Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, zum Beginn des neuen Kindergartenjahres im September im Kindergarten Hegenlohe eine Krippengruppe für 1-3 jährige Kinder mit verlängerten Öffnungszeiten und 10 Plätzen einzurichten.

Bausachen

Errichtung eines Vordaches, Gassenäcker 22

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsantrag vor.
Das bereits gebaute Vordach steht auf einer Fläche von ca. 2,5 x 3,0 m aus dem Baufenster heraus und befindet sich somit in der nicht überbaubaren Grundstücksfläche.
In diesem Plangebiet wurden bereits mehrere Baugrenzenüberschreitungen für Vordächer und Vorbauten erteilt, jedoch maximal bis zu einer Größe von ca. 1,3 x 0,9 m. Aus Sicht der Verwaltung ist die Baugrenzenüberschreitung zu massiv für eine Befreiung. Dieser Ansicht schloss sich der Gemeinderat sodann mehrheitlich an und hat das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung verweigert.

Errichtung einer Terrassenüberdachung, Hohenrain 24

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsantrag vor.
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Terrassenüberdachung von 4,25 x 4,50 m Größe. Die Baugrenze wird hierbei jedoch auf einer Fläche 4,25 x 2,35 m überschritten.
In diesem Plangebiet wurden bereits mehrere Baugrenzenüberschreitungen für Vordächer und Vorbauten erteilt, jedoch maximal bis zu einer Größe von ca. 1,3 x 0,9 m. Aus Sicht der Verwaltung ist die Baugrenzenüberschreitung auch hier zu massiv für eine Befreiung. Der Bürgermeister schlug in der Beratung vor, dem Bauherren jedoch eine Baugrenzenüberschreitung bis zu 1 m in Aussicht zu stellen. Dieser Ansicht schloss sich der Gemeinderat sodann mehrheitlich an und hat das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung verweigert.

Errichtung eines zusätzlichen Stellplatzes im Pflanzgebot, Hohenrain 5

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsantrag vor.
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines dritten Stellplatzes vor seinem Gebäude im Pflanzgebot. Die Außenanlagen sind bisher noch nicht hergestellt.
Im Plangebiet wurden Befreiungen vom Pflanzgebot bzw. dessen Verschiebung bisher sehr restriktiv gehandhabt, beispielsweise wenn eine Nutzung sonst sehr erschwert worden wäre oder erhebliche Mehrkosten beim Bau entstanden wären.
Auf der Südseite des Grundstückes ist ein zusätzlicher Stellplatz ohne Einschränkungen als Verfahrensfreies Vorhaben möglich, weshalb aus Sicht der Verwaltung hier keine Notwendigkeit für eine Befreiung gesehen wird.
Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen und hat das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung verweigert.

Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Seewiesenweg 25

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren für ein Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage mit Befreiungen/Abweichungen von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Der Dachüberstand des geplanten Wohnhauses überschreitet die Baugrenze auf der Nordseite und der Ostseite geringfügig um je rund 40 cm. Dies sind jedoch untergeordnete Bauteile, weshalb hier lediglich eine Befreiung durch das Landratsamt erforderlich ist.
Die südwestliche Ecke der Garage ragt um ca. 1,5 m² aus dem Baufenster. Da die Garage ohne diese Baugrenzenüberschreitung nur sehr eingeschränkt nutzbar wäre, empfahl die Verwaltung, hierfür das Einvernehmen zu erteilen.
Durch die Zufahrt der Garage ist auch das Pflanzgebot tangiert. Die Errichtung der Doppelgarage ist in diesem Baufenster ohne eine Tangierung des Pflanzgebotes jedoch nur schwer möglich, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu einer Verschiebung des Pflanzgebotes zu erteilen.
Im Anschluss verzichtete der Gemeinderat auf eine Aussprache und hat einstimmig sein Einvernehmen zum Bauvorhaben und den beantragten Befreiungen/Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses, Hohenrain 15

