Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Der Bürgermeister gibt die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse bekannt. So soll im Rainweg ein kleines Baugebiet mit zwei Bauplätzen erschlossen werden. Anhand eines städtebaulichen Vertrags mit den betroffenen Eigentümern soll der Familienrabatt, der auch im Baugebiet Hohenrain / Gassenäcker gilt, gesichert werden. Des Weiteren hat der Gemeinderat nichtöffentlich über die Ausschreibung der Stelle Leiter/-in vhsARTLichtenwald und Schulverwaltung entschieden.

Bausachen

Errichtung eines Geräteschuppens, Flst. Nr. 619, Strutäcker, Thomashardt

Es ist geplant, einen Geräteschuppen mit einer Grundfläche von 25 m² im Außenbereich zu errichten. Unter der Voraussetzung, dass der Schuppen mit Holz verkleidet wird, stimmt der Gemeinderat dem Vorhaben zu.

Errichtung eines Stellplatzes  mit Stützmauer aus Natursteinen, Flst. Nr. 843, Hauwiesen, Thomashardt

Es wurde bereits mit der Errichtung eines Stellplatzes und einer Stützmauer begonnen. Das Vorhaben widerspricht den Vorschriften des Bebauungsplans „Gartenhausgebiet Hauwiesen“. Der Gemeinderat erteilt mehrheitlich das Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen hinsichtlich Stellplatz, Stützmauer und Einfriedung. Der Stellplatz soll jedoch nur über einen Schotterrasen verfügen.

Anbau an das bestehende Einfamilienhaus, Gartenstraße 11, Hegenlohe

Dasselbe Vorhaben wurde bereits im Rahmen einer Bauvoranfrage behandelt. Wie bereits damals wird nun auch beim vorliegenden Bauantrag das Einvenrehmen bzgl. des Anbaus und der Dachform erteilt.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Hohenrain 45, Hegenlohe

Das Vorhaben, das im Kenntnisgabeverfahren geplant ist, bedarf keiner Befreiung von Seiten des Gemeinderats. Die Pläne werden deshalb lediglich zur Kenntnis genommen.

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage, Hohenrain 39, Hegenlohe

Das Vorhaben, das im Kenntnisgabeverfahren verwirklicht werden soll, wurde bereits umgeplant, nachdem der Gemeinderat in einer vorangegangenen Sitzung zu einzelnen Abweichungen kein Einvernehmen erteilt hat. Eine Befreiung ist noch immer für die Baugrenzenüberschreitung mit ca. 2,90 m x 0,30 m erforderlich. Nach einer abwägenden Diskussion lehnt der Gemeinderat die Befreiung für diese Baugrenzenüberschreitung ab. Das Einvernehmen zu der Befreiung für die Eingangstreppe, die teils außerhalb des Baufensters geplant ist, wird dagegen erteilt.

Erste Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats

Die Geschäftsordnung wird insofern angepasst, dass das Höchstalter für die Mitglieder des Jugendrats von bisher 18 auf 20 Jahren angehoben wird.

Vorstellung der drei Mitglieder des Jugendrats

Die drei Mitglieder des Jugendrats – Irina Engelmann, Kim Marvin Scheurenbrand und Elias Vaudrin – stellen sich und ihre Ziele dem Gremium vor. Mit einem entworfenen Logo wollen sie das Gemeinschaftsgefühl in Lichtenwald stärken. Das Logo soll auf T-Shirts gedruckt werden, die zum Kauf angeboten werden. Mehrere Anregungen – beispielsweise ein Forum für Schülerjobs, eine Ausweitung der Busverbindung, ein vereinsübergreifendes Fußballturnier oder das Ausbessern eines Spielplatzes – werden von den Jugendräten vorgebracht und näher erläutert. Der Gemeinderat lobt das Engagement und die Ideen der drei Jugendlichen und sichert dem neuen Gremium seine Unterstützung zu.

Einstellung einer Vertretungskraft für die Kindergärten

Der Gemeinderat stimmt zu, die Stelle für eine Vertretungskraft für die Erzieherinnen wieder auszuschreiben, nachdem die bisherige Vertretungskraft eine andere Stelle innerhalb der Lichtenwalder Kindergärten angenommen hat.

Mehrzweckhalle, hier: Beschluss Wirtschaftsplan

Der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb „Mehrzweckhalle“ wird einstimmig beschlossen. Demnach sind 2011 im Erfolgsplan 0,00 € Erträge sowie 26.000,00 € an Aufwendungen angesetzt. Im Vermögensplan sind je 300.000,00 € an Einnahmen und Ausgaben angesetzt.

Sanierung Bürgerzentrum aus dem erhaltenen Schadensersatz

Der Schadensersatz aus dem gerichtlichen Vergleich zur Sanierung des Bürgerzentrums ist bei der Gemeinde eingegangen. In einer der vorigen Sitzungen hat sich bereits ein Architekturbüro vorgestellt, das die Sanierung übernehmen könnte. Ein weiteres Angebot eines Architekturbüros wurde nun vorgelegt. Der Gemeinderat hat sich dafür entschieden, das vorgelegte Angebot anzunehmen, sofern die Stundeverrechnungssätze und sonstigen Leistungssätze in Verhandlungen angepasst werden können.

Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan „Thomashardt Ost“ und der örtlichen Bauvorschriften

Der Bürgermeister trägt die Vorlage vor und erläutert die Hintergründe für dieses neue Baugebiet. Insbesondere die nachhaltige Erhaltung und Stärkung der Nahversorgung und Gewerbeentwicklung sei unabdingbar. Mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Thomashardt Ost“ werden diese Ziele der Gemeindeentwicklung planungsrechtlich fortgeführt und das erforderliche Bebauungsplanverfahren formal auf den Weg gebracht.

Ein Vertreter des Planungsbüros stellt die Gestaltung des Baugebiets vor und betont, dass durch den dreigliedrigen Aufbau – Wohnbebauung, eingeschränktes Gewerbegebiet und Gewerbegebiet – ein Puffer zur Wohnbebauung bestehe. Ziel sei, kleinen Handwerksbetrieben eine Möglichkeit zu bieten, ihren Betrieb in Lichtenwald zu erweitern oder zu halten.

Es entsteht eine Diskussion über die geplanten Ausgleichsflächen. Auf Vorschlag mehrer Gemeinderäte werden zusätzliche Flurstücke für mögliche Ausgleichsmaßnahmen aufgenommen.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften wird mehrheitlich gefasst. Die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt ist bereits erfolgt.

Anordnung der Umlegung für das Plangebiet „Thomashardt Ost“

Für die Realisierung des Bebauungsplans „Thomashardt Ost“ ist die Durchführung einer Umlegung erforderlich. Mit der Umlegung wird der Umlegungsausschuss beauftragt. Ein Vertreter des Planungsbüros stellt das Verfahren vor. Mehrheitlich wird die Umlegung für das begrenzte Gebiet angeordnet. Die Mitglieder des Umlegungsausschusses werden gewählt.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat nimmt die Spende des Bauunternehmens Schaal in Höhe von 479,78 € in Form der Arbeitsleistung für die Erstellung eines Biotops an der Grundschule dankend an.

Bekanntgaben und Anfragen

- Der Bürgermeister gibt bekannt, dass Hochdorf auf die Bedingung des Gemeinderats, einen gemeinsamen Gemeindevollzugsbediensteten für Lichtenwald nur befristet einzustellen, nicht eingegangen sei. Somit kommt eine Beteiligung von Lichtenwald an einer interkommunalen Zusammenarbeit beim Gemeindevollzugsdienst nicht zustande.

- Der Vorsitzende informiert das Gremium, dass zwischenzeitlich die 7. Desinfektionsreinigung des Wasserhochbehälters in Hegenlohe stattgefunden habe. Erstmals sei kein Pilzbestand im Zu- und Ablauf nachweisbar gewesen. Er betont, dass niemals eine Gefahr für das Trinkwasser bestanden habe und alle Grenzwerte nach der Trinkwasserverordnung immer eingehalten werden. Die Reinigungen werden fortgeführt.

- Der Bürgermeister gibt bekannt, dass weitere Bauherren an einem Grundstückskauf im Neubaugebiet interessiert seien. Der Gemeinderat gibt seine Zustimmung zu den Bauplatzverkäufen.

- Ein Gemeinderatsmitglied möchte wissen, wann die Markierung in der Hauptstraße vor dem Kronenareal erfolgt. Der Bürgermeister teilt mit, dass dies bereits in Auftrag gegeben sei.

- Einem Mitglied des Gremiums ist aufgefallen, dass Leitposten auf dem Schulweg liegen. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Straßenmeisterei hier täglich kontrollieren sollte. Ihm sei ebenfalls aufgefallen, dass die Schutzschiene auf der Rückseite der Leitplanke entlang der L1151 teilweise lose ist oder absteht. Er wird dies nochmals anmahnen. Er habe bereits mehrmals entsprechende Erinnerungen an die Straßenmeisterei geschickt.

- Auf entsprechende Nachfrage einer Gemeinderätin teilt der Bürgermeister mit, dass ihm die Ergebnisse der Verkehrszählungen noch nicht vorliegen.

- Herr Rieker gibt bekannt, dass die Fahrpreise für das Anrufsammeltaxi von Seiten des Taxiunternehmens erstmals seit 2001 erhöht wurden. Man habe einen Mittelwert von 15,50 € für pauschal alle Fahrten als Kompromiss erzielt. Der Eigenanteil für die Mitfahrer solle auf pauschal 2,50 € für alle Mitfahrer erhöht werden (bisher: 1,50 €, wenn eine Fahrkarte vorhanden war).
Da es sich hier um eine Entscheidung handelt, die vor allem auch die Jugendlichen tangiert, wird dem Jugendrat Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Der Jugendrat ist einheitlich der Meinung, dass eine Erhöhung auf 2,50 € durchaus passabel und akzeptabel sei. Das Anrufsammeltaxi sei eine sehr hilfreiche Einrichtung.