Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde, für die neue Kinderkrippe im Kindergarten Hegenlohe Frau Schneider als Erstkraft und Frau Jauß als Zweitkraft einzustellen. Beide haben ihre Ausbildung zur Erzieherin bzw. Kinderpflegerin im Sommer abgeschlossen.

Des Weiteren gab Bürgermeister Rentschler bekannt, dass nichtöffentlich beschlossen wurde, Gemeindekämmerer Rieker mit Wirkung zum 01. August 2012 zum Oberamtsrat zu befördern.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Hohenrain 23

Es liegt ein Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren mit Anträgen auf Befreiung / Ausnahme von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Die geplante Garage besitzt ein Flachdach. Zu dieser beantragten Befreiung empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da dies anderen Bauherren bereits zahlreich erteilt wurde.
Der Balkon sowie eine Ecke des geplanten Wohnhauses überschreiten die Baugrenze geringfügig, ebenso wird die Grundflächenzahl des Gebäudes um ca. 8% überschritten. Die Verwaltung empfahl, das Einvernehmen hierzu zu erteilen, da das Baufenster dieses mit 263 m² sehr kleinen Grundstückes sonst nur schwer sinnvoll genutzt werden kann.
Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat sodann sein Einvernehmen zu den beantragten Befreiungen/Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.
Weitere beantragte Abweichungen/Befreiungen obliegen der Zuständigkeit des Landratsamtes, weshalb der Gemeinderat hierzu keine Stellung nehmen konnte.

Erstellung einer Garage mit Carport, Gassenäcker 8

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren mit Befreiungsantrag vor.
Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Flachdachgarage mit angeschlossenem Flachdach-Carport.
Zu der beantragten Befreiung für die Flachdächer empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da dies anderen Bauherren bereits zahlreich erteilt wurde.
Ohne weitere Diskussion hat sich der Gemeinderat bei einer Gegenstimme diesem Vorschlag angeschlossen und das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung erteilt.

Antrag auf Traufhöhenüberschreitung, Hohenrain 33

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Die gesamte Bausache wurde bereits in der Juni-Sitzung behandelt.
Der Bauherr plant beim vorgesehenen Zwerchgiebel die Traufhöhe zu überschreiten. Aus Sicht des Planungsbüros der Gemeinde, SI aus Weilheim, ist dies jedoch im konkreten Fall zu vertreten und macht eine sinnvolle Raumausnutzung des Zwerchgiebels erst möglich.
Nach kurzer Diskussion hat der Gemeinderat bei einer Gegenstimme beschlossen, das Einvernehmen zu der beantragten Befreiung zu erteilen.

Bebauungsplan „Hohenrain/Gassenäcker – 4. Änderung“, Beratung und Abwägung der während der Auslegung eingegangenen Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

Durch die erneute Änderung des Bebauungsplans „Hohenrain/Gassenäcker“ soll die Attraktivität der Bauplätze gesteigert werden. Durch die geplante Umwandlung der Reihenhaus-Bauplätze gibt es bereits ernsthafte Interessenten für diese Grundstücke, die im Falle des Satzungsbeschlusses die neuen Einfamilienhaus-Grundstücke erwerben wollen.
Ein Gemeinderat empfand die Mehrzahl der Änderungen als zu teuer und beklagte, dass im Baugebiet Reihen- und Kettenhäuser geplant wurden.
Der Bürgermeister erläuterte, dass bei der Planaufstellung diese Hausformen beliebt waren und niemand voraussehen konnte, dass aktuell fast ausschließlich Einfamilienhaus-Bauplätze gefragt sind. Die Planungskosten von rund 3.000 € empfindet er in Anbetracht der dadurch kurzfristig zu erwartenden Bauplatzverkäufe auch als sehr vertretbar.
Da keine Anregungen und inhaltlichen Stellungnahmen während der Auslegung eingingen, hat der Gemeinderat sodann bei einer Gegenstimme den Abwägungsbeschluss gefasst sowie die Bebauungsplanänderung als Satzung beschlossen.

1. Nachtragshaushaltsplan und Nachtragshaushaltssatzung 2012

Aufgrund von einzelnen Verschiebungen innerhalb von Planansätzen von Personal- zu Sachkosten durch externe Vergabe von Reinigungsleistungen sowie Mehrausgaben beim Gebäudeunterhalt und der Straßensanierung ist ein Haushaltsnachtrag notwendig geworden. Um mit der Dachsanierung der Grundschule bereits in diesem Jahr beginnen zu können, ist zudem die Aufnahme einer Verpflichtungsermächtigung für das Folgejahr im Haushalt notwendig.
Nach Erläuterung des Planwerkes durch Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler wurden ohne weitere Aussprache der 1. Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung für 2012 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen.

Interkommunale Zusammenarbeit – Analyse der Potentiale

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen, mögliche Einsparpotentiale durch eine interkommunale Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Reichenbach durch ein Gutachten für rund 8.500 € aufzeigen zu lassen. Vom Bürgermeister wurde erläutert, dass die Personalkosten einer der Hauptausgabeposten der Gemeinde seien und hier möglicherweise noch große Einsparpotentiale ruhen. So könne auch in Zukunft durch mögliche Einsparmaßnahmen durch interkommunale Zusammenarbeit die Selbständigkeit der Gemeinde Lichtenwald nachhaltig abgesichert werden. Ziel des Gutachtens sind keine kurzfristigen Effekte, sondern das aufspüren langfristiger Einsparpotentiale bei den Personalkosten.

