Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, ein Baugrundstück mit knapp 60 Ar im zukünftigen Baugebiet „Thomashardt Ost“ nördlich vom Gänswasen-Zubringer an den Investor Böpple Bau aus Heilbronn zu verkaufen. Dieser plant dort den Bau eines Netto-Marktes. Bis zur Rechtskraft der Umlegung und des Bebauungsplanes sowie dem Abschluss eines Mietvertrages zwischen Investor und der Firma Netto ist der Vertrag noch schwebend unwirksam.

Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Hohenrain 33

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren mit mehreren Anträgen auf Befreiung und Abweichung vor.
Der beantragte Pultdach-Carport wurde bereits bei zahlreichen anderen Vorhaben bewilligt, weshalb ohne weitere Diskussion hierfür mit großer Mehrheit das Einvernehmen erteilt wurde.
Auf der Nordseite ragt in der Planung der Dachüberstand um 60 cm aus dem Baufenster hinaus. Aus Sicht der Verwaltung ist dies jedoch eine unerhebliche Überschreitung, weshalb sie das Einvernehmen hierzu empfahl. Dem Schloss sich der Gemeinderat ebenfalls mit großer Mehrheit an.
Weitere beantragte Abweichungen/Befreiungen obliegen der Zuständigkeit des Landratsamtes, weshalb der Gemeinderat hierzu keine Stellung nehmen konnte.
Durch die Verwaltung wurden bei der Prüfung des Antrages weitere Verstöße gegen die Bebauungsplanfestsetzungen festgestellt, für die kein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung gestellt wurde. So wird die Traufhöhe auf der Südseite nicht im erforderlichen Umfang eingehalten, das Pflanzgebot durch einen Zugangsweg tangiert sowie die Höhe einer Quadersteinmauer überschreitet die zulässigen Maße. Hierfür hat der Gemeinderat sodann sein Einvernehmen verweigert.
Ein Gemeinderat drückte sein Missfallen über die umfangreichen Befreiungen aus und lobt die Verwaltung für die aufmerksame Prüfung des Baugesuches.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport, Gassenäcker 8

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungen/Abweichungen von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Der Dachüberstand des geplanten Wohnhauses überschreitet die Baugrenze geringfügig. Die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu dieser Abweichung zu erteilen.
Der geplante Carport besitzt ein Flachdach. Auch zu dieser beantragten Befreiung empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da dies anderen Bauherren bereits zahlreich erteilt wurde.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat sodann sein Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen/Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Umbau des Dachgeschosses in Wohnraum, Errichtung einer Dachgaube, Im Gänswasen 27

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor.
Der Bauherr beabsichtigt den Ausbau seiner Bühne zum Dachgeschoss mit Dachgaube und separater Außentreppe. Die Vorgaben des Bebauungsplanes werden vollumfänglich eingehalten.
Eine Gemeinderätin nahm wegen Befangenheit vor der Beratung im Zuschauerraum platz. Einstimmig hat der Gemeinderat sodann ohne weitere Aussprache sein Einvernehmen zu dem Bauvorhaben erteilt.

Dachsanierung Grundschule

Aufgrund des schlechten Gesamtzustandes des Eternitdaches der Schule und mehreren kleinen Wassereintritten im Gebäude, die nur provisorisch geflickt werden konnten, hat sich die Verwaltung um Sanierungsmöglichkeiten für das Schuldach bemüht.
Eine komplette Erneuerung mit Dämmung, Eindeckung mit Aluplatten und den erforderlichen Aussteifungen aufgrund des höheren Gewichtes würde sich auf mindestens 120.000 € ohne Architekten/Planungsleistungen und Abbruch/Entsorgung des Altdaches belaufen. Eine Komplettsanierung würde somit mindestens 150.000 €, eher jedoch 200.000 € kosten. Hierfür sind im Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren absehbar keine Mittel vorhanden.
Von der Verwaltung wurde eine Firma gefunden, die sich auf die Sanierung von alten Eternitdächern spezialisiert hat. Diese bringt dort PUR-Schaum in ca. 4cm Dicke auf, welcher abschließend mit einer 2-3mm starken Silikonbeschichtung in RAL-Farbtönen überzogen wird. Das Dach ist somit stabilisiert, vor weiterer Verwitterung geschützt und dauerhaft abgedichtet. Zudem ergibt die Aufschäumung eine gute Isolation, entsprechend einer etwa doppelt so dicken Mineralwolle-Dämmung. Auf die ausgeführten Arbeiten werden von der Firma 15 Jahre Garantie gegeben. Für diese Arbeiten würden lediglich rund 45.000 € anfallen, die im Haushalt 2013 darstellbar wären.
Nach ausgiebiger Diskussion hat sich der Gemeinderat mehrheitlich dazu entschlossen, gemäß dem Verwaltungsvorschlag die Dachsanierung mittels Aufschäumen zu wählen und die erforderlichen Mittel im Jahr 2013 in den Haushalt aufzunehmen.

Gutachterausschuss 2012-2016

Der Gutachterausschuss der Gemeinde war nach Ablauf seiner Amtszeit neu zu wählen.
Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, an der bewährten Zusammensetzung und Organisation nichts zu ändern. Lediglich ausgeschiedene Gemeinderäte, die noch im Gutachterausschuss Mitglied waren, sollten durch Mitglieder des Bauausschusses ersetzt werden.
Diesem Vorschlag der Verwaltung hat sich das Gremium ohne Aussprache einstimmig angeschlossen.

