Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, Frau Lisa Maucher als Anerkennungspraktikantin für das Kindergartenjahr 2012/2013 im Kindergarten Hegenlohe einzustellen. Frau Maucher kommt aus Hochdorf und absolviert eine Ausbildung zur Kinderpflegerin.

Bausachen

Errichtung einer Doppelgarage, Hauptstraße 11

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren über die Errichtung einer Doppelgarage mit begrüntem Flachdach vor. Das Grundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich, weshalb sich das Bauvorhaben nach §34 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen muss. Diese Voraussetzungen sind in dem Fall gegeben, weshalb sich die Verwaltung für die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens ausspricht. Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat daraufhin einstimmig den Beschluss zur Erteilung des Einvernehmens gefasst.

Errichtung einer Einzelgarage, Im Gänswasen 78

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren mit Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Es ist eine Einzelgarage geplant, welche sich komplett außerhalb des Baufensters befinden soll. Da es im Plangebiet bereits mehrere Fälle in unmittelbarer Nachbarschaft gab, wo solche Vorhaben abgelehnt wurden, schlägt die Verwaltung aus Gleichbehandlungsgründen hier ebenfalls eine Ablehnung vor. Mehrere Gemeinderäte waren jedoch der Meinung, dass sich das Vorhaben gut in die Umgebung einfügt. Ein Gemeinderat drückte sein Erstaunen über diese Ansichten aus, wollte dem Vorhaben aber dennoch nicht im Wege stehen. Sodann hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Erneuerung der Hangabstützung, Brunnenwiesenweg 27

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren mit Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor, da sich die Hangabstützung außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche befindet. Nach Ansicht der Verwaltung spricht nichts gegen eine Erneuerung dieser notwendigen Hangabstützung. Ohne weitergehende Aussprache wurden vom Gemeinderat sodann einstimmig das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben und die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Einliegerwohnung, Hohenrain 47

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren für das Gebäude vor. Zusätzlichen wurden mehrere Anträge auf Befreiung und Abweichung gestellt.
Die beantragte Flachdach-Garage wurde bereits bei zahlreichen anderen Vorhaben bewilligt, weshalb ohne weitere Diskussion hierfür das Einvernehmen erteilt wurde.
Ebenso wurde einstimmig für die Baugrenzenüberschreitung durch die Außentreppe das Einvernehmen erteilt, da es auch hier bereits Präzedenzfälle im Baugebiet gibt.

Die gewünschte Traufhöhenüberschreitung des Satteldaches um 80 cm betrachtet die Verwaltung jedoch als zu massiv, zu vergleichbaren Überschreitungen wurde bisher das Einvernehmen verweigert. Dieser Argumentation schlossen sich zahlreiche Gemeinderäte an. Daraufhin wurde mit großer Mehrheit das Einvernehmen zur Traufhöhenüberschreitung nicht erteilt.
Für die Garage wurde von den Bauherren eine Baugrenzenüberschreitung beantragt, die an der breitesten Stelle 3,2 m x 1,1 m beträgt. Auch hier empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen, da man bisher Befreiungen in dieser Größenordnung bei Baugrenzen nicht zugelassen hat. Dem schloss sich der Gemeinderat mehrheitlich an.

Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Der umfangreiche Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde ohne Diskussion einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.
Das Zahlenwerk sieht im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 247.900 € und Aufwendungen in Höhe von 232.800 €, im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 109.000 € vor. Kreditaufnahmen sind in 2012 keine vorgesehen.

Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle

Der Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung wurde ebenfalls ohne Diskussion einstimmig beschlossen.
Das Zahlenwerk sieht im Erfolgsplan Erträge in Höhe von 3.000 € und Aufwendungen in Höhe von 35.000 €, im Vermögensplan Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 2.412.000 € vor. Kreditaufnahmen sind vorgesehen in Höhe von 993.000 €.

Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Mehrzweckhalle

Die Eröffnungsbilanz des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 711.000 € wurde vom Gemeinderat ohne weitere Diskussion einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
250,00 € von Martin Mayer, Baltmannsweiler, an das Kinderhaus Regenbogen
43,71 € vom Kindershop Hess, Inh. Bettina Wisst, Reichenbach, für den Adventsmarkt der Kindergärten
60,00 € von Manfred Hoppe, Lichtenwald, für den Förderkreis des Jugendhauses
60,00 € von Reinhard Stöckel, Lichtenwald, für den Förderkreis des Jugendhauses
30,00 € von Karl H. Kessler, Lichtenwald, für den Förderkreis des Jugendhauses
153,61 € von der Fa. Kern Bürobedarf, Reichenbach, für den Adventsmarkt des Kindergartens

Der Gemeinderat hat einstimmig der Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich nochmals recht herzlich bei den Spendern.