Bürgerfragestunde

Ein Bürger bemängelt, dass ein Müllabfuhrunternehmen regelmäßig die Einbahnstraßenregelung in der Frühlingsstraße missachtet. Ebenso bemängelt er ein Grundstück im Gänswasen, dessen Bepflanzung den Gehweg stark einengt.
Der Bürgermeister sagt zu, das Abfuhrunternehmen auf Einhaltung der Einbahnstraßenregelung hinzuweisen. Des Weiteren sagt er zu, dass der bemängelte Grünbewuchs geprüft wird und betont, dass das Ordnungsamt wegen der feuchten Witterung des Spätsommers zur Zeit ohnehin sehr viele Eigentümer von Grundstücken um Rückschnitte bitten muss. Bis diese jedoch alle veranlasst sind, wird noch einige Zeit vergehen. Im Amtsblatt wurde deshalb unlängst auf die Einhaltung der Lichtraumprofile für Straßen und Gehwege hingewiesen.

Bausachen

Bau eines Wohnhauses mit Carport, Hohenrain 6

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Der geplante Carport benötigt eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes, da er wie schon zahlreiche Carports im Baugebiet mit einem Flachdach mit extensiver Begrünung geplant ist. Der Gemeinderat hat das Vorhaben zur Kenntnis genommen und einstimmig das Einvernehmen bzgl. der Dachform des Carports erteilt.

Erstellung eines Carports, Thomashardter Straße 65

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Vor dem Gebäude soll ein Carport errichtet werden, der sich außerhalb des Baufensters befindet und ein Pultdach besitzt. Da sich Carports/Garagen in unmittelbarer Nachbarschaft des Gebäudes finden und es unmittelbar an die Ortsdurchfahrt grenzt, wird von der Verwaltung ein Carport für nicht störend empfunden und befürwortet. Dieser Argumentation schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

Sanierung des Bürgerzentrums aus dem erhaltenen Schadensersatz

Die Gemeinde Lichtenwald hat nach einem gerichtlichen Vergleich 200.000 € Schadensersatz für die Sanierung des Bürgerzentrums erhalten, um die Bauschäden dort zu beseitigen. Auf Empfehlung des Gemeindetags und anderer Kommunen wurde von der Verwaltung Kontakt mit einem Architekturbüro aufgenommen, welches sich unter anderem auf Sanierungen spezialisiert hat. Der Büroinhaber hat die Schäden bereits zusammen mit Bürgermeister Rentschler ausführlich besichtigt und stellte seine Referenzen sowie Sanierungsvorschläge kurz dem Gremium vor. Die Verwaltung beabsichtigt, die Arbeiten über dieses Büro zeitnah zu beauftragen.
Im Gremium wurde der Wunsch geäußert, zum Vergleich ein weiteres Büros zu hören, bevor eine Beauftragung stattfindet, was sodann mehrheitlich beschlossen wurde.

Wahl des Jugendrates

Für den Jugendrat gingen nach dem Aufruf durch die Gemeindeverwaltung 3 Bewerbungen ein. Es handelt sich um Elias Vaudrin, Irina Engelmann sowie Kim Marvin Scheurenbrand.
Aufgrund der wenigen Bewerbungen wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, alle Bewerber in den Jugendrat zu wählen. Der Jugendrat soll zukünftig zu den Sitzungen beigeladen werden und zu allen Belangen der Jugendlichen vom Gremium gehört werden.
Auf Vorschlag eines Gemeinderates, das Höchstalter auf 20 Jahre zu erhöhen, damit eine personelle Konstanz im Jugendrat stattfinden kann, sagte der Bürgermeister zu, einen entsprechenden Änderungsvorschlag für die Geschäftsordnung des Gemeinderates zeitnah vorzubereiten und dem Gremium vorzulegen. Daraufhin wurden die drei Bewerber für die Dauer eines Jahres vom Gemeinderat zum Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald gewählt.

Erlass einer neuen Polizeiverordnung

Die ständige Rechtssprechung und mehrere Gesetzesänderungen in den letzten Jahren machen eine Neufassung der Lichtenwalder Polizeiverordnung notwendig.
Aus dem Gremium wurden zum vorgelegten Entwurf zahlreiche Fragen gestellt, insbesondere, ob alle Detailregelungen tatsächlich notwendig sind. Der Vorsitzende erläuterte die jeweiligen Rechtsgrundlagen der Formulierungen und betonte, dass man sich mit kleinen Abweichungen komplett an die Musterverordnung des Gemeindetages angelehnt hat, welche in allen Punkten die größtmögliche Rechtssicherheit bietet und auf dem aktuellsten Stand ist. Nach kurzer Diskussion verabschiedete der Gemeinderat sodann mehrheitlich die neue Polizeiverordnung für Lichtenwald.

Gemeindevollzugsdienst

Die Gemeinde Lichtenwald besitzt seit 2003 keinen eigenen Gemeindevollzugsdienst mehr. Die Gemeinde Hochdorf hat der Gemeinde Lichtenwald im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit angeboten, einen Vollzugsbediensteten einzustellen und mit 20 % an die Gemeinde Lichtenwald unbefristet abzuordnen, da dort eine Neubestzung ansteht. Dieser Vorschlag wurde von der Verwaltung begrüßt und befürwortet.
Der Gemeinderat hat nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich beschlossen, einem 20 %-Anteil für Lichtenwald vorerst nur befristet auf 2 Jahre zuzustimmen. Sofern von der Gemeinde Hochdorf der Befristung nicht zugestimmt wird, soll eine Beteiligung Lichtenwalds nicht stattfinden.

Mehrzweckhalle, hier: Vergabebeschluss

Vom Planungsbüro Knecht wurden die Rohbauarbeiten für die neue Mehrzweckhalle im Namen der Gemeinde beschränkt ausgeschrieben, d. h. nur ausgewählte und bekannt zuverlässige Firmen durften sich am Wettbewerbsverfahren beteiligen. Hierauf wurden insgesamt 9 Angebote für die Rohbauarbeiten abgegeben, die zwischen rund 389.000 € und 617.000 € lagen.
Nach Prüfung durch das Büro Knecht war die rechnerische und fachliche Richtigkeit aller Angebote zu den genannten Summen bestätigt. Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat daher die Rohbauarbeiten an die Firma Grötz aus Denkendorf zum Angebotspreis von rund 389.000 € vergeben.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

- 80,00 € in Form von Kochgeschirr für die Verlässliche Grundschule

- 100,00 € für die Jugendarbeit

Der Gemeinderat hat einstimmig der Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich nochmals herzlich bei den Spendern.

Bekanntgaben/Anfragen

Der Bürgermeister teilte mit, dass in der alten Halle in der Sommerpause ein Warmwasserrohr gebrochen ist und große Mengen Heißwasser versickerten, bevor das Leck festgestellt wurde. Dieses wurde provisorisch repariert. Aufgrund des dadurch erhöhten Heizölverbrauches war der Heizöltank der Halle leer, weshalb nach der Sommerpause kurzzeitig kein Warmwasser zur Verfügung stand. Er wertete diesen Vorfall als Zeichen, dass es richtig war, den Neubau der Mehrzweckhalle in diesem Jahr zu beschließen.

Die Hauptamtsleiterin informierte das Gremium, dass die Volksabstimmung bzgl. Stuttgart 21 voraussichtlich am 27. November stattfinden wird. Leider kollidiert dieser Termin mit dem Adventsmarkt der Gemeinde, was zu großen organisatorischen Herausforderungen im Ort führen wird.