Antrag des TC Lichtenwald auf Baukostenzuschuss und Bürgschaftsübernahme

Der TC Lichtenwald hat bei der Gemeinde einen Baukostenzuschuss und eine Bürgschaftsübernahme für einen Neubau seiner baufälligen Vereinshütte beantragt. Gewünscht wird ein Zuschuss in Höhe von 30.000 €. Von der Verwaltung wird der Antrag ausdrücklich befürwortet, da insbesondere die dortigen sanitären Anlagen für einen Spielbetrieb nicht ausreichend sind und der TC eine sehr wichtige Stütze des Vereinslebens und der Jugendarbeit im Ort darstellt. Im Hinblick auf die bisher gewährten Baukostenzuschüsse an Vereine von 20.000 € für wichtige Maßnahmen und aufgrund der Baupreissteigerungen in den letzten Jahren empfahl die Verwaltung dem TC 25.000 €, verteilt auf 1x 10.000 € in 2018 und in den Folgejahren mit je 5.000 €, zukommen zu lassen.
Dies wurde von mehreren Gemeinderäten ausdrücklich befürwortet und die wichtige Rolle des TCs hervorgehoben.
Sodann hat der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Baukostenzuschuss und der Bürgschaftsübernahme zugestimmt.

Vorberatung des Rechnungsabschlusses 2016 – Bildung von Haushaltsresten

Von der Verwaltung wurden die Eckdaten des voraussichtlichen Haushaltsabschlusses für 2016 vorab genannt. Es wird gegenüber dem Planansatz mit einer merklich verbesserten Zuführungsrate vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt gerechnet. Auch die Rücklagenentnahmen fallen aufgrund der deutlichen Unterschreitung des Planansatzes bei der Sanierung der Bergäcker wesentlich geringer aus.
Zudem wurden von der Verwaltung die zur Bildung vorgesehenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste in Tabellenform vorgelegt und erläutert.
Der Gemeinderat nahm die vorläufigen Zahlen für den Rechnungsabschluss zur Kenntnis und stimmte der Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste einstimmig zu.

Wahl der Gemeindevertreter für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Landeswasserversorgung (LW)

Bisher war neben dem Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde Gemeinderat Pawlitschek gewählt. Aufgrund des Todes von Gemeinderat Pawlitschek war ein neuer Vertreter zu wählen.
Aus dem Gemeinderat wurde hierfür Gemeinderat Müller vorgeschlagen. Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin Gemeinderat Müller als weiterer Vertreter für die LW gewählt.

Wahl eines Mitglieds in den Bauausschuss

Aufgrund des Todes von Gemeinderat Pawlitschek war für den Bauausschuss des Gemeinderates ein neues Mitglied zu wählen.
Aus dem Gemeinderat wurde hierfür Gemeinderätin Häussermann vorgeschlagen. Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin Gemeinderätin Häussermann in den Bauausschuss gewählt.

Bebauungsplan „Kirchweg H – 2. Änderung“ - Entwurf

Der Änderungsbebauungsplan hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Garage auf das im Westen angrenzende Flurstück 36/2 (Seewiesenweg) zu schaffen. Das Grundstück besitzt eine Garage im nordwestlichen Bereich, welche vom Seewiesenweg erschlossen ist. Eine weitere Garage ist in diesem Bereich nicht mehr möglich. Zu Deckung des Stellplatzbedarfes plant der Eigentümer des Flurstückes eine weitere Garage im Süden des Grundstückes.
Aus dem Brunnenwiesenweg wäre hier eine Zufahrt möglich, jedoch befindet sich in diesem Bereich eine Verkehrsgrünfläche mit Baum. Diese Fläche mit rund 18 m² könnte von der Gemeinde veräußert werden, wofür eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich ist (Ausweisung der Fläche als private Grundstücksfläche). Diese Änderung kann im beschleunigten Verfahren nach §13a BauGB durchgeführt werden.
Der Grundstückseigentümer ist bereit die Planungskosten hierfür zu übernehmen, weshalb von der Verwaltung das Büro SI mit dem Entwurf des Änderungsbebauungsplans beauftragt wurde.
Ein Gemeinderat befürwortete die Änderung des Bebauungsplans. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass man für den zu entfernenden Baum einen Ersatz vertraglich an anderer Stelle auf dem Grundstück vereinbaren werde.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat die Bebauungsplanänderung im Entwurf einstimmig beschlossen.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils

