Nachrücken in den Gemeinderat

Aufgrund des Todes von Gemeinderat Michael Pawlitschek rückt die nächste festgestellte Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Für den Wahlvorschlag der CDU wurde als nächste Ersatzperson Herr Peter Wöhr festgestellt. Er hat auf Nachfrage keine Hinderungsgründe für das Nachrücken in den Gemeinderat geltend gemacht. Von Seiten der Verwaltung und des Gemeinderates wurden ebenso keine Hinderungsgründe festgestellt.
Nach Verlesen der gesetzlichen Gelöbnisformel wurde Herr Peter Wöhr vom Bürgermeister per Handschlag als neuer Gemeinderat verpflichtet und als neues Mitglied des Gremiums willkommen geheißen.

Bausachen

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Bergäcker 73

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor.
Das geplante Wohnhaus entspricht bis auf die folgenden zwei Punkte den Bebauungsplanfestsetzungen in den Bergäckern III:
- Dachfarbe dunkelgrau statt rot bis rotbraun. Der Bauherr wünscht eine abweichende Dachfarbe, damit sich die geplante Fotovoltaikanlage nicht von der Dachfläche abhebt.
Aus Sicht der Verwaltung wurde die restriktive Festsetzung der Dachfarbe im Bebauungsplan deshalb gewählt, damit sich das Neubaugebiet optisch nicht vom bestehenden Baugebiet Bergäcker II abhebt. Es wurde daher eine Ablehnung empfohlen.
Der Gemeinderat hat sich diesem Beschlussvorschlag nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich nicht angeschlossen und das Einvernehmen zu der dunklen Dachdeckung erteilt.
- Teile des Wohngebäudes außerhalb des Baufensters: Teile des Wohngebäudes überschreiten an der Westseite das Baufenster auf einer Fläche von 5,30 m x 1,30 m. Um keinen Präzedenzfall zu schaffen empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu verweigern. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.
Zum Bauvorhaben selbst hat der Gemeinderat auf Verwaltungsvorschlag bei einer Nein-Stimme sein Einvernehmen erteilt.

Errichtung eines Doppelcarports, Schulstraße 11

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Doppelcarports außerhalb des Baufensters.
Da es im Plangebiet „Kirchweg H“ bereits mehrere Präzedenzfälle mit Garagen außerhalb des Baufensters gibt, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu dem Vorhaben zu erteilen.
Bei einer Enthaltung hat der Gemeinderat diesem Beschlussvorschlag ohne weitere Aussprach zugestimmt.

Abrechnung von Investitionsvorhaben

Dem Gemeinderat wurden für folgende Investitionsprojekte der letzten beiden Jahre die Schlussabrechnungen vorgelegt:

Baugebiet Bergäcker III, Kanalsammler Brühlweg, Sanierung Bergäcker II, Kanalsanierungen 2015, Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen sowie weitere Urnenstelen auf den Friedhöfen.
Gemeindekämmerer Rieker stellte zu den genannten Projekten die jeweilige Schlussabrechnung vor. Bis auf zwei Projekte blieben alle Maßnahmen nahezu vollständig im Kostenrahmen.
Lediglich das Baugebiet Bergäcker III hat sich durch zusätzliche Kanalarbeiten verteuert, was den Reingewinn hieraus um etwa 15.000 € vermindert hat. Grund zu Freude ergab dagegen die Sanierung der Bergäcker II. Die veranschlagte Projektsumme wurde in der Schlussabrechnung um rund 150.000 € unterschritten, was die Rücklagenentnahme im Jahr 2016 deutlich verringern wird.
Nach kurzer Aussprache hat das Gremium die vorgelegten Investitionsabrechnungen zustimmend zur Kenntnis genommen.