Der Gutachterausschuss 2012-2016 setzt sich wie folgt zusammen:
Vorsitzender: GR Pfizenmaier

stellv. Vorsitzende: GRin Heuberg

Gutachter: GR Müller, GR Storz, GR Pawlitschek

Vertreter des Finanzamtes: StA Willi Krohmer; Stellvertreter: StA Roland Weiß

Erstellung der Gutachten auf Honorarbasis: Ortsbaumeisterin Angelika Hollatz
Geschäftsstelle des Gutachterausschusses: BM Rentschler

Erschließung des Baugebietes „Thomashardt Ost“ – Vertrag mit der Erschließungsträgerin sowie Finanzierung außerhalb des Haushaltes

Bei der Erschließung des Baugebiets „Thomashardt – Ost“ bietet sich für die Gemeinde die Möglichkeit, die Gesamterschließung an einen Erschließungsträger zu übertragen. Die Vorteile liegen vor allem darin, dass die Übernahme der gesamten Erschließungskosten durch die Eigentümer und auch die Kosten für solche Erschließungsanlagen, die weder nach Bundes- noch nach Landesrecht beitragsfähig wären, dadurch ermöglicht wird. Die Gemeinde spart sich zudem viel Verwaltungs- und Ausschreibungsaufwand und die Baukosten sind erfahrungsgemäß bei der Vergabe über einen Erschließungsträger günstiger. Das Büro Lamparter, welches der Gemeinde in vielen Bereichen zur Seite steht und das Baugebiet plant, ist auch Erschließungsträger und wird von der Verwaltung hierfür präferiert. Für die vertragliche Ausgestaltung möchten sowohl Verwaltung als auch Erschließungsträger auf einen bewährten Erschließungsträgerschaftsvertrag von der Kanzlei Eisenmann, Wahle und Birk aus Stuttgart zurückgreifen.

Für die Finanzierung liegt der Gemeinde ein Angebot der LBBW für ein kommunales Entwicklungsdarlehen außerhalb des Haushaltes auf einem Verrechnungs-Girokonto vor, für das zur Zeit knapp über 1 % Zinsen fällig werden. Über diese kann die gesamte Baumaßnahme abgewickelt werden. Die Tilgung erfolgt über die Bauplatzerlöse, die Zinsen belasten nicht den Gemeindehaushalt, sondern werden auf das Girokonto verrechnet. Nach der aktuellsten Kostenberechnung belaufen sich die zu finanzierenden Gesamtkosten für das Baugebiet auf rund 3,1 Mio.; bei einem zurückhaltend berechneten Verkaufsverlauf bleiben der Gemeinde noch rund 500.000 € Gewinn aus der Gesamtmaßnahme.

Beide Thematiken wurden von Gemeindekämmerer Rieker, Bürgermeister Rentschler sowie Herrn Traub vom Büro Lamparter im Detail erläutert sowie sämtliche Fragen dazu aus dem Gremium beantwortet.
Ein Gemeinderat begrüßte sehr, dass nun doch voraussichtlich ein kleiner Gewinn statt einer schwarzen Null bei der Erschließung übrig bleibt.
Anschließend wurde bei einer Enthaltung beschlossen, das Baugebiet in Erschließungsträgerschaft mit der Hans Lamparter GmbH zu entwickeln. Die Finanzierung erfolgt über das angebotene kommunale Entwicklungsdarlehen der LBBW außerhalb des Haushaltes mit einer maximalen Finanzierungssumme von 4 Mio. €.

Abrechnung des Investitionsvorhabens „Sanierung der Kläranlage Hegenlohe“

Für den Umbau und die Sanierung der Kläranlage Hegenlohe in den Jahren 2009-2011 waren insgesamt 315.000 € in den Haushalten bereitgestellt. Vom Land wurden davon Fördermittel in Höhe von 182.900 € bewilligt.
Die nun vorliegende Abrechnung hat eine Unterschreitung des Budgets von 315.000 € um 160 € ergeben. Die Sanierung war somit sowohl auf der baulichen als auch auf der Kostenseite eine „Punktlandung“.
Ohne weitere Aussprache wurde vom Gremium die vorgelegte Abrechnung einstimmig akzeptiert.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Bauplätze 50 und 22 zwischenzeitlich veräußert werden konnten. Dies wurde vom Gremium wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Ein Gemeinderat fragt nach der gesperrten Treppe am Hirtenweg. Der Bürgermeister erläutert, dass diese nicht mehr verkehrssicher sei und deshalb gesperrt werden musste. Der Auftrag zur Sanierung wurde bereits an eine örtliche Baufirma erteilt.

Eine Gemeinderätin fragt erneut nach der überörtlichen Beschilderung von der B10 / B313 für das LKW-Durchfahrtsverbot. Der Bürgermeister erklärt, dass die verkehrsrechtliche Anordnung bereits vor geraumer Zeit vom Landratsamt erlassen wurde, bisher jedoch von der Straßenmeisterei keine Beschilderung ausgeführt wurde. Er versprach, nochmals beim Landratsamt nachzuhaken.

Ein Gemeinderat stellte fest, dass in den vergangenen Jahren die Gemeinde immer schlecht geredet wurde. Wenn er die aktuelle Situation nun betrachte, sieht er gravierende Fortschritte und lobt die aktuellen Projekte und die Gemeindeverwaltung.