Von Seiten des GVV Reichenbach ist geplant, den bestehenden Flächennutzungsplan im Vorgriff auf die bereits begonnen Fortschreibung in mehreren Einzelpunkten zu ändern. So ist u. a. in Reichenbach die Ausweisung von zwei Gewerbegebieten planerisch vorgesehen, in Hochdorf die eines Gewerbe- und eines Wohngebietes und in Lichtenwald die des Sondergebietes Trieb. Zudem werden in der Sitzung der Haushaltsplan 2017 sowie die Jahresrechnung 2016 beschlossen.
Nach der Beantwortung einiger Fragen aus dem Gremium durch die Verwaltung hat der Gemeinderat sodann die Vertreter der Gemeinde im Gemeindeverwaltungsverband einstimmig ermächtigt, gemäß den Beschlussvorschlägen bei der Versammlung abzustimmen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 sowie Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Mehrzweckhalle

Das umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trugen Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Rieker ihre Haushaltsreden vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2017 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasser und Halle liegen Ihnen vor.

Auf die Gefahr, mich wie in jedem Jahr fast wörtlich zu wiederholen:

Trotz politischer Turbulenzen in der Türkei und protektionistischer Tendenzen aus den USA sowie dem beschlossenen EU-Austritt von Großbritannien zeigt sich die deutsche Wirtschaft unbeeindruckt solide und setzt den gleichmäßigen Wachstumskurs fort.

Dies ermöglicht Bund, Ländern und Gemeinden im ganzen Land wieder mehr zu investieren, ihre angejahrte Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und wichtige Projekte anzugehen, die zuvor nicht stemmbar waren.

Auch in Lichtenwald sind wir hier gut unterwegs:
nahezu alle Liegenschaften wurden in den letzten Jahren teilweise oder vollständig saniert bzw. renoviert.

Die Straßen befinden sich wieder in ordentlichem Zustand.

Bei der Kanalsanierung wird in diesem Jahr die zweite große Tranche in geschlossener Bauweise angegangen, nachdem die schlimmsten Schäden bereits im Jahr 2015 beseitigt wurden.
Die maroden Kanalsammler Rainweg und Brühlweg wurden die letzten 6 Jahre komplett erneuert. Dazu wurde 2013 ein neuer Hauptsammler unterhalb der Pfandäcker mit neuer Pumpstation und großer Rückhaltung angelegt und die Schorndorfer Straße als letzte im Ort endlich an die Kanalisation angeschlossen.

Die Kläranlage Hegenlohe ist bereits saniert, die Sanierung der Kläranlage Thomashardt wird in wenigen Wochen abgeschlossen sein.

Die Großbaustelle Sanierung der desolaten Straße „Bergäcker“, welche wir jahrelang als Maßnahme vor uns hergeschoben haben, wurde letztes Jahr erfolgreich abgeschlossen und der Kostenrahmen sogar um rund 150.000 € unterschritten.

Auch im Wasserbereich hat sich einiges getan: alle defekten Hydranten und Schieber wurden in den letzten Jahren getauscht und eine Druckerhöhung im Wasserturm Thomashardt verbaut. Dazu wurden einige Wasserleitungsabschnitte erneuert, zusätzliche Hydranten errichtet und zwei weitere Saugstellen an Zisternen eingerichtet. Auch im Bereich Löschwasserversorgung sind wir damit auf einem aktuellen Stand, und zwar flächendeckend im gesamten Ort.

