Wichtige Hinweise für alle Bürgerinnen und Bürger:

Zum 01.11.2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz (BMG) in Kraft und wird erstmals das deutsche Melderecht vereinheitlichen. 

In Zukunft muss bei einer einfachen Melderegisterauskunft angegeben werden, ob die Auskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird. Auskünfte für Zwecke der Werbung oder Adresshandels sind nur noch mit Zustimmung des Betroffenen zulässig.

Außerdem wird die Meldepflicht in Krankenhäuser, Heimen, Hotels und ähnlichen Einrichtungen abgeschafft bzw. vereinfacht, solange die Bürger für eine Wohnung in Deutschland gemeldet sind. 

Gemäß § 19 BMG wird auch die Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers

bei der Anmeldung und Abmeldung, etwa bei Wegzug ins Ausland oder ersatzloser Aufgabe der Nebenwohnung, wieder Pflicht.

Bei der Anmeldung in der Meldebehörde muss ab 01.11.2015 eine vom Wohnungsgeber ausgestellte Bescheinigung vorgelegt werden, mit der der Einzug in die anzumeldende Wohnung bestätigt wird.

Eine solche Bescheinigung finden Sie auf www.lichtenwald.de/Rathaus/Formulare/Wohnungsgeberbestätigung.

Dieses Formular bekommen Sie auch im Bürgerbüro Lichtenwald.

Wenn ein Wohnungsgeber seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, kann gegen ihn ein Bußgeld verhängt werden.

Eine Wohnungsgeberbestätigung muss folgenden Vorgaben entsprechen bzw. folgendes enthalten:

-       sie muss bei der Anmeldung vorliegen (§ 23 Abs. 1 Satz 1 BMG)

-       Name und Anschrift des Wohnungsgebers (Vermieter)

-       Datum des Ein- bzw. Auszugs

-       Anschrift der Wohnung

-       Namen der meldepflichtigen Personen

-       Name und Anschrift des Eigentümers, sofern dieser nicht selbst Vermieter ist. 

Für eine Anmeldung wird nun eine Meldefrist von  2 Wochen gewährt (früher 1 Woche). 

Weiterhin gibt es die sogenannte Auskunftssperre bei einer Gefahr für Leben, Gesundheit, persönlicher Freiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person. Zusätzlich gibt es künftig noch den „bedingten“ Sperrvermerk. Dieser ist für Personen vorgesehen, die sich  in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber oder in einer Justizvollzugsanstalt befinden.

Weitere Auskünfte erhalten Sie gerne vom Bürgerbüro der Gemeinde Lichtenwald unter Tel.: 07153/9463-0.

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