Bekanntgabe eines nichtöffentlich gefassten Beschlusses

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass der Gemeinderat in der letzten nichtöffentlichen Sitzung folgenden Grundsatzbeschluss gefasst hat:
Der Kindergarten Thomashardt erhält zum 01.09.2017 eine Ganztages-Krippengruppe. Im Gegenzug wird die Kleingruppe mit Regel-Öffnungszeiten geschlossen.
Aufgrund der geringen Nachfrage in den Bedarfsabfragen wird das Betreuungsmodell Halbtagesgruppe mit Mittagsessen zum 01.09.2017 eingestellt und die Ganztagesbetreuung auf das 4-Tage-Modell reduziert.

Bausachen

Errichtung eines Einfamilienhauses, Staufenstr. 21

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“.
Vom Bauherren wurden mehrere Befreiungsanträge gestellt:
1. Das Wohnhaus ragt an einer Ecke dreiecksförmig um ca. 0,4m aus dem Baufenster heraus. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch problemlos möglich, das Wohnhaus so zu planen, dass es innerhalb des Baufensters bleibt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.
2. Die Dachvorsprünge ragen auf zwei Seiten des Gebäudes um 0,30 m bzw. 0,25 m aus dem Baufenster heraus. Hierfür ist jedoch lediglich eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
3. Das Gebäude überschreitet die zulässige Traufhöhe um 0,16 m. Um im Neubaugebiet keinen Präzedenzfall für Traufhöhenüberschreitungen zu schaffen, hat die Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat ebenso einstimmig angeschlossen.
4. Auf der Südseite des Baugrundstückes sind zwei Stützmauern mit 0,2 m Straßenabstand geplant. Die Verwaltung empfahl aus Verkehrssicherheitsgründen, nur den im Bebauungsplan vorgegebenen Abstand von 0,5m zuzulassen. Die Stützmauern selbst wurden von der Verwaltung als baulich notwendig befürwortet. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat bei zwei Enthaltungen angeschlossen.
5. Der Bauherr plant auf beiden Dachseiten Photovoltaik- und Solaranlagen zu installieren, welche von der Größe jedoch entgegen den Regelungen im Bebauungsplan sind. Aus Sicht der Verwaltung fügen sich die Anlagen jedoch städtebaulich gut in die Dachfläche ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung angeschlossen.
Ein Gemeinderat regte an, die Regelungen bzgl. Solaranlagen bei kommenden Bebauungsplänen vom Planungsbüro weitreichender fassen zu lassen. Der Bürgermeister pflichtete dem bei.

Errichtung eines Geräteschuppens, Im Trieb 17

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Das Landratsamt Esslingen hat bei einer Baukontrolle festgestellt, dass auf dem Grundstück eine zweite Hütte errichtet wurde, welche aufgrund vorhandener Fenster als Aufenthaltsraum einzustufen ist.
Laut dem rechtsgültigen Bebauungsplan „Gartenhausgebiet Trieb“ darf nur ein Gebäude je Grundstück errichtet werden. Zudem hält das Gebäude das Baufenster nicht ein. Auch gemäß dem zukünftigen, noch nicht in Kraft getretenen Bebauungsplan „Freizeit- und Erholungsgebiet Trieb“ ist nur ein Gebäude zulässig, so dass die Hütte auch hier nicht zulässig wäre.
Von der Gemeindeverwaltung wurde daher empfohlen, das Einvernehmen zu dem Antrag nicht zu erteilen. Mehrere Gemeinderäte äußerten ihren Unmut über diesen Schwarzbau. Das Gremium hat nach der Aussprache bei 3 Enthaltungen das Einvernehmen zu dem Befreiungsantrag nicht erteilt.

Nutzungsänderung im Untergeschoss, Streichet 19

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor.
Der Bauherr hat die genehmigte Druckerei im Untergeschoss bereits zu vier Einzelzimmern für Vermietungen umgebaut. Nach Aufforderung durch das Landratsamt wurde die Nutzungsänderung zur Genehmigung eingereicht.
Das Vorhaben liegt im Mischgebiet „Ummerles Häule“, welches gemäß § 6 BauNVO dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben dient. Jedoch darf es in Mischgebieten nicht zu so genannten „Entmischungen“ kommen, das heißt, der Wohnanteil darf nicht überwiegen. Ob dies im Gebiet Ummerles Häule bereits der Fall ist oder nicht, muss aus Sicht der Verwaltung vom Landratsamt Esslingen geprüft werden. Die Verwaltung hat daher vorgeschlagen, das Einvernehmen für den Fall zu erteilen, dass es durch das Vorhaben nicht zu einer so genannten Entmischung in diesem Gebiet kommt. Eine Gemeinderätin äußerte, dass sie die Ansicht der Verwaltung teile und das Mischgebiet nicht als überwiegendes Wohngebiet genutzt werden soll.
Nachdem von der Verwaltung alle Fragen aus dem Gremium beantwortet wurden, hat sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung dem Beschlussvorschlag der Verwaltung angeschlossen.

