Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der vergangenen Sitzung am 12. April wurde vom Gemeinderat beschlossen, die 10%ige Bauplatzpreisabsenkung im Baugebiet „Hohenrain / Gassenäcker“ um 6 Monate zu verlängern.

Verkauf von Bauplätzen

Der Bürgermeister gibt bekannt, dass erneut drei Notartermine für Bauplatzverkäufe vereinbart werden konnten und somit der Verkauf dieser Grundstücke fast sicher ist. Innerhalb einer Monatsfrist konnten somit 5 Bauplätze verkauft werden.

Bau eines Einfamilienhauses, Hohenrain 5

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Bei der Dachform des Carports wird eine Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen dergestalt beantragt, dass dieser mit begrüntem Flachdach errichtet werden kann. Hierzu wurde das Einvernehmen erteilt. Für den Zwerchbau werden Befreiungen von den Bebauungsplanfestsetzungen für die Dachform und die Breite beantragt. Hierzu wurde kein Einvernehmen erteilt, damit keine Präzedenzfälle geschaffen werden.

Bau eines Einfamilienhauses, Hohenrain 32

Es liegt ein Bauantrag im Genehmigungsverfahren vor. Bei der Dachform der Doppelgarage wird eine Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen dergestalt beantragt, dass diese mit begrüntem Flachdach errichtet werden kann. Hierzu wurde das Einvernehmen erteilt. Für die An- und Vorbauten am Haus mit Flachdach und Titanzinkdeckung bzw. Dachterasse werden Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen für die Dachform, Dacheindeckung und Traufhöhe beantragt. Hierzu wurde kein Einvernehmen erteilt, da sich die Baukörper nicht in die Umgebungsbebauung einfügen.

Änderung der Hauptsatzung

Die Hauptsatzung war redaktionell auf die neue Rechtschreibung sowie auf die männliche Form für den Bürgermeister anzupassen. Ein Gemeinderat beantragte daraufhin die Heraufsetzung der Bewirtschaftungsbefugnisse für den Bürgermeister, da diese Summen seit 15 Jahren nicht mehr erhöht wurden und die neue Hauptsatzung wahrscheinlich wieder viele Jahre gelten werde. Ein anderer Gemeinderat betonte, dass in der freien Wirtschaft wesentlich höhere Bewirtschaftungsbeträge üblich seien.

Mit einer Gegenstimme wurde sodann vom Gemeinderat die geänderte Hauptsatzung mit erhöhten Bewirtschaftungsbeträgen für den Bürgermeister beschlossen.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Vorsitzende erläuterte den Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen in der Gemeindeordnung seit Inkrafttreten der bisherigen Geschäftsordnung vor 25 Jahren sind zahlreiche Anpassungen notwendig geworden. Die Verwaltung hat sich mit dem Vorschlag weitestgehend am Mustervorschlag des Gemeindetages orientiert.

Von mehreren Räten wurde die vorgeschlagene Formulierung in einem Absatz bemängelt. Bürgermeister Rentschler erläuterte hierzu die rechtlichen Gegebenheiten und betonte, dass dieser Absatz wortgleich dem Vorschlag des Gemeindetages entspreche.

Ein Gemeinderat beantragte, den strittigen Passus näher zu erläutern und deshalb den Beschluss zu vertagen. Daraufhin beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Vertagung des Tagesordnungspunktes.

Sanierungskonzept für den unteren Sportplatz

In der Sitzung am 15. März hat der Gemeinderat beschlossen, Herrn Dipl. Geologen Marx von Geotechnik Südwest mit Sanierungsmöglichkeiten für den unteren Sportplatz zu beauftragen, ohne dabei eine Komplettsanierung für über 200.000 € im Detail zu untersuchen.

Der Vorsitzende übergab hierzu das Wort an Herrn Marx, der zwei mögliche Sanierungsalternativen vorstellte.

Variante 1 beinhaltet die oberflächliche Sanierung mittels Auffüllen, Wiederherstellen der Drainage und Rasenoberfläche sowie einer Neuaufstellung des Zaunes auf Punktfundamtenten. Hierfür entstünden Kosten in Höhe von rund 22.000 €. Jedoch wäre der Sanierungserfolg vermutlich von nur sehr begrenzter Haltbarkeit, da darunter liegende Bodenschichten nur sehr mangelhaft eingebaut wurden und weiter absinken.

Variante 2 beinhaltet den Ausbau der schlecht verdichteten Bodenschichten im schadhaften Bereich und einen schichtweisen verdichteten Wiedereinbau unter Einbringung von Bindemitteln, Wiederherstellung der Drainage und Rasenoberflächen sowie die Befestigung des Zaunes an den vorhandenen Bohrpfählen. Hierfür entstünden Kosten in Höhe von rund 62.000 €. Hier ist voraussichtlich von einer erfolgreichen Sanierung auszugehen; mögliche noch auftretende kleine Setzungen könnten in Eigenleistung durch Bodenauftrag beseitigt werden.

Bürgermeister Rentschler sprach sich nachdrücklich für Variante 2 aus, da diese haltbarer und für die Gemeinde deutlich wirtschaftlicher wäre. Die Finanzierung ist aus dem erhaltenen Schadensersatz sichergestellt.

Nach einigen Rückfragen von Seiten des Gremiums an Herrn Marx wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Sanierung nach Variante 2 durchzuführen.

Bekanntgaben/Anfragen

- Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Gemeinde zur Zeit an der Umsetzung eines Energiesparkonzeptes bei der Straßenbeleuchtung arbeitet. Es wurden in den vergangenen Wochen bereits zahlreiche Straßenlaternen umgebaut, wodurch der Stromverbrauch je Lampe um etwa 2/3 gesenkt werden kann.