Im nächsten Jahr ist geplant, den Wasserturm von außen zu sanieren, nachdem er bereits 2012 neue Fenster und Türen erhalten hat. Dies hat sich bereits in der Kalkulation des Wasserzinses, den wir unlängst beschlossen haben, niedergeschlagen. Erfreulicherweise konnte dieser zum ersten Mal seit Jahren stabil gehalten werden, während es beim Abwasser sogar zur ersten deutlichen Senkung von 15 Cent je Kubikmeter seit langem kam.

Von Verwaltungsseite werden wir für kommendes Jahr zudem eine Außenrenovierung des Rathauses vorschlagen, also ein Neuanstrich von Fenstern, Läden, Holzwerk und Putzflächen. Ggf. ergeben sich hier bei zeitgleicher Ausschreibung mit dem Wasserturm Synergieeffekte bzgl. Baustelleneinrichtung und somit auf den Preis. Diese Renovierung soll verbunden werden mit dem Einbau einer weiteren Tür von außen auf der Rückseite des Hauses in das seitherige Grundbuchzimmer, damit das EG mit dem Haupt-Publikumsverkehr im Bürgerbüro und der Kasse für Gehbehinderte und Senioren barrierefrei erreichbar wird. Dies ist insbesondere mit Hinblick auf den demografischen Wandel mit immer größerem Anteil von Senioren im Ort dringlich.
Der entsprechende denkmalschutzrechtliche Antrag wurde nach umfangreichen Vorabsprachen und einem Ortstermin mit den Fachämtern eingereicht. Bei einem Denkmal wird sogar ein einfacher Türeinbau eine komplizierte Angelegenheit und die Formalitäten sind zu klären, bevor man konkret an ein Projekt gehen kann, auch wenn es finanziell gesehen sehr überschaubar ist.

Nach diesen Maßnahmen wären wir mit der Gebäudesanierung einmal „durch“. Danach liegt das Augenmerk auf punktuelle Erneuerungen – beispielsweise sind Fenstererneuerungen Zug um Zug an den Kindergärten aus Energiespargründen angebracht, auch die beiden Heizkessel dort sind mittelfristig auszutauschen.

Aus den erwarteten Bauplatzerlösen der Pfandäcker und des Forsthausareales sollen Ende des Jahres die vorhandenen Darlehen des Eigenbetriebs Wasser und des Kernhaushaltes, die zum größten Teil noch sehr hohe Zinssätze haben, abgelöst werden. Die erst 2012 zu attraktiven Zinskonditionen abgeschlossenen Darlehen des Eigenbetriebs Halle sollen sodann an den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Wasser übertragen werden.
Insgesamt tilgen wir außerordentlich rund 750.000 € bei den Banken.
Der Kassenkredit in Höhe von rund 600.000 €, den der Eigenbetrieb Halle beim Kernhaushalt hat, wird zusätzlich ebenso vollständig abgelöst.

Somit ist dann die Halle, welche 2013 eröffnet wurde und die man auf 25 bis 30 Jahre Finanzierungsdauer angelegt hat, vollständig entschuldet.
Das ist für mich nachhaltiges Wirtschaften, welches uns in der Zukunft – insbesondere in schlechten wirtschaftlichen Jahren – den notwendigen Spielraum durch deutliche Wenigerausgaben im Bereich Zinslasten und Tilgung verschaffen wird, da sich die Gesamtverschuldung inkl. innerer Darlehen auf einen Schlag um über 1,3 Mio. € reduziert.

Auch gibt uns das die benötigte „Luft zum Atmen“ bei der bevorstehenden Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht spätestens im Jahr 2020, welches unsere finanziellen Spielräume deutlich einschränken wird. Nach ersten Berechnungen der Verwaltung werden hier von rund 300.000 € Zuführungsrate nur noch magere rund 100.000 € ordentliches Ergebnis übrig bleiben.

Das zeigt aber auch schonungslos auf, dass die Gemeinde größere Projekte nicht aus eigener Kraft finanzieren kann. Dies geht nur aus den Erlösen durch Baugebiete.