Sanierung oberer Sportplatz

Die Gemeindeverwaltung hat von Herrn Architekt Wilfert vom Büro Knecht aus Ludwigsburg eine Sanierungskonzeption für den oberen gemeindeeigenen Sportplatz erstellen lassen. Diese sieht vor, die vorhandene Grasnarbe abzutragen, eine Drainage sowie eine Bewässerung zu verlegen, eine Zisterne mit Pumpanlage einzubauen und rund um den Sportplatz Ballfangzäune und -netze zu errichten. Zum Abschluss soll eine neue Rasentragschicht mit Ansaat aufgebracht werden. Aus Kostengründen wurde auf eine Erneuerung der Flutlichtanlage verzichtet, die zudem im Eigentum des TSV liegt.
Die Gesamtkosten belaufen sich gemäß Kostenschätzung und bei Berücksichtigung der Eigenleistungen Montage Zaunelemente und Ballfangnetze auf rund 301.000 €. An Fördermitteln wären aus der Sportfachförderung des Landes rund 52.0000 € zu erwarten. Erfahrungsgemäß sind diese Mittel jedoch immer stark überzeichnet, so dass realistisch mit einer Wartezeit von 2 bis 3 Jahren gerechnet werden kann. Der Eigenanteil der Gemeinde würde somit rund 250.000 € betragen.
Herr Wilfert und Bürgermeister Rentschler stellten dem Gremium die Pläne mittels einer Präsentation vor. Von Seiten des Gemeinderats wurden zahlreiche Detailfragen zu den Plänen gestellt und eine Diskussion über die Fördermittel geführt. Herr Wilfert beantwortete dem Gremium alle Fragen.
Nach der Diskussion wurde vom Gremium einstimmig der Beschluss gefasst, dass die Sanierung des oberen Sportplatzes nach Erhalt der Fördermittelzusage vom Land Baden-Württemberg durchgeführt wird.

Neugestaltung der gemeindlichen Kinderspielplätze in Thomashardt - Vergabe

Im Dezember 2016 wurde vom Gemeinderat beschlossen, die Kinderspielplätze an der Kirche und im Gänswasen in Thomashardt zu sanieren und ein neues Spielgerät im Kindergarten Thomashardt zu errichten. Die ausgewählten Varianten wurden mitsamt den Änderungswünschen des Gemeinderates vom Planungsbüro SI ausgeschrieben. Von 13 angefragten Firmen haben jedoch lediglich 4 Firmen ein Angebot abgegeben. Die Angebote lagen zwischen 88.347,83 € und 94.920,06 €, die Kostenberechnung gemäß Entwurfsplanung lag bei 86.700,- €. Der günstigste Bieter war die Firma Sartorius aus Lichtenwald mit dem Angebotspreis von 88.347,83 €, welche somit minimal über der Kostenberechnung liegt. Von der Verwaltung wurde daher eine Vergabe an die Fa. Sartorius vorgeschlagen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung angeschlossen.

Vergabe Straßensanierungen 2017

Die Straßensanierungen 2017 wurden vom Büro SI beschränkt ausgeschrieben. Neben der Asphaltierung der Fahrspur am Hallenparkplatz sind in diesem Jahr lediglich Kleinstschäden und abgesackte Straßeneinläufe zu sanieren. Es wurden 13 Firmen angeschrieben, von denen 9 ein Angebot abgegeben haben. Die Angebote lagen zwischen 38.215,01 € und 83.904,88 €, was eine außergewöhnlich hohe Preisspanne darstellt. Der günstigste Anbieter war die Firma Gansloser aus Deggingen mit 38.215,01 €, was etwas unter der Kostenberechnung mit 41.700 € liegt. Von der Verwaltung wurde daher die Vergabe an die Fa. Gansloser empfohlen.
Nach einer Diskussion über die möglichen Gründe für die hohe Preisspanne hat sich der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Annahme einer Spende

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

300,00 €        Herr Karl Kessler, Lichtenwald                Spende für die Bücherei

Das Gremium hat ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.