Bausachen

Errichtung einer Doppelgarage, Probststraße 23

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist damit nach § 34 BauGB zu beurteilen. Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben, so dass empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich das Gremium ohne Wortmeldung einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Vorgartenzaunes, Staufenstr. 9

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen „Pfandäcker“ vor.
Laut diesem sind entlang öffentlicher Flächen als tote Einfriedung nur Holzlattenzäune oder beidseitig eingewachsene Knotengeflechtzäune bis max. 0,8 m Höhe zulässig. Der Bauherr beabsichtigt, einen Vorgartenzaun mit Rhombusleisten mit einer Höhe von 1,60 m als Sichtschutz zu errichten. Das Bestandshaus wurde auf Wunsch des Eigentümers zur Grundstücksvergrößerung in das Plangebiet mit einbezogen.
Aus Sicht des Planungsbüros der Gemeinde, dem Büro SI aus Weilheim, ist dieser Zaun städtebaulich nicht verträglich mit den Bebauungsplanfestsetzungen und wäre zudem ein erster Präzedenzfall im Baugebiet. Daher wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Ein Gemeinderat äußerte, dass man in einem neuen Gebiet nicht gleich einen Präzedenzfall schaffen sollte. Eine Gemeinderätin äußerte, dass man den Bauherren doch auf das eingewachsene Knotengeflecht oder eine Hecke als Sichtschutz hinweisen sollte. Nach Abschluss der Aussprache hat das Gremium bei 2 Enthaltungen beschlossen, das Einvernehmen zu dem Vorhaben nicht zu erteilen.

Errichtung von Sichtschutzwänden, Kirchweg 28/1

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen „Kirchweg T“ vor. Der Bauherr hat die fraglichen Sichtschutzwände aus Zaungabionen bereits errichtet. Nach Aufforderung durch das Landratsamt wurde der Antrag eingereicht. Aus Sicht des Planungsbüros der Gemeinde, dem Büro SI aus Weilheim, ist dieser Zaun städtebaulich nicht verträglich mit den Bebauungsplanfestsetzungen, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen nicht zu erteilen. Aus dem Gremium wurde Unmut über den bereits erfolgten Schwarzbau geäußert. Mehrere Gemeinderäte äußerten darüber hinaus, dass diese Gabionen aus ihrer Sicht optisch gut in das Gebiet passen würden. Nach Ende der Diskussion hat der Gemeinderat sodann mit 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Beschlussvorschlag der Verwaltung abgelehnt und das Einvernehmen erteilt.

Errichtung eines Hofschiebetors und eines Dachkranzes auf der Garage sowie Verlängerung des Eingangsvordachs, Geigeräcker 1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren nach § 49 LBO vor. Das Vorhaben liegt im Außenbereich und ist damit nach § 35 BauGB zu beurteilen. Der Bauherr hat die Maßnahmen bereits umgesetzt, was bei einer Baukontrolle des Landratsamtes festgestellt wurde. Nach Aufforderung durch das Landratsamt wurde der Bauantrag eingereicht.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben, da die Hofstelle als Ganzes privilegiert ist und diese zusätzlichen Anlagen städtebaulich verträglich sind. Jedoch ist die Tatsache, dass es sich auch hier um einen Schwarzbau handelt, aus Sicht der Verwaltung ärgerlich. Es wurde von der Verwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihren Unmut über die Schwarzbauten. Nach Ende der Aussprache hat das Gremium sodann bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung das Einvernehmen zu den Anlagen erteilt.

Bekanntgaben/Anfragen

Ein Gemeinderat stellte in der Sitzung den Antrag, dass die Gemeinde nach Ende des Verkehrsversuches auf der Ortsdurchfahrt Hegenlohe bei der Verkehrsbehörde die Entfernung aller Parkplätze beantragen soll.
Ein weiterer Gemeinderat stellte daraufhin den Antrag, dass die Gemeinde nach Ende des Verkehrsversuches auf der Ortsdurchfahrt Hegenlohe bei der Verkehrsbehörde die Entfernung aller Parkplätze bis auf die drei vor dem Rathaus in Hegenlohe beantragen soll.
Im Gremium wurde daraufhin kontrovers um das Für und Wider der Parkplätze diskutiert. Bürgermeister Rentschler merkte an, dass es sich ohnehin um einen zeitlich befristeten Verkehrsversuch handelt, der noch bis Mitte Juli läuft. Die letztendliche Entscheidung über die Anträge trifft jedoch immer die Verkehrsbehörde – so wie bei allen verkehrsrechtlichen Angelegenheiten.
Da der erste Antrag der weitergehende war, war zuerst über diesen abzustimmen. Er wurde jedoch bei 6 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der zweite Antrag wurde mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.