Vorstellung Ehrenamtskoordinatorin Frau Schönfeld von der Caritas

Frau Nathalie Schönfeld von der Caritas ist die neue Ehrenamtskoordinatorin für die Flüchtlingshilfe in der Gemeinde Lichtenwald und tritt die Nachfolge von Herr Diakon Allmendinger an, der Ende letzten Jahres in den Ruhestand getreten ist.
Frau Schönfeld stellte sich und ihren Werdegang dem Gremium und der Öffentlichkeit ausführlich vor, ebenso ihre Aufgaben und Ideen für die Flüchtlingshilfe im Ort.

Bausachen

Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes mit Wohnung, Am freien Feld 4

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor.
Das Vorhaben entspricht aus Sicht der Verwaltung vollumfänglich den Festsetzungen des Bebauungsplans. Daher wurde von der Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben zu erteilen.
Ein Gemeinderat betonte seine ausdrückliche Zustimmung zu dem Vorhaben.
Das Gremium hat sodann einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.

Errichtung einer Werkhalle mit Büroräumen und Betriebsleiterwohnung, Am freien Feld 16

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor.
Das geplante Gebäude entspricht aus Sicht der Verwaltung den Festsetzungen des Bebauungsplans. Lediglich die Materialangaben für die Hofflächen und Stellplätze für PKW fehlen, welche laut Bebauungsplan wasserdurchlässig sein müssen. Daher wurde von der Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben zu erteilen, wenn die Flächen entsprechend wasserdurchlässig ausgeführt werden.
Der Gemeinderat hat sich diesem Beschlussvorschlag ohne weitere Aussprache einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Wohnhauses, Breitestraße, FlSt. 102/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor.
Das geplante Gebäude entspricht aus Sicht der Verwaltung den Festsetzungen des Bebauungsplans. Baurechtlich notwendige Stellplätze sind im Baugesuch jedoch nicht zu erkennen. Daher wurde von der Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben zu erteilen, wenn entsprechende Stellplätze errichtet werden.
Ein Gemeinderat fragte an, wie viele Stellplätze zu errichten seien. Der Bürgermeister antwortete, dass hier mindestens ein Stellplatz errichtet werden muss.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig beschlossen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.

Instandsetzung der Remise, Bannmühle 1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor.
Der Bauherr plant, das bestehende Scheunengebäude für eine private Büronutzung im Dachgeschoss auszubauen. Aus Sicht der Verwaltung ist dies ein zulässiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB im Außenbereich an dieser Stelle.
Es wurde von der Verwaltung daher empfohlen, das Einvernehmen zu dem geplanten Bauvorhaben zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium ohne Wortmeldung einstimmig angeschlossen.

Erneutes Sanierungsgebiet Hegenlohe

Die letzte Dorfsanierung in Hegenlohe, die erst vor wenigen Jahren abgeschlossen wurde, war ein voller städtebaulicher Erfolg.
Leider gibt es entlang der Ortsdurchfahrt in Hegenlohe nach wie vor mehrere leerstehende Gebäude und zwei bewohnte Gebäude mit erheblichem Sanierungsbedarf. Von der Kirche ist bekannt, dass diese den Abbruch der alten Pfarrscheuer und die Sanierung der Kirche plant.
Die LBBW Kommunalentwicklung hat der Gemeinde daher vorgeschlagen, in diesem Bereich entlang der Ortsdurchfahrt ein erneutes Sanierungsgebiet auszuweisen, damit die Eigentümer steuerliche Anreize zur Sanierung haben (Absetzbarkeit Sanierungskosten von Wohngebäuden). Ziel soll zudem sein, erneut in ein Förderprogramm des Landes aufgenommen zu werden, um direkte Zuschüsse an die Eigentümer weiterleiten zu können.
Frau Bader von der LBBW KE stellte dem Gremium mittels einer Präsentation ihre Ideen für den Bereich vor. Für die rechtlich notwendige Voruntersuchung würden Kosten von rund 6.500 € anfallen.
Von Seiten des Gremiums wurde die Idee grundsätzlich für gut befunden, jedoch wurde Frau Bader gebeten, vor Beauftragung der Voruntersuchung auf die einzelnen in Frage kommenden Eigentümer zuzugehen, ob von dort überhaupt Interesse an einem Sanierungsgebiet bestünde. Diesem Vorschlag hat Frau Bader zugestimmt und die Beschlussfassung über die Voruntersuchung wurde somit bis zum Abschluss der Abfrage aufgeschoben.

