Bürgerfragestunde

Ein Bürger fragte an, ob die Schadstoffsammlung zu einer anderen Uhrzeit durchgeführt werden kann, da die Zeiten sehr arbeitnehmer-unfreundlich seien. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass die Sammlung nicht von der Gemeinde, sondern vom Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises durchgeführt wird. Er sagte zu, das Anliegen beim AWB ES vorzubringen.

Bausachen

Nutzungsänderung Zerlegebereich in Schlachthaus, Einbau Hackschnitzelsilo, Geigeräcker 1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr will den im Rohbau fertig gestellten Zerlegebereich in ein Schlachthaus nach EU-Standard umbauen bzw. so fertig stellen. Zudem ist der Einbau eines Hackschnitzelsilos beabsichtigt.
Vom Antragsteller wird das Schlachthaus mit dem Tierwohl begründet, da das Schlachtvieh dann nicht mehr von der Hofstelle zu einem Schlachthof gefahren werden muss.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung spricht städtebaulich nichts gegen die beiden Vorhaben, da sie diesbezüglich keine Auswirkungen haben, sondern nur innerhalb der bestehenden Gebäude Änderungen bedeuten. Zudem entfallen die LKW-Transporte des Schlachtviehs.
Jedoch sind aus Sicht der Gemeindeverwaltung noch einige Rückbauverpflichtungen an der ehemaligen Hofstelle östlich des Bürgerzentrums offen, die an das Einvernehmen zu den geplanten Maßnahmen geknüpft werden sollten. So sind z. B. der Heuturm noch abzubrechen, die Pferdeboxen zu entfernen und der Kuhstall in einen Weideunterstand umzubauen.
Ein Gemeinderat äußerte, dass ein Schlachthaus für ihn eine gewerbliche Nutzung darstellt und die Gemeinde hierzu keinesfalls das Einvernehmen erteilen dürfe. Zudem könnten dann auch Tiere von außerhalb angeliefert werden.
Mehrere Gemeinderäte äußerten daraufhin, dass sie eine Koppelung des Einvernehmens an die Rückbauverpflichtung nicht sehen, sondern das Einvernehmen erst erteilen wollen, wenn der Rückbau komplett abgeschlossen ist.
Ein Gemeinderat fragte an, ob das Landratsamt an die Entscheidung des Gemeinderates gebunden ist. Der Bürgermeister antwortete, dass das Landratsamt das kommunale Einvernehmen ersetzen könne, wenn dieses rechtswidrig von der Gemeinde versagt wurde.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann bei einer Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen das Einvernehmen zur Nutzungsänderung in ein Schlachthaus nach EU-Standard abgelehnt. Das Einvernehmen zum Einbau eines Holzhackschnitzelsilos wurde mit 6 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen ebenfalls nicht erteilt.

Neubau von zwei Doppelhaushälften mit Garagen, Breitestraße, FlSt. Nr. 179

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gartenstraße – 2. Änderung“.
Beim Bauvorhaben sind bei der Prüfung mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden.
Auf den vorhandenen Plänen sind im Dachgeschoss die Baugrenzen nicht eingezeichnet, so dass nicht beurteilt werden kann, ob und wie weit der Dachvorsprung über die Baugrenze ragt. Die Gemeindeverwaltung hat empfohlen, einer Baugrenzenüberschreitung bis max. 50 cm zuzustimmen.
Das Bauvorhaben sieht Schleppgauben mit einer Dachneigung von ca. 10 Grad vor. Laut Bebauungsplan sind keine Dachaufbauten zulässig. Jedoch gibt es im Planbereich, insbesondere in der Gartenstraße, mehrere Präzedenzfälle mit Dachgauben und Zwerchgiebeln. Daher hat die Verwaltung empfohlen, hierzu ebenfalls das Einvernehmen zu erteilen.
Laut Bebauungsplan sind Garagen außerhalb des Baufensters nicht zulässig. Dies hat sich durch den Änderungs-Bebauungsplan ergeben. Der ursprüngliche Bebauungsplan lässt Garagen außerhalb des Baufensters zu, wenn sie grenzständig errichtet werden und 5m Straßenabstand haben – deshalb gibt es im Plangebiet bereits zahlreiche Präzedenzfälle mit grenzständigen Garagen außerhalb des Baufensters. Aus diesem Grund empfahl die Gemeindeverwaltung, zu den beiden mittig auf dem Grundstück geplanten Garagen das Einvernehmen nicht zu erteilen, jedoch das Einvernehmen für grenzständige Garagen zu erteilen.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann bei 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen das Einvernehmen zu einem Dachvorsprung bis max. 50 cm außerhalb des Baufensters erteilt. Das Einvernehmen zur Errichtung der Dachgaben wurde einstimmig erteilt. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, nur zu grenzständigen Garagen das Einvernehmen zu erteilen, wurde mit 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. Das Einvernehmen zur Bausache selbst wurde einstimmig erteilt.

