Bausachen

Errichtung eines Balkons, Thomashardter Straße 41

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren über die Errichtung eines Balkons vor. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich, weshalb sich das Bauvorhaben nach §34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss. Diese Voraussetzungen sind in dem Fall gegeben, weshalb sich die Verwaltung für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ausspricht. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat daraufhin einstimmig den Beschluss zur Erteilung des Einvernehmens gefasst.

Überdachung des bestehenden Abstellplatzes, Breitestraße 54

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren mit Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Es ist ein direkt an die Straße angrenzende Überdachung über dem bestehenden Stellplatz gedacht. Die Überdachung soll ein transparentes Tonnendach besitzen. Da es im Plangebiet bereits mehrere Präzedenzfälle gibt, befürwortet die Verwaltung den Antrag. Ohne weitere Diskussion hat der Gemeinderat sodann sein Einvernehmen zum geplanten Vorhaben erteilt.

Errichtung einer Zaungabione, Gartenstraße 29

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Die Zaungabione wurde errichtet, bevor die Befreiung gewährt wurde. Der Antrag wurde nach Feststellung des Verstoßes durch die Baurechtsbehörde des Landratsamtes eingereicht. Im Plangebiet sind jedoch entlang der Straße keine Mauern und feste Einfriedungen mit mehr als 30cm Höhe zulässig, die Gesamthöhe einer Einfriedung darf 1m nicht überschreiten, ausgenommen sind Stützmauern. Da in diesem Fall keine Präzedenzfälle in der Gartenstraße gibt und der Bebauungsplan solche Einfriedungen nicht zulässt, empfiehlt die Verwaltung eine Ablehnung des Befreiungsantrages. Mehrere Redner drückten Ihr Missfallen über Schwarzbauten aus. Eine Gemeinderätin betonte, dass sich die Zaungabione nicht in die Umgebungsbebauung einfügt, was auf Zustimmung im Gremium stieß. Daraufhin wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit das Einvernehmen zum Befreiungsantrag verweigert.

Bau eines Einfamilienhauses, Probststraße 43

Es liegt ein Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Standort des bestehenden Stalls vor. Da sich das Grundstück in der Randlage des unbeplanten Innenbereiches befindet, ist es nach §34 BauGB zu beurteilen. Dort sind Bauvorhaben zulässig, die sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen. Aus Sicht der Verwaltung führt das Bauvorhaben die gedachte Baulinie in der Probststraße weiter und wird aus diesem Grund befürwortet. Nach kurzer Diskussion über die Bezugshöhe für die Trauf- und Firsthöhen hat der Gemeinderat sodann einstimmig das Einvernehmen zur Bauvoranfrage erteilt.

Ausbau der Kindertagespflege

Von der Verwaltung wurde in den vergangenen Wochen ein Modell für die Kindertagespflege zur Ganztagesbetreuung von 0-3 jährigen Kindern zusammen mit dem Tageselternverein Kreis Esslingen ausgearbeitet, welches dem Gremium vorgestellt wurde.
Der Bürgermeister erläuterte, dass ab Mitte 2013 ein Rechtsanspruch auf eine Kleinkind-Ganztagesbetreuung besteht, sich die Gemeinde aber den Bau und vor allem den Betrieb einer Kinderkrippe nicht leisten kann. Er sieht eine gute Ganztagesbetreuung als großen Standortvorteil für die Gemeinde, weshalb er eine Betreuung der Kleinsten – auch aus erzieherischen Gesichtspunkten - über ein Tageselternmodell als beste Lösung betrachtet, noch bevor der Rechtsanspruch kommt. Er betont, dass dem Modell ein Elternbeitrag für die Betreuung bei Tageseltern zugrunde liegt, der sich an den üblichen Gebühren für Kinderkrippen orientieren soll.
Dieses Modell, welches auch großzügige finanzielle Anreize für potentielle Tageseltern beinhaltet, stieß im Gremium auf große Zustimmung. Nachdem die anwesende Vertreterin des Tageselternvereins die fachlichen Fragen des Gremiums beantwortet hatte, hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, dass die Kleinkindbetreuung auf Basis des vorgestellten Modells entwickelt werden soll. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, eine Bedarfsabfrage bei den Eltern durchzuführen und das Modell möglichst zum 01.09.2012 umzusetzen.

Zwischenstandsbericht über die Arbeit des Jugendrats

Der Jugendrat stellte dem Gremium seine aktuellen Projekte vor. Dazu gehören insbesondere die Verbesserung der Busanbindung, die Ausrichtung eines Dorffestes, die Gründung einer Jugendkunstschule und eine Möglichkeit, Carsharing am Ort zu realisieren. Zusammen mit der Verwaltung wurde bereits die Jobbörse umgesetzt, die es Jugendlichen ermöglichen soll, Schülerjobs zu finden und so insbesondere ältere Menschen beispielsweise durch Einkäufe oder Hilfe im Haus und Garten zu unterstützen.
Alle Gemeinderäte lobten die Arbeit des Jugendrates. Ein Gemeinderat und der Bürgermeister zeigten sich auch über die Aktivitäten des Jugendrates in Facebook angetan, die sie dort regelmäßig verfolgen.