Neufassung der Bestattungsgebührensatzung und Vergabe der Bestattungsdienstleistungen

Zum 01.05.2017 läuft der Vertrag mit der Fa. Riempp über die Grabherstellung und sonstige Bestattungsdienstleistungen aus. Die Firma hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass eine Verlängerung des Vertrags nicht in Frage kommt.

Wie schon in den vergangenen Jahren wurden deshalb von der Verwaltung eine Vielzahl von Bestattungsunternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Zahl wurde im Vergleich zu den Vorjahren anhand der durchgeführtem Umfrage bzgl. Bestattungsgebühren im Kreis (wurde dem Gemeinderat bereits vorgelegt) deutlich erhöht. Insgesamt wurden 13 Unternehmen angefragt.
Es wurde lediglich ein Angebot von der Fa. Herter aus Plüderhausen abgegeben, welche u. a. für die Stadt Schorndorf in verschiedenen Teilortsgemeinden (z.B. Schlichten) und für weitere Remstalgemeinden tätig ist.

Um eine jährliche und sehr aufwendige Neukalkulation der Bestattungsgebühren nach jeder Vergabe der Bestattungstätigkeiten zu vermeiden, wird nach Konsultation der Kanzlei EWB folgende Satzungsänderung vorgeschlagen:

Die bisherigen Gebührensätze für die eigentlichen Bestattungs- und Beisetzungstätigkeiten von Leichen oder Aschen und ggf. notwendiger Umbettungen, Tieferlegungen usw. werden aus der Satzung gestrichen und dafür der § 6 eingefügt, der eine direkte Weiterberechnung der Auslagen für die Bestattungstätigkeit über den Gebührenbescheid inkl. der Vorlage einer Rechnungskopie vorsieht. Für die Bürger ist dies wesentlich transparenter als bisher und es wird auch nur der tatsächlich angefallene Betrag weiterberechnet anstatt einem fixen Gebührenbetrag.

Die erst im letzten Jahr komplett durchgeführte Neukalkulation der sonstigen Gebühren musste aufgrund einer Forderung der Kommunalaufsicht aktualisiert werden, ebenso die restliche Satzung.

Die Einarbeitung der Bestattungszahlen und Werte aus dem vorläufigen Abschluss des Rechnungsjahres 2016 zeigt auf, dass die Gemeinde um eine angemessene Anhebung der Grabnutzungsgebühren nicht umhin kommt, auch wenn nur eine 70%-ige Kostendeckung angestrebt wird (bisher 80 %). Die Forderung einer solch hohen Kostendeckung war Bedingung der Ausgleichstockstelle beim Regierungspräsidium für die Bewilligung des Ausgleichsstock-Zuschusses für die neue Mehrzweckhalle.

Von Seiten des Gemeinderates wurden zahlreiche Fragen zur Vergabe der Arbeiten und zur Gebührenkalkulation gestellt, die von Gemeindekämmerer Rieker und Bürgermeister Rentschler beantwortet wurden. Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung die Gebührenkalkulation akzeptiert und der Vergabe der Bestattungsdienstleistungen an die Fa. Herter zugestimmt. Die neue Bestattungsgebührensatzung hat das Gremium einstimmig beschlossen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

246,10 €        Brennholzhandel Pfizenmaier, Lichtenwald            Sachspende Wald-KiGa

300,00 €        Frau Hildegund Pawlitschek, Lichtenwald              Spende für die Bücherei

100,00 €        Frau Sonja Corvietto, Lichtenwald                         Spende für die Bücherei

18,92 €          Freundeskreis Bücherei                                       Spende für die Bücherei

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen. Zuvor hat ein Gemeinderat wegen Befangenheit den Ratstisch verlassen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Rentschler gab die im Wege der Offenlegung gefassten Beschlüsse bekannt: Mit den Erschließungsarbeiten des Baugebietes Pfandäcker wird von Seiten des Erschließungsträgers die Fa. Schwenk aus Unterensingen beauftragt, mit den Wasserverlegungsarbeiten ebendort die Fa. Hummel aus Ebersbach.