Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der vergangenen Sitzung am 03. Mai wurde vom Gemeinderat beschlossen, eine weitere Mitarbeiterin für den Kindergarten Thomashardt auf 400€-Basis einzustellen. Des weiteren hat der Gemeinderat beschlossen, die Grünpflegearbeiten 2011 erneut an den günstigsten Bieter, die Firma Geistdörfer aus Altbach, zu vergeben.

Bausachen

Bau eines Zweifamilienhauses, Hohlgasse 12

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Grundstück befindet sich im nicht überplanten Innenbereich, weshalb das Bauvorhaben nach § 34 BauGB beurteilt werden muss und sich in die Umgebungsbebauung einzufügen hat. Von Seiten der Verwaltung bestehen keine Bedenken und der Gemeinderat erteilte daraufhin einstimmig sein Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben.

Bau eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage, Hohenrain 18

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der Bürgermeister nahm wegen Befangenheit in dieser Bausache im Zuschauerraum Platz. Es wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt: die Garage soll mit abweichender Dachform Flachdach errichtet werden sowie das Dach an einer Seite die Baugrenze um 40cm überschreiten. Zur abweichenden Dachform für die Garage erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Die Zulassung der Überschreitung der Baugrenze mit dem Dachvorsprung kann ausschließlich vom Landratsamt vorgenommen werden.

Bau eines Einfamilienhauses mit Garage, Hohenrain 18

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans beantragt: die Garage soll mit abweichender Dachform Flachdach errichtet werden, die Einfriedung des Grundstückes soll mit einer so genannten Zaungabione erfolgen. Zur abweichenden Dachform für die Garage erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Die Zaungabione wurde von einem Gemeinderat als viel zu mächtig kritisiert, aus Sicht der Verwaltung verstößt sie gleich mehrfach gegen Feststetzungen des Bebauungsplanes. Der Gemeinderat hat deshalb beschlossen, sein Einvernehmen zu der geplanten Zaungabione nicht zu erteilen.

Bebauungsplan „Hohenrain/Gassenäcker – 3. Änderung“

Aufgrund des dringenden Wunsches von Bauherren, im Wohngebiet auch Häuser mit Zeltdächern zu errichten, hat die Verwaltung eine Bebauungsplanänderung vom Ingenieurbüro Lamparter erarbeiten lassen, die diese Dachform städtebaulich passend in das Neubaugebiet einfügen soll. Vorgeschlagen ist, im westlichen Teil des Hohenrains, in dem neben Satteldächern bereits Pultdächer zugelassen sind, auch Zeltdächer zuzulassen. Dieser Bereich soll zudem um drei Bauplätze erweitert werden. Diesem Konzept wurde von Seiten des Gemeinderates bereits in vorangegangnen Sitzungen zugestimmt.

Nach Erläuterung des Bebauungsplanentwurfes durch Herrn Traub vom Ingenieurbüro Lamparter hat der Gemeinderat sodann einstimmig den Aufstellungsbeschluss hierfür gefasst und die Verwaltung mit den erforderlichen weiteren Verfahrensschritten beauftragt.

Vorberatung Rechnungsabschluss 2010, Bildung von Haushaltsresten

Die Verwaltung hat zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses die Bildung von mehreren Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten vorgeschlagen. Hierbei zeichnet sich ab, dass sich voraussichtlich saldiert eine außerplanmäßige Rücklagenzuführung in Höhe von 30 – 50.000 € realisieren lässt. Diese Rücklagen wären eine sehr erfreuliche Finanzreserve für den Haushalt 2011, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Neubau der Mehrzweckhalle sowie zur Fortführung bereits begonnener und anfinanzierter Projekte. Nach kurzer Aussprache erteile der Gemeinderat einstimmig seine Zustimmung zur Bildung der vorgeschlagenen Haushaltseinnahme- und Haushaltsausgaberesten.

Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat

Der Vorsitzende erläuterte den Vorschlag für eine neue Geschäftsordnung, der in der vergangenen Sitzung aufgrund der Formulierung in einem Absatz vertagt wurde. Auf Wunsch des Gremiums hat Bürgermeister Rentschler eine Stellungnahme des Gemeindetags zu diesem Formulierungsvorschlag im Geschäftsordnungsmuster eingeholt. Der Gemeindetag hat darin dargelegt, dass diese Formulierung lediglich zur Klarstellung zwischen einer Anfrage und einem formellen Antrag dient und sich die Rechtslage nicht dadurch ändert, wenn dieser Passus nicht aufgenommen wird. Die Verwaltung schlug deshalb vor, den strittigen Passus ersatzlos zu streichen.