Investitionsprogramm 2012 und mittelfristige Finanzplanung bis 2016

Dem Gemeinderat wurde das Investitionsprogramm 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 vorgelegt. Die größten Ausgabeposten im Jahr 2012 werden sein:
- die Neuanschaffung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr, da das bisherige, 30 Jahre alte Fahrzeug im Frühjahr voraussichtlich die Hauptuntersuchung nicht mehr bestehen wird,
- die Anschaffung von weiteren Urnenstelen für die Friedhöfe, da diese fast vollständig belegt sind,
- die Vorbereitung der Abwasserbeseitigung im Ortsteil Thomashardt auf das Baugebiet „Thomashardt Ost“ durch Kanaluntersuchungen, einem allgemeinen Kanalisationsplan sowie einer neuen Globalberechnung.
Die Projekte Sanierung des Sportplatzes sowie Sanierung des Bürgerzentrums werden durch die erhaltenen Schadensersatzzahlungen gestemmt und belasten den Gemeindehaushalt somit nicht. Die im Bau befindliche Mehrzweckhalle wird über den hierfür gegründeten Eigenbetrieb finanziert und wird somit ebenfalls nicht mehr im Gemeindehaushalt abgebildet. Nach der Beantwortung einiger Fragen aus dem Gremium durch den Gemeindekämmerer wurde ohne weitere Aussprache einstimmig das Investitionsprogramm 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2016 verabschiedet. Die Verwaltung wurde zusätzlich ermächtigt, bereits in 2011 im Vorgriff aus den Haushalt 2012 einen gebrauchten Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr zu beschaffen.

Kleintraktor für den Bauhof

Der bisherige Kleintraktor des Bauhofes ist nach 11 Jahren Nutzung als Mähfahrzeug sowie im Winterdienst defekt. In diesem Jahr musste das Fahrzeug bereits mehrfach repariert werden; die neuerliche Reparaturkostenschätzung übersteigt den Restwert deutlich. Von der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, einen deutlich stabileren und größeren Schmalspur-Traktor mit verzinkter Karosserie zu beschaffen, um zukünftig weniger Verschleißreparaturen und eine längere Lebensdauer zu haben. Das bisherige Fahrzeug soll nur notdürftig für den Winterdienst instand gesetzt werden. Das neue Fahrzeug würde ca. 50.000 € kosten, weshalb sich die Verwaltung ein Restwertleasing über 7 Jahre Laufzeit hat anbieten lassen. Die Gesamtkosten über die Leasingdauer sind nur unwesentlich höher wie der Barverkaufspreis. Nach längerer Diskussion über die Vor- und Nachteile der vorgeschlagenen Finanzierung hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, einen neuen Schmalspur-Traktor für den Bauhof zu leasen.

Familienrabatte im Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“

Der Bürgermeister thematisierte die Familienrabatte im Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“, welche erst seit Mitte 2007 auch für auswärtige Käufer gelten. Aus seiner Sicht wurden die früheren Käufer somit benachteiligt, da ihnen diese Rabatte für eigene Kinder nicht gewährt wurden. Er äußert auch Bedenken hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebotes. Diese Ansicht teilten die Gemeinderäte nicht. Alle Fraktionen sprachen sich dafür aus, die Familienrabatte an die frühen Käufer nicht noch nachträglich zu gewähren. Der Bürgermeister sagte, dass er anderer Ansicht sei, das Ergebnis jedoch hinnehmen werde. Daraufhin fasste der Gemeinderat gegen die Stimme des Bürgermeisters den Beschluss, die Familienrabatte im Baugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ für die frühen Käufer nicht noch nachträglich zu gewähren.

Baugebiet „Thomashardt Ost“; hier: Entwurf des Bebauungsplans

Nachdem die Planungen für das Baugebiet „Thomashardt Ost“ konkretisiert wurden und die Firma Netto für den geplanten Markt erste Entwurfsplanungen vorgelegt hat, hat sich ergeben, dass sich das im städtebaulichen Konzept dargestellte Grundstück dafür nicht eignet. Vom Planungsbüro wurde daraufhin das städtebauliche Konzept überarbeitet und ein Bebauungsplan-Vorentwurf erarbeitet, welcher die Grenzen des Flächennutzungsplanes im gewerblichen Teil jedoch geringfügig in westliche Richtung überschreitet. Dies wurde vorab mit dem Landratsamt abgestimmt. Im nunmehr vorliegenden Bebauungsplan-Vorentwurf könnte ein Einkaufsmarkt der Firma Netto nach den vorliegenden Plänen realisiert werden. Das neue städtebauliche Konzept und der Bebauungsplan-Vorentwurf stießen auf Zustimmung im Gemeinderat. Nach ausführlicher Erläuterung des Planwerkes durch das Büro Lamparter hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Aufstellungsbeschluss vom 11.10.2011 aufzuheben und einen neuen Aufstellungsbeschluss zu fassen, welcher öffentlich bekannt gemacht wird. Des Weiteren hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, mit dem Vorentwurf des Bebauungsplanes die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gemäß den Bestimmungen des Baugesetzbuches durchzuführen und dies öffentlich bekannt zu machen.

Bekanntgaben/Anfragen

Der Bürgermeister teilte mit, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, als Nachfolger von Lotte Hermann für die Leitung der VHS sowie für das Schulsekretariat Lichtenwald zum 02.01.2012 den Kulturpädagogen Mike Schattschneider einzustellen. Des Weiteren gab er bekannt, dass zum 01.09.2012 als neue Auszubildende zur Verwaltungsfachangestellten Annika Stoltz aus Lichtenwald eingestellt wurde.