Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Hohenrain 39

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Zum geplanten Wohnhaus soll eine Garage mit Flachdach errichtet werden. Da im Baugebiet Hohenrain/Gassenäcker bereits zahlreiche Befreiungen für Flachdachgaragen erteilt wurden, empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen. Des Weiteren ragen die Dachvorsprünge auf drei Gebäudeseiten mit maximal 0,5m aus dem Baufenster heraus. Für diese Befreiung ist jedoch ausschließlich das Landratsamt zuständig.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat daraufhin mit großer Mehrheit den Beschluss zur Erteilung des Einvernehmens gefasst.

Bauvoranfrage über die Errichtung eines landwirtschaftlichen Betriebes, Geigeräcker/Rauhwiesbeet

Es liegt eine Bauvoranfrage über den Neubau eines landwirtschaftlichen Betriebs in den Geigeräckern/im Rauhwiesbeet vor.
Der geplante Betrieb ist als Haupterwerbslandwirtschaft geplant und umfasst eine ökologisch ausgerichtete Rinderzucht mit Freilandhaltung und Freilaufstall für ca. 40 Mutterkühe, deren Kälber und einen Bullen sowie einen Pensionspferdestall im oberen Preissegment für 30 Pferde.
Aus Sicht der Verwaltung ist dieses nach BauGB privilegierte Vorhaben zu befürworten, da der Standort zwischen den Ortsteilen die Voraussetzungen, die an ein solches Vorhaben vom BauGB gestellt werden, erfüllt und er weit genug von der Wohnbebauung entfernt ist. Der Standort wurde vom Bauherren mit dem Landwirtschaftsamt des Landratsamtes im Vorfeld abgestimmt.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihre Unterstützung für das Vorhaben, andere auch Kritik bezüglich des Standortes im Landschaftsschutzgebiet. Der Bürgermeister betonte, dass es bei dieser Bauvoranfrage noch nicht um eine Festlegung über Detailfragen geht, sondern lediglich um eine grundsätzliche Abfrage bei der Gemeinde und dem Landratsamt, ob das Projekt realisiert werden kann. Detaillierte baurechtliche und naturschutzrechtliche Prüfungen würden vom Landratsamt erst bei Vorliegen des konkreten Baugesuches geprüft.
Ein gestellter Vertagungsantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Bürgermeister schlug vor, dem Bauherren in einer Sitzung des Bauausschusses die Gelegenheit zu geben, seine Absichten und nähere Details zum Vorhaben zu präsentieren und sich den Fragen der Ausschussmitglieder zu stellen. Dies fand die Zustimmung des Gremiums.
Sodann wurde mehrheitlich das Einvernehmen zu der gestellten Bauvoranfrage erteilt.

Nutzungsänderung, Einrichtung einer Hackschnitzelheizung in einem landwirtschaftlichen Geräteraum, FlSt. Nr. 28, Hegenlohe

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, im vorhandenen Geräteraum eine Hackschnitzelheizung zu errichten und eine Tür einzubauen.
Der Bürgermeister erläuterte dem Gremium, dass der Einbau der Heizanlage an sich verfahrensfrei wäre, jedoch das ganze Verfahren durch den geplanten Einbau der Türe genehmigungspflichtig werde, aus Sicht der Verwaltung aber nichts gegen die Türe oder gar die neue Heizanlage spricht. Dies sorgte für große Erheiterung bei den Gemeinderäten und ihm selbst.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen.

Abbruch von Wohnhaus, Stall und Nebengebäuden, Blumenstraße 21

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren auf Abbruch sämtlicher baulicher Anlagen auf dem Grundstück Blumenstraße 21 vor. Mit dem Abbruch der Verfahrenfreien Teile wurde bereits begonnen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen den Abbruch der Leerstehenden Gebäude.
Nachdem ein befangenes Gemeinderatsmitglied im Zuschauerraum platz genommen hat, wurde vom Gemeinderat ohne weitere Aussprache das Einvernehmen zu den Abbrucharbeiten erteilt.