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren für ein Einfamilienhaus mit mehreren Anträgen auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Der Dachüberstand des geplanten Wohnhauses überschreitet die Baugrenze auf der Nordseite um 50 cm und an der südwestlichen Ecke um 30 cm. Hierfür ist jedoch lediglich eine Befreiung durch das Landratsamt erforderlich.
Die Fassadenverkleidung im EG soll entgegen den Bebauungsplanfestsetzungen in Klinkern in beige erfolgen. Hierfür gibt es bereits einen Präzedenzfall im Baugebiet, weshalb die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen zu erteilen.
Die beiden Stellplätze zur Erfüllung der Stellplatzverpflichtung tangieren das Pflanzgebot an der nordöstlichen Grundstücksecke, welches der Bauherr gerne verschieben möchte. Aufgrund der Grundstückstopographie wäre die Erfüllung der Stellplatzverpflichtung an anderer Stelle nur mit erheblichem Mehraufwand möglich, weshalb die Verwaltung empfahl, hierzu ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen.
Zu diesen Punkten hat der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen erteilt.
Die geplante umlaufende Stützmauer tangiert im Norden sowie an der nordwestlichen Grundstücksecke das Pflanzgebot. Da hier auch eine Abböschung möglich ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Das Gremium hat hier nach Diskussion mehrheitlich beschlossen, dem Bauherren das Einvernehmen zu dem Befreiungsantrag zu erteilen.

Bau einer Dachgaube und Vergrößerung der Dachterrasse, Rechbergstraße 13/1

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor.
Der Bauherr beabsichtigt den Bau einer Dachgaube und die Vergrößerung der vorhandenen Dachterrasse. Dieses Vorhaben erfüllt die Vorgaben des Bebauungsplanes vollumfänglich.
Der Gemeinderat nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

Bebauungsplan „Thomashardt-Ost“, Beratung und Abwägung der Stellungnahmen, Entwurfsberatung, Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit

Der Satzungsentwurf des Bebauungsplanes „Thomashardt-Ost“ wurde dem Gremium mit umfangreichen Unterlagen vorgestellt. Herr Traub vom Büro SI erläuterte die planerischen Festsetzungen sowie alle eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan-Vorentwurf vom Dezember 2011.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihren Unmut über die umfangreichen und nicht immer nachvollziehbaren Ergebnisse und daraus resultierenden Maßnahmen der Umweltprüfung. Bürgermeister Rentschler und Herr Traub vom Büro SI erläuterten, dass die Gemeinde rechtlich dazu verpflichtet sei, eine solch umfangreiche Umweltprüfung für ein komplett neues Baugebiet durchzuführen und auch alle erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie umweltrechtlich relevante Festsetzungen im Bebauungsplan umzusetzen. Nach ausführlicher Beratung über die Abwägungstatbestände und das gesamte Planwerk fasste das Gremium mit großer Mehrheit den Beschluss über den Satzungsentwurf des Bebauungsplanes und die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Bebauungsplan „Rainweg“, Beratung und Abwägung der Stellungnahmen, Entwurfsberatung, Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit

Herr Traub vom Büro SI und Bürgermeister Rentschler stellten dem Gremium den Satzungsentwurf des Bebauungsplanes „Rainweg“ vor, welcher der baulichen Abrundung dieser Stichstraße mit den letzten beiden verfügbaren Bauplätzen dient. Herr Traub vom Büro SI erläuterte die planerischen Festsetzungen, insbesondere die festgelegten Trauf- und Firsthöhen, zu denen mehrere Stellungnahmen der Öffentlichkeit eingingen.
Nach ausführlicher Beratung über das gesamte Planwerk fasste der Gemeinderat einstimmig den Beschluss über den Satzungsentwurf des Bebauungsplanes und die Öffentlichkeitsbeteiligung.

Bebauungsplan „Hohenrain/Gassenäcker – 4. Änderung“, Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes gem. § 13a BauGB, Entwurfsberatung, Auslegung und Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit

Aufgrund des fehlenden Interesses an den Reihenhaus-Bauplätzen im Baugebiet Hohenrain/Gassenäcker hat sich die Gemeinde zu einer Änderung des Bebauungsplanes in diesem Bereich entschlossen. Der Planentwurf des Büros SI für zwei Einfamilienhäuser in geschlossener Bauweise hat bei Interessenten bereits großes Interesse geweckt.
Auch beim Gremium stießen die Pläne auf Zustimmung, worauf einstimmig der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren und die Öffentlichkeitsbeteiligung gefasst wurde.

Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011

Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler stellten dem Gremium das Gesamtwerk des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 vor. Besonders erfreulich und allseits begrüßt wurde die gegenüber dem Plan für 2011 deutlich erhöhte Zuführungsrate von rund 199.000 €, die im Ergebnis zu einer spürbaren Erhöhung des Rücklagenbestandes Ende 2011 auf rund 328.000 € geführt hat.
Einstimmig wurde sodann der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung gefasst.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Wasserversorgung 2011

Betriebsleiter Rieker stellte dem Gremium die Bilanz und die GuV für das Jahr 2011 vor. Der bestehende Finanzierungsfehlbetrag aus den Vorjahren konnte von 51.000 € auf 36.000 € reduziert werden. Die weitere Entschuldung des Eigenbetriebes bei gleichzeitiger Investitionstätigkeit konnte ebenso plangemäß fortgeführt werden.
Einstimmig wurde sodann der Beschluss über die Anerkennung des vorgelegten Jahresabschlusses gefasst sowie die Betriebsleitung und der Bürgermeister für das Rechnungsjahr 2011 entlastet.

Jahresabschluss Eigenbetrieb Mehrzweckhalle 2011

Aufgrund der in 2011 erfolgten Gründung des Eigenbetriebes mit Baubeginn der neuen Halle im Spätherbst war die Bilanz mit GuV für 2011 noch sehr überschaubar. Betriebsleiter Rieker erläuterte dem Gremium die wesentlichen Kennzahlen. Der Eigenbetrieb war zum Jahresende 2011 mit 300.000 € verschuldet und erwirtschaftete einen Verlust in Höhe von 1.000 €.
Ohne weitere Aussprache wurde einstimmig der Beschluss über die Anerkennung des vorgelegten Jahresabschlusses gefasst sowie die Betriebsleitung und der Bürgermeister für das Rechnungsjahr 2011 entlastet.

Neufassung der Kindergartengebührensatzung

Aufgrund der Ausweitung des Betreuungsangebotes in Lichtenwald um eine Kinderkrippe für den Kindergarten Hegenlohe war eine Neufassung der Kindergartengebührensatzung notwendig geworden. Um weiterhin knapp 20 % Kostendeckungsgrad mit Elternbeiträgen zu halten, wurde die komplette Gebührensatzung überarbeitet. Für die Kinderkrippe wurden von der Verwaltung die Richtsätze des Gemeindetags übernommen. Die restlichen Gebühren für die anderen Betreuungsformen wurden im Vergleich zum Jahr 2011 um 10 % angehoben und der Vervielfältiger für Kinder unter drei von 50 % auf 75 % angehoben. Hier empfiehlt der Gemeindetag einen Vervielfältiger von 100 % - 125 %.
Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler erläuterten dem Gemeinderat die Gebührenstrukturen und verwiesen auf die vielfältigen Angebote der Kinderbetreuung in Lichtenwald und die trotz der Erhöhung noch niedrigeren Elternbeiträge im Vergleich zu den Nachbarkommunen. Sie erläuterten die Ausgabenstruktur und die Steigerung der Gesamtkosten innerhalb der letzten vier Jahre von rund 380.000 € auf rund 600.000 € im Jahr 2013.
Mehrere Gemeinderäte hoben die Angebotsvielfalt in Lichtenwald nochmals hervor und kündigten ihre Zustimmung zur geplanten Gebührenerhöhung angesichts der drastisch gestiegenen Personalkosten durch die Leistungsverbesserungen an.
Anschließend hat der Gemeinderat die vorgelegte Kindergartengebührensatzung einstimmig beschlossen.

Vergabe weiterer Gewerke für die Mehrzweckhalle

Die beschränkte Ausschreibung der letzten Gewerke der Mehrzweckhalle hat erneut ein sehr erfreuliches Ergebnis für die Gemeinde ergeben, da beide Ausschreibungen wieder unter der Kostenberechnung lagen.
Ohne weitere Aussprache hat der Gemeinderat beschlossen, die Gewerke wie folgt zu vergeben:
Küchenlieferung mit Einbau: Fa. Sapper aus Göppingen zum Preis von 31.131,59 € brutto,
Lieferung der mobilen Bühne mit Zubehör: Fa. Bütec aus Mettmann zum Preis von 47.003,81 € brutto.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister gab die aktuellen konkreten Interessenten für Bauplätze im Baugebiet Hohenrain/Gassenäcker bekannt. Er bat das Gremium um die Zustimmung zur Veräußerung, welche einmütig erteilt wurde.

Eine Gemeinderätin fragte nach dem Stand der DSL-Versorgung. Gemeindekämmerer Rieker gab den aktuellen Stand der Arbeiten im Ort bekannt. Die DSL-Versorgung für Thomashardt wird voraussichtlich Ende August betriebsbereit sein, in Hegenlohe voraussichtlich Ende September.