Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

In der vergangenen Sitzung am 24. Mai wurde vom Gemeinderat beschlossen, für den Kindergarten Hegenlohe eine neue Betriebserlaubnis zu beantragen, um dort ab September zwei Gruppen mit je 22 Kindern in einem neuem Betreuungsmodell mit verlängerten Öffnungszeiten zu betreiben. Die beiden neuen Gruppen mit wöchentlich 30 Stunden Öffnungszeiten von Montag-Freitag 7.30-13.30 Uhr sind insbesondere für halbtags arbeitende Eltern interessant.

Bausachen

Bau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hohenrain 5

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Dieses Vorhaben wurde bereits am 03. Mai im Gemeinderat behandelt, es wurde jedoch das Einvernehmen zur Dachform und zur Breite des Querbaus nicht erteilt. Die nunmehr geänderten Pläne entsprechen den Vorschriften des Bebauungsplans, so dass der Gemeinderat das Vorhaben billigend zur Kenntnis nahm.

Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hohenrain 32

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor, der ebenfalls bereits am 03. Mai im Gemeinderat behandelt wurde. Es wurde damals das Einvernehmen zur der Dachform des Vorbaus sowie zu den Anbauten nicht erteilt. Die vorgelegte Planänderung berücksichtigt dies mit bebauungsplangemäß geänderten Anbauten sowie einem Befreiungsantrag von den Bebauungsplanfestsetzungen für die Dachform des Vorbaus als Dachterasse. Der Gemeinderat hat daraufhin einstimmig sein Einvernehmen zur abweichenden Dachform für den Vorbau erteilt.

Bauvoranfrage für die Errichtung von 2 Pferdeboxen im Stallgebäude, Bannmühle 1

Bereits am 21. September 2010 hat der Gemeinderat sein Einvernehmen zu einer Bauvoranfrage für den Einbau von zwei Pferdeboxen im Stallgebäude ausgesprochen. Das Landratsamt Esslingen hat den Bauvorbescheid jedoch aus Tierschutzgründen nicht erteilt und insbesondere einen fehlenden Auslauf für die Pferde bemängelt. Die geänderte Bauvoranfrage beinhaltet nun 2 Pferdeboxen im Stallgebäude als Offenstall mit angrenzendem Auslauf. Ein Gemeinderat hob seine ausdrückliche Zustimmung zum Vorhaben und die Hoffnung auf einen positiven Bescheid des Landratsamtes hervor, worauf einstimmig das Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage erteilt wurde.

EDV-Verbund mit Plochingen, Altbach und Deizisau

Aufgrund des Ausstieges der Gemeinde Reichenbach aus dem bestehenden EDV-Verbund mit Plochingen, Altbach, Deizisau und Lichtenwald war eine Neufassung der Betriebsvereinbarung notwendig geworden. Bis Ende des Jahres übernimmt die Stadt Plochingen dankenswerterweise die bisher auf Reichenbach entfallenden Kostenanteile, indem ihre Schul-EDV mit in die Betreuung aufgenommen wird. Ab dem Jahr 2012 gilt dann ein neuer Berechnungsschlüssel nach EDV-Arbeitsplätzen, der für die Gemeinde Lichtenwald sehr vorteilhaft ist und ihr im Vergleich zum Ist-Zustand jährlich 300 € Betriebskosten erspart.

Nach kurzer Diskussion und Erläuterung von Detailfragen durch den Bürgermeister stimmte der Gemeinderat einstimmig der neuen Betriebsvereinbarung zu.

Kindergartengebührensatzung

Durch die Einrichtung von zwei Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten im Kindergarten Hegenlohe sowie der auslaufenden Gültigkeit der bisherigen Kindergartengebührensatzung war eine Neufassung dieser notwendig geworden. Die Neufassung der Gebührensatzung orientiert sich hierbei an den Empfehlungen des Gemeindetags und den Tarifsteigerungen für die Beschäftigten in den vergangenen Jahren. Bei den Gebühren für 2jährige Kinder wird wie bisher der 1,5 fache Satz wie bei den über 3jährigen angesetzt, obwohl der Gemeindetag hier den doppelten Satz empfiehlt.