Ein weiteres Großprojekt neben den genannten Baugebieten ist in diesem Jahr der Neubau der beiden gemeindlichen Kinderspielplätze in Thomashardt und die Ergänzung des Außenspielbereiches im Kindergarten Thomashardt, was uns zusammen rund 108.000 € kosten wird. Diese Summe finden Sie jedoch nicht im Haushaltsplan, da diese Maßnahme über die beiden Darlehen der LBBW für die Baugebietsentwicklungen Forsthausareal und Pfandäcker abgewickelt werden und dort den Netto-Erlös entsprechend mindern werden.

Der Rücklagenbestand wird dieses Jahr kaum verändert, es werden lediglich rund 42.000 € entnommen, um die Fahrbahnen des Parkplatzes an der Halle zu asphaltieren. Diese Summe wird jedoch durch den voraussichtlich positiven Rechnungsabschluss für das vergangene Haushaltsjahr wahrscheinlich kompensiert werden.

Nach der in der bilanziellen Darstellung doch sehr komplizierten Umschuldung- und Entschuldung steht der Eigenbetrieb Halle Ende 2017 komplett Schuldenfrei da. Der Eigenbetrieb Wasser hat dann einen Schuldenstand von 634.000 € und der Kernhaushalt von 441.000 €.
Immer noch viel Geld, jedoch eine wesentlich komfortablere Situation als zuvor.

Die mittelfristige Finanzplanung lässt ersehen, dass wir bei weiterhin sparsamem Wirtschaften und guter Gesamtwirtschaftslage reell ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen und alle wichtigen anstehenden Aufgaben trotzdem erledigen können.

Die nächsten Jahre beschäftigen uns als gesetzliche Pflichtaufgabe und wichtigem Beitrag zum Umweltschutz die Fortführung der Kanalsanierung, welche wir bis Ende 2020 vollständig abgeschlossen haben wollen – immerhin bis dahin einschließlich diesem Jahr eine Gesamtsumme von rund 620.000 €, die es zu finanzieren gilt – sowie 2019 die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges als Ersatz für zwei Fahrzeuge aus den Jahren 1981 bzw. 1993, welches mit rund 300.000 € zu Buche schlagen wird.

Auch wenn ich mich damit erneut alljährlich wiederhole:

Neben den genannten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt wenig Spielraum für weitere Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt, sehr viele Projekte umgesetzt und dabei unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht.

Trotzdem müssen wir weiter gemeinsam Haushaltsdisziplin wahren, um nicht unsere Rücklage zu „Vervespern“.

So viel von meiner Seite zum Haushalt.

Vielen Dank!

Haushaltsrede Gemeindekämmerer Rieker:

Meine Damen und Herren,

Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will. Werner Finck, deutscher Kabarettist und Schriftsteller

Ich möchte den Haushalt 2017 unter dieses Motto stellen.

Dieser Haushalt ist voraussichtlich der vorletzte, den ich als Kämmerer dem Gemeinderat präsentiere. Ich gehe mal davon aus, dass Sie sich zwischenzeitlich an das neue „Outfit“ der Finanzsoftware Finanz+ gewöhnt haben.

Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Rentschler und die Vorberatung des Investitionsprogramms möchte ich mich in meinen Ausführungen auf den Verwaltungshaushalt und ein paar Hinweise zu den Eigenbetrieben beschränken.

Die verschiedenen Faktoren Arbeitsmarktlage, Wirtschaftswachstum, Exportsituation, Euro-Kurs, Flüchtlingsproblematik - um nur einige zu nennen – beeinflussen sehr stark das Steueraufkommen von Bund und Land, und damit zwangsläufig über den Einkommensteueranteil und den Finanzausgleich auch das der Kommunen.

Der aktuelle Haushaltserlass sieht die nächsten Jahre aber durchaus noch optimistisch, was sich in leicht steigenden Einkommensteueranteilen und Schlüsselzuweisungen zeigt.