Rechnungsabschluss 2016 der Gemeinde sowie Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe Mehrzweckhalle und Wasserversorgung

Von der Verwaltung wurde auf die entsprechenden Vorlagen aus der Juli-Sitzung verwiesen, als das Thema vom Gemeinderat vertagt wurde. Wunschgemäß wurden von der Verwaltung in allen Bereich nochmals stichprobenhafte Kontrollen von Belegen durchgeführt. Aus Sicht der Verwaltung gibt es nach wie vor keinen Verdacht, dass sich im Kernhaushalt oder bei den Eigenbetrieben Manipulationen wie auf den Baugebiets-Sonderkonten ergeben haben. Auch die noch laufende Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt hat keine solchen Verdachtsfälle hervorgebracht.
Die beiden Eigenbetriebe haben sich weitestgehend planmäßig entwickelt. Beim Eigenbetrieb Wasser wurde der avisierte Jahresgewinn nur um rund 3.000 € verfehlt, da es im Jahr 2016 zahlreiche Rohrbrüche gegeben hat. Der Eigenbetrieb Halle hat einen Jahresverlust von rund 78.000 € statt wie geplant rund 65.000 € erwirtschaftet.
Der Rechnungsabschluss des Kernhaushaltes ist in Gänze erfreulich. Insbesondere durch Mehreinnahmen im kommunalen Finanzausgleich wurde eine Zuführungsrate von 449.000 € statt 307.000 € erreicht. Durch das günstigere Bauprojekt „Sanierung Bergäcker“ hat sich die Rücklagenentnahme zudem von geplant 760.000 € auf 497.000 € entwickelt. Somit beträgt die Rücklage der Gemeinde auf Jahresende 2016 erfreuliche 948.000 €.
Vom Bürgermeister wurde jedoch auf die bereits geplanten Projekte der Folgejahre verwiesen, für die ein großer Teil der Rücklage benötigt wird, u. a. ein neues Feuerwehrfahrzeug, die Sportplatzsanierung, neue Fenster in den Kindergärten und die Außenrenovierung des Rathauses.
Nach ausführlicher Aussprache hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung die vorgelegten Jahresabschlüsse 2016 der Eigenbetriebe und den Rechnungsabschluss 2016 des Kernhaushaltes beschlossen.

 

Außensanierung Wasserturm

Aus den Reihen des Gemeinderates wurde der äußere optische Zustand des Wasserturms bereits mehrfach bemängelt. Aus Sicht der Verwaltung ist eine Sanierung jedoch erst dann möglich, wenn der Eigenbetrieb genügend Mittel erwirtschaftet hat, damit der ohnehin schon sehr hohe Wasserpreis nicht noch weiter ansteigt. Die Kosten für die Außensanierung wurden von einem Malerbetrieb vor 2 Jahren bereits auf rund 35.000 € geschätzt.
Aufgrund der finanziellen Situation des Eigenbetriebs Wasser ist eine Sanierung im Jahr 2018 nun möglich, weshalb das Büro Knecht mit einer Kostenschätzung nach DIN 276 beauftragt wurde. Die Außensanierung kostet nach dieser auf heutigen Preisstand rund 36.000 €.
Herr Rommel vom Büro Knecht erläuterte dem Gremium die vorgesehenen Arbeiten an der Außenfassade. Die geplanten Maßnahmen wurden von mehreren Gemeinderäten ausdrücklich begrüßt und vom Gremium für 2018 einstimmig zur beschränkten Ausschreibung beschlossen.