Ein Gemeinderat plädierte für den doppelten Satz für die unter 3jährigen Kinder, da die Gemeinde einen Deckungsbeitrag von 20 % erhalten sollte. Der Bürgermeister entgegnete darauf, dass man die Gebühren nicht auf einmal so drastisch erhöhen könne. Die Berechnungen der Verwaltung haben aufgrund der größeren Kinderzahl und der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung bereits einen Anstieg des Deckungsbeitrags von 14,1 % auf 16,76 % ergeben.

Nach weiteren Rückfragen und Erläuterungen durch die Verwaltung hat der Gemeinderat die neue Gebührensatzung in der vorgeschlagenen Form mit einer Enthaltung beschlossen.

Sanierung Bürgerzentrum, Vergleichsvorschlag im Rechtsstreit

Der Vorsitzende berichtete, dass am 14.06.2011 erneut vor dem Landgericht Stuttgart wegen des Schadensersatzes für die Sanierung des Bürgerzentrums verhandelt wurde. Hierbei wurde ein Vergleichsvorschlag erarbeitet, der nun von beiden Seiten angenommen werden kann.

Der Vergleichsvorschlag beinhaltet im Wesentlichen die grundlegende Sanierung des Verputzes an der Außen- und Innenseite sowie die Erneuerung des fehlerhaften Wärmedämmverbundsystemes. Hierfür würde der Gemeinde ein Vorschuss in Höhe von 200.000 € gewährt und im Nachgang exakt abgerechnet, wenn Mehr- oder Minderkosten von mehr als 5% zum Vorschuss entstehen.

Der Vorsitzende empfahl die Annahme, damit nach mehr als 6 Jahren dieser Rechtsstreit zu Ende geführt und die Bauschäden am Bürgerzentrum endlich fachgerecht saniert werden können.

Zwei Gemeinderäte drückten ihre Hoffnung aus, dass auch die Gegenseite diesem Vorschlag zustimmen wird. Daraufhin beschloss der Gemeinderat bei einer Enthaltung, dem Vergleichsvorschlag zuzustimmen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

- 200,00 € für die Sitzauflage am neuen Baum im Schulhof

- 334,39 € in Form der Restaurierung der Skulptur an der Grundschule

- 170,00 € für den Anstrich der restaurierten Skulptur an der Grundschule

- 25,00 € in Form von Rindenmulch für den Schulgarten

Nachdem zwei Gemeinderäte wegen Befangenheit im Zuschauerraum Platz genommen haben, wurde einstimmig der Beschluss gefasst, die Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich nochmals herzlich für die geleisteten Spenden.

Bekanntgaben/Anfragen

- Der Bürgermeister informierte das Gremium, dass in der Nacht von 26. auf 27. Juni in die Schule und das Jugendhaus eingebrochen wurde. Hierbei wurde mit großer Zerstörungswut vorgegangen und mehrere der neuen Fenster stark beschädigt. Zudem wurde in den Räumen großer Sachschaden durch Aufbrechen von Schranktüren und Zimmertüren verursacht. Er drückte zugleich die Hoffnung aus, dass die Versicherung der Gemeinde für die angerichteten Schäden eintritt, da die Schadenssumme insbesondere durch die Zerstörungen sehr hoch ist.

- Der Vorsitzende gibt bekannt, dass das Betreuungsangebot im Jugendhaus erweitert werden kann. Es haben sich erfreulicherweise zwei Jugendliche bei der Gemeinde gemeldet, die gerne einen Samstagstreff jeden zweiten Samstag im Monat durchführen möchten, der sich insbesondere an jüngere Jugendliche ab 12 Jahren richten soll. Der bisherige Freitagstreff jeden letzten Freitag im Monat für Jugendliche ab ca. 16 Jahren bleibt erhalten.

- Der Bürgermeister teilt dem Gremium mit, dass es wieder einen ernsthaften Interessenten für einen Bauplatz gibt. Er bittet das Gremium um Zustimmung zum Verkauf, falls sich noch vor der nächsten Sitzung die Gelegenheit dazu ergeben sollte. Einstimmig wurde einem möglichen Verkauf zugestimmt.