Auf Anregung eines Bürgers hat der Vorsitzende noch die Möglichkeit in die Geschäftsordnung eingearbeitet, Jugendliche bei Themen, die deren Interessen berühren, zu beteiligen. Hierzu sollte jede Fraktion einen Jugendlichen benennen. Zwei Gemeinderätinnen schlugen vor, nicht die Fraktionen Jugendliche benennen zu lassen, sondern nach einem Aufruf im Anzeiger drei Jugendliche vom Gremium wählen zu lassen. Diese Idee griff der Vorsitzende auf und schlug eine dementsprechende Änderung in der vorgeschlagenen Formulierung vor.

Daraufhin beschloss der Gemeinderat einstimmig die Neufassung der Geschäftsordnung in der vorgeschlagenen Form.

Bekanntgaben/Anfragen

- Der Bürgermeister gab bekannt, dass bei der Gemeinde zwischenzeitlich der Zuwendungsbescheid der Sportfachförderung in Höhe von rund 300.000 € zum Bau der neuen Mehrzweckhalle eingegangen ist. Er bringt die Hoffnung zum Ausdruck, auch noch einen weiteren Zuschuss zu erhalten; die Entscheidung hierzu wird bis Juli im Regierungspräsidium fallen.

- Der Vorsitzende teilt mit, dass er erneut drei Grundstücke im Neubaugebiet notariell veräußern konnte. Somit wurden seit Anfang April 5 Baugrundstücke verkauft. Mit dem heutigen Aufstellungsbeschluss zur 3. Bebauungsplanänderung sei absehbar, dass bald noch ein 6. Bauplatz veräußert werden kann.

- Der Bürgermeister teilt dem Gremium mit, dass man dank der Ehrenamtlichen der Fußballabteilung vom TSV noch in der Sommerpause die Sanierung des oberen Sportplatzes angehen kann. Die Gemeinde leiht die notwendigen Geräte und übernimmt die Kosten für 50t Sand, 10t Humus, Saatgut und Düngemittel, sodass die Komplettsanierung für rund 3.000 € möglich wird. Er bedankt sich bei den ehrenamtlichen Helfern sehr herzlich für diese schnelle und unbürokratische Lösung.

- Dank eines Spenders konnte in Zusammenarbeit mit zwei ortsansässigen Handwerksbetrieben die marode Betonskulptur vor der Grundschule vor dem Zerfall gerettet werden. Sie wird in den nächsten Tagen saniert, mit einem wasserundurchlässigen Schutzanstrich versehen und danach wieder für einige Jahre in altem Glanz erstrahlen.

- Der Bürgermeister spricht das Thema LKW-Verkehr an. Er hat gemeinsam mit den Kollegen aus Reichenbach, Plochingen und Baltmannsweiler nochmals nachdrücklich an die Staatssekretärin im Verkehrsministerium geschrieben und aus Ärger über die Wiedereröffnung der Schurwaldquerungen die Einladung zur Wiedereröffnung der L1151 in Schlichten zurückgewiesen. Zudem hat er in Erfahrung gebracht, dass das Gutachten zur Verkehrssicherheit auf der L1151, welches die Gemeinde Lichtenwald auf eigene Kosten anfertigen ließ, vom Regierungspräsidium nicht an das Verkehrsministerium weitergegeben wurde. Der Bürgermeister fühlt sich vom Regierungspräsidium getäuscht und wird sämtliche Abgeordneten nochmals anschreiben, um in Kürze gemeinsam mit diesen und den Entscheidungsträgern von Regierungspräsidium und Verkehrsministerium die Lage zu erörtern. Bei den Gemeinderäten und Bürgern, die bei der Eröffnung der L1151 vor den Vertretern des Regierungspräsidiums demonstriert haben, bedankte er sich herzlich und betonte, auf allen Ebenen weiter für ein LKW-Durchfahrtsverbot auf dem Schurwald zu kämpfen. Zahlreiche Gemeinderäte drückten ebenfalls ihre große Verärgerung über 15 Monate Hinhaltetaktik des Regierungspräsidiums aus.