Außensanierung Rathaus

Das Rathaus in Thomashardt wurde zuletzt bei der Ortskernsanierung Thomashardt im Jahr 1988 grundlegend saniert. Seither wurden die Außenfassade und das Holzwerk nicht mehr gestrichen. Lediglich Neuanstriche von Fenstern und Fensterläden sind zwischenzeitlich erfolgt. Nach nunmehr 29 Jahren zeigen sich jedoch sehr deutliche Alterungserscheinungen am Gebäude. Zudem soll im Zuge der Fassadenrenovierung auf der Rückseite des Rathauses eine zusätzliche Türe eingebaut werden, damit das Erdgeschoss auch barrierearm erreicht werden kann, was insbesondere für ältere und gehbehinderte Menschen sehr wichtig ist.
Auch hier wurde das Büro Knecht mit einer Kostenschätzung nach DIN 276 beauftragt. Herr Rommel vom Büro Knecht erläuterte dem Gremium die vorgesehenen Arbeiten am Gebäude und den Einbau der Türe. Seine Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme beläuft sich auf 54.500 €.
Ein Gemeinderat zog die Notwendigkeit der Renovierung in Zweifel. Aus seiner Sicht sollte nur die Türe eingebaut werden. Bürgermeister Rentschler und Herr Rommel erläuterten die Notwendigkeit zur Vermeidung von weitergehenden Schäden am Außenputz und Holzwerk, die sich insbesondere an der Westseite des Rathauses schon zeigen. Vom Bürgermeister wurde betont, dass ein Einbau einer Türe mit Wandaufbruch zudem zu einer notwendigen Renovierung und Anpassung der Fassade in diesem Bereich führt, die einzeln ausgeführt optisch nicht sehr ansprechend wirken würde.
Nach Abschluss der Diskussion hat der Gemeinderat sodann bei einer Gegenstimme beschlossen, die Arbeiten zur Außensanierung des Rathauses und den Einbau der zusätzlichen Türe im Jahr 2018 beschränkt auszuschreiben.

Fenstererneuerung Kindergärten

Die beiden Kindergärten der Gemeinde wurden 1974 (Hegenlohe) bzw. 1976 (Thomashardt) eröffnet. Bis auf einzelne Fenster, die bei Baumaßnahmen ersetzt bzw. ergänzt wurden, sind die Fenster beider Gebäude noch baujahrestypisch. Die komplette Mechanik ist verschlissen, sie sind teilweise beschädigt und vereinzelt bereits nicht mehr zu öffnen sowie energetisch nicht mehr zeitgemäß. Zudem kommt es vermehrt zu Zugluft, was die Aufenthaltsqualität für Kinder und Mitarbeiter in der kalten Jahreszeit stark einschränkt. Herr Rommel vom Büro Knecht erläuterte dem Gremium die vorgesehenen Arbeiten, die in den Kindergartenferien ausgeführt werden sollen. Die Gesamtkosten belaufen sich geschätzt auf rund 105.000 €. Ein Gemeinderat begrüßte die vorgesehene Maßnahme ausdrücklich. Ein weiterer stellte Rückfragen zu technischen Details.
Nach kurzer Diskussion hat das Gremium sodann einstimmig beschlossen, die Fenster in den Kindergärten im Jahr 2018 zu tauschen und die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

Kunstwerk am Buchwiesenweg

Vom örtlichen Künstlerehepaar Heinze erreichte die Gemeindeverwaltung vor einigen Monaten die frohe Botschaft, dass sich erneut ein großzügiger anonymer Spender für ein Kunstwerk gefunden hat. Die Skulptur -mit handmodellierter Keramik und Glasmosaik besetzt- wollte der Spender auf dem Kreisverkehr in Thomashardt positioniert haben.
Sowohl die Verkehrsbehörde als auch das Straßenbauamt lehnen neue starre Hindernisse auf Kreisverkehren an Ortseingängen jedoch strikt ab. Daher musste ein alternativer Standort gefunden werden. Weitere alternative Standorte am nördlichen Ortseingang Thomashardt, die von der Gemeinde und den Künstlern ins Auge gefasst wurden, mussten aus diversen Gründen ebenso ad acta gelegt werden. Ein weiterer Standort am Buchwiesenweg, nordwestlich von Thomashardt im Bereich der vorhandenen Baumgruppe mit Sitzbank, wurde vom Landratsamt abgelehnt, da er sich im Landschaftsschutzgebiet befindet. Bei einem Vor-Ort-Termin mit der Naturschutzbehörde und der Baurechtsbehörde konnte ein alternativer Standort außerhalb des Landschaftsschutzgebietes im Bereich Ecke Buchwiesenweg/Fortsetzung Rainweg gefunden werden. Das Grundstück gehört der Gemeinde (Straßenrandstreifen).

Aus Sicht der Verwaltung ist dieses weitere schöne Kunstwerk, zudem am Kulturrundweg gelegen, außerordentlich begrüßenswert und sorgt für eine schöne künstlerische Aufwertung des Bereiches nordwestlich von Thomashardt.
Mehrere Gemeinderäte äußerten sich begeistert zu dem Kunstwerk und bedankten sich bei dem anonymen Spender. Diesen Worten hat sich der Bürgermeister angeschlossen und bedankte sich ebenfalls bei den Künstlern und dem anonymen Spender. Im Anschluss wurde die Kunstwerk-Spende einstimmig angenommen.