Sanierung Bürgerzentrum: Submissionsergebnis Landschaftsbauarbeiten und Vergabebeschluss

Für die erforderlichen Landschaftsbauarbeiten zu Sanierung des Bürgerzentrums, insbesondere um die Sockelbereiche des Gebäudes freizulegen und die Flächen anschließend wieder zu pflastern bzw. zu asphaltieren, wurden die erforderlichen Arbeiten beschränkt bei als leistungsfähig bekannten Firmen ausgeschrieben. Das günstigste Angebot mit rund 26.000 € brutto hat die Firma Köber aus Kirchheim/Teck abgegeben. Dies ist rund 9.500 € weniger als in der Kostenberechnung des Architekten hierfür veranschlagt war.
Die Arbeiten wurden sodann einstimmig an die Firma Köber aus Kirchheim/Teck vergeben:

Windkraft auf dem Schurwald

Durch die neue Landesregierung wird der Ausbau der Windkraft forciert. Aus diesem Grund ist auch das Landesplanungsgesetz geändert worden und Windkraftanlagen sind nun privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich. Im Bereich des Schurwaldes gibt es verschiedene geeignete Standorte, die laut Windatlas Baden-Württemberg in Höhen von über 150m über Grund hervorragende Windhöffigkeiten erreichen.
Die Verwaltung hält auf der Gemarkung Lichtenwald zwei Standorte für besonders geeignet, am nordwestlichsten Gemarkungsbereich vor der Goldboden-Kreuzung sowie am nordöstlichsten Gemarkungsbereich an der Kreisgrenze zum Landkreis Göppingen. In diesen beiden Bereichen hätten Windkraftanlagen wenig störende Auswirkungen auf das Landschaftsbild sowie aufgrund des großen Abstandes zur Wohnbebauung auch keine störende Emissionswirkung. Der Bürgermeister erläuterte anhand von Karten zudem die faktischen Ausschlussgebiete, die sich aus notwendigen Abständen gemäß Emissionsschutzgesetz sowie den naturschutzrechtlichen Regelungen ergeben und bekräftigte, dass er die beiden vorgeschlagenen Standortbereiche auch persönlich befürwortet.
Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat sodann bei einer Gegenstimme beschlossen, diese beiden Standortbereiche bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes sowie bei der Fortschreibung des Regionalplanes Stuttgart als Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen.

Kreisklinik Plochingen

Der Bürgermeister stellte dem Gremium seinen Vorschlag für eine Resolution zum Erhalt des Klinikums Plochingen vor. Mehrere Gemeinderäte stimmten dem vorgeschlagenen Text ausdrücklich zu. Es entstand eine kurze Diskussion um einzelne Formulierungen, worauf der Gemeinderat folgendem Resolutionstext einstimmig zustimmte:

„Die Kreisklinik in Plochingen zeichnet sich durch eine besondere Atmosphäre aus, die von den Hausärzten, den Patienten und Mitarbeitern gleichermaßen geschätzt wird.
Mit dem Grundprinzip der flächendeckenden medizinischen Versorgung kommt der Landkreis Esslingen bislang seinem Versorgungsauftrag vorbildlich nach und wird seiner Verantwortung für rund 70.000 Menschen im Einzugsbereich der Klinik Plochingen gerecht.
Als Portalkrankenhaus führt Plochingen den anderen Kreiskliniken Patienten zu. Grundlage hierfür sind die Krankenhausstrukturentscheidungen aus den Jahren 1998 und 2003, die der Kreistag im Jahr 2008 bekräftigt hat. Obwohl diese Grundsatzentscheidung in vielen Punkten noch nicht umgesetzt ist, soll sie nun aufgehoben werden. Dies lehnen wir aus folgenden Gründen ab:
Krankenhausstrukturen müssen sich nachhaltig am Wohl der Bürger im Landkreis Esslingen ausrichten. Dabei müssen die Perspektiven für eine alternde Gesellschaft mit einem steigenden medizinischen und psychiatrischen Bedarf genauso berücksichtigt werden wie die gleichzeitig sinkende Mobilität.
Wir fordern eine umfassende und fundierte Analyse aller wesentlichen Entscheidungskriterien als Entscheidungsgrundlage und einen transparenten Diskussionsprozess. Hierbei ist insbesondere die Gesamtstruktur inklusive der Städtischen Kliniken Esslingen zu betrachten, um für ein Ende des gegenseitigen Wettrüstens der letzten Jahre zu sorgen. Dies wird bereits seit Jahren so von der größten gesetzlichen Krankenkasse im Landkreis gefordert.
Der Landkreis Esslingen muss sich entscheiden, wie viel ihm die Gesundheitsversorgung der Menschen im gesamten Landkreis Wert ist. Da das Gesundheitswesen am Scheideweg ist, müssen auch die Entwicklungen bei der hausärztlichen Versorgung berücksichtigt werden. Hier muss der Landkreis Esslingen Strategien entwickeln, bevor gewachsene Strukturen zerstört werden. Wir fordern, dass im Landkreis Esslingen eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau für alle Kreiseinwohner auch künftig sichergestellt wird.
Wir begrüßen ausdrücklich die Beteiligung der Öffentlichkeit in der Bürgerversammlung in Plochingen durch Herrn Landrat Heinz Eininger und Klinik-Geschäftsführer Franz Winkler. Dieser Bürgerdialog war wichtig, auch wenn der Eindruck entstand, dass die Entscheidungen bereits gefallen sind.
Im Namen unserer Einwohner und der Einwohner in unserem Umfeld appellieren wir an die Mitglieder des Aufsichtsrats der Kreiskliniken Esslingen gGmbH und des Kreistags Esslingen, keine unumkehrbaren Fakten zu schaffen. Ohne eine vollumfängliche Analyse aller Klinikstrukturen im Landkreis, ohne eine klare mögliche medizinische Folgenutzung des Standortes Plochingen und ohne Klärung, wie sich eine solche Entscheidung auf bereits erhaltene Landeszuschüsse auswirkt, ist keine Entscheidung über eine mögliche Schließung möglich.“

Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2011, Bildung von Haushaltsausgabe- und -einnahmeresten

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium die voraussichtlichen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2011 vor. Das Gremium zeigte sich erfreut, dass sich die Rücklagenzuführung von geplanten 31.000 € auf ca. 180.000 € erhöhen wird.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und einnahmereste wurden einstimmig beschlossen.

Abrechnung des Investitionsvorhabens „Kanalauswechslung Rainweg“ in Thomashardt

Die Kanalauswechslung im Rainweg war ursprünglich mit 180.000 € Ausgaben sowie mit kalkulierten Landeszuschüssen in Höhe von 45.000 € als Einnahme veranschlagt. Das Projekt konnte erfreulicherweise günstiger als veranschlagt mit rund 173.000 € abgewickelt werden, allerdings haben sich dadurch auch die Landeszuschüsse auf rund 40.000 € reduziert. Somit kann das Gesamtprojekt rund 2.000 € günstiger abgerechnet werden.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat sodann einstimmig der Abrechnung des Projekts zugestimmt.

Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung des Allgemeinen Kanalisationsplanes Thomashardt (AKP Thomashardt)

Im Ortsteil Hegenlohe wurde bereits im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „Hohenrain/Gassenäcker“ der erforderliche AKP erstellt und die daraus ersichtlichen notwendigen Verbesserungsmaßnahmen an der Kanalisation vollständig umgesetzt.
Durch die konkreten Planungen für das Wohn- und Gewerbegebiet „Thomashardt Ost“ ist ein AKP auch für den Ortsteil Thomashardt erforderlich, um genaue Informationen über möglicherweise notwendige Arbeiten im bestehenden Kanalisationsnetz zu erfahren.
Einstimmig hat der Gemeinderat daher beschlossen, das Ingenieurbüro Lamparter mit der Erstellung des AKP für Thomashardt und den erforderlichen Nebenarbeiten zu beauftragen.

Annahme von einer Spende

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
900,00 € von Michael Pawlitschek, Lichtenwald, für die VHS-Arbeit.
Nachdem ein Gemeinderat wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz genommen hatte, wurde vom Gemeinderat einstimmig der Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich nochmals recht herzlich bei dem großzügigen Spender.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister informierte das Gremium über ein Schreiben des Bundesverkehrsministeriums aufgrund einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Grübel. Daraus geht hervor, dass in den nächsten zwei Jahren die Einführung eines neuen, leisen Anflugverfahrens für den Stuttgarter Flughafen für die verkehrsschwachen Abend- und Morgenstunden vorgesehen ist, um die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des nationalen Verkehrslärmschutzpakets II zu entlasten.

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass die Sperrung der Schurwaldübergänge für LKW ab 12t zum 01. April definitiv in Kraft treten wird.
Es liegt zudem die schriftliche Zusicherung des Regierungspräsidiums vor, dass die Verbote auch von der Polizei überwacht werden.

Des Weiteren gab der Bürgermeister bekannt, dass die Versteigerung des nicht mehr benötigten Inventars der alten Halle voraussichtlich am 10. Juli stattfinden wird.