Die mittelfristige Finanzplanung zeigt deshalb weiterhin eine sanfte Steigerung, die aber durch steigende Umlagen (höhere Steuerkraft) mehr als aufgefressen wird – nicht ganz unschuldig ist dabei auch die Kreisumlage, die ab 2018 steigt. Damit werden die Zuführungsraten 2018 – 2019 sich unter 300.000 Euro einpendeln.

Diese Zuführungsraten an sich ermöglichen der Gemeinde eine bescheidene Investitionstätigkeit nach Abzug der laufenden Tilgungsausgaben.

Die Grundsatzfrage ist, warum sich die Zuführungsraten nur in bescheidenem Rahmen bewegen. Hier hat sich in den letzten Jahren aber nichts Grundlegendes geändert.

Zum einen leisten wir uns eine sehr gut ausgebaute Kinderbetreuung (seit diesem Jahr sogar einen Waldkindergarten), die den Verwaltungshaushalt jährlich derzeit knapp 478.000 Euro kostet.

Zum anderen ist in den nächsten Jahren vorgesehen, die Straßen- und Gebäudeunterhaltung auf kleiner Flamme weiterzuführen.

Bei kalkulierten Tariferhöhungen von jährlich 3% steigen die Personalausgaben auch jedes Jahr um rund 50.000 Euro. In 2017 und 2018 jedoch deutlich mehr, da der Waldkiga dieses Jahr gestartet ist und 2018 eventuell eine weitere Gruppe vorgesehen werden muss.

Damit wird klar, dass hohe Zuführungsraten mit 400.000 Euro im Finanzplanungszeitraum 2018 – 2020 nicht realisierbar sind.

Die Steuereinnahmen der Gemeinde sind auch nicht uferlos noch oben anpassbar.

Wir sind beispielsweise bei der Grundsteuer mit einem Hebesatz von 400% im oberen Drittel der kreisangehörigen Gemeinden.

Sorgenkind für die meisten Gemeinden ist jedoch die Gewerbesteuer. Die Erschließung des neuen Gewerbegebiets wird sich frühestens 2018 auf die Gewerbesteuereinnahmen auswirken. Ebenfalls wird dieses Jahr ein maßgeblicher Gewerbesteuerzahler wegfallen. Man sollte aber die niedrigen Gewerbesteuereinnahmen nicht nur negativ betrachten. Die geringen Schwankungen haben auch den Vorteil, dass bei uns die zweijährige Verzögerung im Finanzausgleich nicht die gravierenden Auswirkungen hat wie in den Nachbargemeinden. Dort hatte der Konjunktureinbruch vor einigen Jahren über die wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Finanzumlagen im Finanzausgleich den Verwaltungshaushalten ein Defizit in Millionen-Höhe beschert. Aktuell gibt es wieder so einen Fall, über den die Presse ausführlich berichtet hat.
Das kann uns so nicht passieren.
Trotzdem wäre es für eine mittelfristige Stabilisierung der Ertragskraft des Verwaltungshaushalts wünschenswert, wenn die Gewerbesteuer sich im Bereich von ca. 300.000 Euro jährlich einpegeln würde. Nicht zu vergessen ist auch das drohende Damoklesschwert des neuen Haushaltsrechts. Sie hören bei dieser Formulierung heraus, dass ich von diesem neuen Haushaltsrecht nicht allzu viel halte. Leider kommen wir aus dieser Zwickmühle nicht heraus. Die hierfür notwendige Bewertung des „kompletten“ Anlagevermögens wurde Ende 2015 abgeschlossen.