Im Gremium wurde das Für und Wider ausgiebig und kontrovers diskutiert. Mehrere Gemeinderäte bedauerten, dass sich die Gemeinden Hochdorf und Baltmannsweiler nach anfänglichem Interesse von einem gemeinsamen Gutachten verabschiedet haben. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Beauftragung eines Gutachtens wurde im Anschluss mit äußert knapper Mehrheit abgelehnt.
Der Bürgermeister bedauert diesen Beschluss sehr, da man seiner Meinung nach mögliche langfristige Einsparmöglichkeiten nicht wegen einmaliger Kosten in Höhe von rund 8.500 € ungeprüft lassen sollte.

Forstwirtschaftsplan 2013

Gemeindekämmerer Rieker stellte dem Gremium den Forstwirtschaftsplan 2013, der vom Forstamt Esslingen gefertigt wurde, dem Gremium vor. Demnach kann mit dem Holzeinschlag im Gemeindewald im Jahr 2013 ein Überschuss von ca. 2.600 € erzielt werden. Von einem Gemeinderat wurde eine Übersicht über die Erlöse der letzten 10 Jahre gewünscht, die von der Verwaltung zugesagt wurde.
Im Anschluss wurde einstimmig der Beschluss gefasst, dem Forstwirtschaftsplan 2013 zuzustimmen.

Wahl des Jugendrats

Nach dem Aufruf über den Reichenbacher Anzeiger an alle Jugendlichen, sich für den Jugendrat 2012/13 zu bewerben, gingen zwei Bewerbungen ein.
Beworben hatten sich Elias Vaudrin und Kim Marvin Scheurenbrand, die bereits dem letzten Jugendrat angehört haben.
Der Bürgermeister bedankte sich bei beiden für die Bewerbung und auch für die gute Arbeit im vergangenen Amtsjahr. Er bedankte sich auch bei Jugendrätin Irina Engelmann, die aus dem Gremium ausscheidet und wünschte ihr viel Freude bei ihrem freiwilligen sozialen Jahr in Afrika.
Im Anschluss wurden Elias Vaudrin und Kim Marvin Scheurenbrand einstimmig zum Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald gewählt.

Verbesserung der Busverbindungen

Bereits im Mai wurde vom Gemeinderat nichtöffentlich über mögliche Verbesserungen der Linie 262 diskutiert. Die Verwaltung wurde damals beauftragt, günstigere Möglichkeiten mit der Firma Regiobus Stuttgart zu erörtern. Das vorliegende Angebot umfasst nun eine zusätzliche Abendverbindung, Montag-Freitag um 20.05 Uhr ab Plochingen sowie Samstags-, Sonn- und Feiertags um 21.05 Uhr ab Plochingen. Diese Verbindung soll als Linienverkehr der Linie 262 mit Kleinbussen bis Thomashardt und anschließend zurück nach Plochingen erfolgen. Hierfür müsste die Gemeinde abzüglich Zuschüssen von Landkreis und Region ca. 7.300 € im Jahr bezahlen.
Von mehreren Gemeinderäten wurde vorgeschlagen, die Verbindung doch mit einem Ruftaxi ähnlich dem Nachttaxi abzudecken, da dies vermutlich günstiger sei. Dem widersprach der Bürgermeister vehement, da der Abmangel nach Abzug des Fahrgast-Eigenanteils von 2,50 € von der Gemeinde zu übernehmen sei, diese Kosten somit nicht kalkulierbar sind und möglicherweise bei guter Frequentierung wesentlich höher lägen. Er sprach sich nachdrücklich für eine Linienverbindung aus, die zum einen keiner vorherigen Bestellung bedarf und zum anderen mit VVS-Fahrscheinen genutzt werden kann. Auch der Jugendrat betonte die Vorteile einer Linienverbindung am Abend, insbesondere für Schüler und Jugendliche, die abends bisher nicht mit dem Bus nach Hause gelangen können.
Nach längerer Diskussion wurde von zwei Gemeinderäten der Antrag gestellt, die Busverbesserung so anzunehmen, jedoch mit dem Fahrplanwechsel jährlich befristet und der Bedingung, die Fahrgastzahlen dieser Zusatzverbindung nach einem Jahr offen gelegt zu bekommen. Dem schloss sich das Gremium sodann mit großer Mehrheit an.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
353,50 € von Michael Pawlitschek, Lichtenwald, an die VHS Lichtenwald,
100,00 € von der Firma Schaal, Lichtenwald, in Form einer Sachspende durch Montage der Kletterwand an der Grundschule.
Der Gemeinderat hat – nachdem ein Mitglied wegen Befangenheit im Zuschauerraum platz genommen hatte - einstimmig der Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen. Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Zuwendungen.

Bekanntgaben / Anfragen

Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei allen, die bei der Realisierung der Kletterwand an der Schule beteiligt waren, insbesondere bei den Spendern und Organisatoren sowie dem Förderverein.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass erneut verschiedene Bauplätze veräußert werden konnten und nun noch 6 Plätze verfügbar sind, wovon jedoch 3 schon reserviert sind. Er bittet um Zustimmung, die restlichen Bauplätze veräußern zu dürfen, die ihm vom Gremium einmütig erteilt wurde.
In diesem Zusammenhang wurde vom Bürgermeister mitgeteilt, dass das Baugebiet demnächst in der Gewinnzone sei und bei Abverkauf der restlichen Plätze mit einem Gewinn von rund 700.000 € gerechnet werden kann, welcher dann außerplanmäßig den Rücklagen zugeführt werden kann.