Erste Hochrechnungen zeigen, dass durch die zusätzlichen Abschreibungen für Straßen, Straßenbeleuchtung, Gemeindegebäude usw. die Zuführungsrate um rund 200.000 Euro sinken wird. Damit werden dann nur noch weniger als 100.000 Euro als Investitionsrate zur Verfügung stehen. Allerdings stehen dann im künftigen Finanzhaushalt auch die erwirtschafteten Abschreibungen (abzüglich der Auflösungen) zur Verfügung. Mit diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Entschuldung der Gemeinde weiter forciert werden muss, um weitere Spielräume zu schaffen.
Mit dem vorliegenden Haushaltsplan werden wir im Kernhaushalt und bei der Wasserversorgung keine neuen Spielräume schaffen, aber durch die vollständige Entschuldung der Halle, die ja spätestens auf 01.01.2020 in den Kernhaushalt zurückgeführt werden muss, haben wir das Thema Gesamtverschuldung doch deutlich besser im Griff.

Aber nicht nur die Steuern, sondern auch die Gebühren prägen einen Verwaltungshaushalt.

Ende 2016 wurde die Neukalkulation der Wasser-/Abwassergebühren vorgelegt. Inwieweit eine Neukalkulation der Bestattungsgebühren notwendig wird, werden die nächsten Monate zeigen. In der nächsten oder übernächsten Sitzung wird die Verwaltung auch die Neukalkulation der Kindergartengebühren ab 01.09.2017 vorlegen.
Bei einem Gebührengesamtaufkommen (ohne Wasserzins) von rund 579.000 Euro wird deutlich, dass dieser Einnahmefaktor doch seine Bedeutung hat.

Alles in allem bin ich mit diesem Haushalt 2017 einigermaßen zufrieden und hoffe, dass die Entwicklung in der Zukunft den Prognosen standhält. Die Gemeinde steht zur Zeit auf sicherem Fundament und ich hoffe für uns, dass das in den nächsten Jahren nicht bröckelt.
Zum Schluss noch einige Bemerkungen zu den Eigenbetrieben.

Im Eigenbetrieb Wasserversorgung geht die Betriebsleitung von einem Jahresgewinn von 10.500 Euro aus. Da der Wasserverlust sich die letzten Jahre deutlich gesenkt hatte und 2015 nur noch 12% betrug, jedoch 2016 wieder auf rund 16% aufgrund der Vielzahl der Rohrbrüche angestiegen ist, erscheint das realistisch. Erstmals seit 2006 wird kein Deckungsmittelfehlbetrag mehr ausgewiesen. Es sind sogar 20.500 Euro Deckungsmittel für die Folgejahre vorgesehen. Im Jahr 2018 ist dann die Außenrenovierung des Wasserturms Thomashardt mit diesen angesparten Mitteln geplant.

Im Eigenbetrieb Halle wird seit 2016 begonnen, den hohen Deckungsmittelfehlbetrag abzuarbeiten. Der Jahresverlust wird aller Voraussicht nach rd. 72.500 Euro betragen. Jedoch sind dabei schon die Zuwendungen aus Vereins- und Schulsport aus dem Kernhaushalt berücksichtigt. Durch die vorgezogene volle Entschuldung des Eigenbetriebs werden die Kreditzinsen und die ordentlichen Tilgungen entfallen und der Jahresverlust wäre dann ab 2018 nur noch rd. 38.000 Euro. Mit dem buchungstechnischen Großprojekt Hallenentschuldung ist auch die vollständige Rückführung des Deckungsmittelfehlbetrags vorgesehen, so dass in den restlichen Jahren neben der Verrechnung Vereins- und Schulsport nur noch die Verluste vom Kernhaushalt abgedeckt werden müssen.

Ich stehe nun für Fragen aus dem Gremium zur Verfügung.

Vielen Dank.

Im Anschluss an die Haushaltsreden wurde aus dem Gremium ein Dank für die umfangreichen Zahlenwerke ausgesprochen, welchen die Verwaltung gerne annahm. Mehrere Gemeinderäte betonten ihre ausdrückliche Zustimmung zum Planwerk und zur geplanten Entschuldung.
Nach Beantwortung aller Fragen durch die Verwaltung wurden sodann vom Gemeinderat der Haushaltsplan und die Wirtschaftspläne 2017 einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

441,00 €        Herr Michael Pawlitschek, Lichtenwald Spende für die VHS

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender posthum sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.