Neubeschaffung Feuerwehrfahrzeug - Ausschreibungsbeschluss

Aufgrund des Feuerwehrbedarfsplanes der Gemeinde Lichtenwald vom Jahr 2016 ist die Neuanschaffung eines Löschfahrzeuges im Jahr 2019 angedacht. Hierzu wurden der Gemeinde unlängst bereits 90.000 € Landesfördermittel bewilligt.
Der Fahrzeugausschuss der Feuerwehr hat in Zusammenarbeit mit einem fachlichen Berater in den letzten Monaten ein Nachfolgefahrzeug konkretisiert. Es soll ein sogenanntes HLF 20 mit neuer Komplettbeladung werden, welches nahezu der Norm entspricht und nur wenig individuelle Wünsche und Umbauten beinhaltet. Die Gesamtkosten hierfür liegen geschätzt bei rund 315.000 €. Dieses Fahrzeug muss jedoch europaweit ausgeschrieben werden. Feuerwehrkommandant Bihl erläuterte im Gremium die Notwendigkeit und das Procedere. Von Seiten des Gemeinderates wurden zahlreiche Fragen gestellt, die vom Bürgermeister und vom Feuerwehrkommandanten beantwortet wurden.
Nach Abschluss der Diskussion wurde vom Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, ein HLF 20 mit Komplettbeladung europaweit auszuschreiben.
Im Anschluss daran wurde ein Antrag der Feuerwehr auf Weiternutzung des Tanklöschfahrzeuges diskutiert, welches beim Eintreffen des neuen Fahrzeuges zusammen mit dem älteren der beiden vorhandenen Löschfahrzeuge veräußert werden sollte. Bei diesem Punkt erklärte sich der Bürgermeister als Feuerwehrmitglied für befangen und übergab die Sitzungsleitung an seine Stellvertreterin. Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat entschieden, das ältere der beiden Löschfahrzeuge nach Eintreffen des neuen Fahrzeuges zu verkaufen, das Tanklöschfahrzeug jedoch zu behalten. Dieses soll bis zum Auftreten eines größeren Defekts weitergenutzt werden.


Vergabe Kanalsanierungen 2017

In der Juni-Sitzung wurde beschlossen, die Kanalsanierungen in den höchsten Schadensstufen, die bei der letzten Sanierungsrunde 2015 nicht erledigt wurden, im gesamten Gemeindegebiet in geschlossener Bauweise beschränkt auszuschreiben. In diesem Zug sollen jeweils nicht nur die Einzelschäden, sondern jeweils die gesamte betroffene Kanalhaltung saniert werden. In der Kostenberechnung waren hierfür rund 100.000 € ohne Nebenkosten veranschlagt.
Von 13 angeschriebenen Spezialfirmen haben 5 ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. KTF aus Börslingen mit 98.734,30 € abgegeben.
Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Fa. KTF ohne Wortmeldungen einstimmig beschlossen.

Neubeschaffung Pritschenfahrzeug Bauhof

Das vorhandene Pritschenfahrzeug des Bauhofes ist zwischenzeitlich 14 Jahre alt und hat alleine in den letzten 2 ½ Jahren Wartungs- und Reparaturkosten in Höhe von rund 14.000 € verursacht. Aufgrund der momentan vorhandenen Diesel-Eintauschprämien zahlreicher Nutzfahrzeughersteller hat die Gemeinde die Nutzfahrzeughändler im Umkreis zum Angebot vergleichbarer Leasingverträge für neue Diesel-Pritschenfahrzeuge mit Abgasnorm Euro 6 aufgefordert. Das alte Fahrzeug soll hierbei als Inzahlungnahme verrechnet werden. Wichtig war der Gemeindeverwaltung, dass bei den Leasing-Angeboten Wartung, Inspektionsteile, Verschleißteile und eine Garantieverlängerung über die angestrebte Leasing-Laufzeit von 4 Jahren inklusive sind, so dass neben den immer fälligen Ausgaben für Sprit, Steuer und Versicherung keine weiteren Ausgaben für die Fahrzeughaltung mehr anfallen.
Von den abgefragten Händlern hat das günstigste Angebot ein VW-Händler aus dem Umkreis abgegeben, welches sich auf rund 230 € brutto im Monat beläuft. Von der Gemeindeverwaltung wurde vorgeschlagen, das alte Pritschenfahrzeug in Zahlung zu geben und den angebotenen VW T6 als Doppelkabine mit Pritsche wie angeboten zu leasen.
Diesem Vorschlag hat sich das Gremium nach kurzer Aussprache bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angeschlossen.

Wahl des Jugendrates

Für den neu zu wählenden Jugendrat ging lediglich die Bewerbung des amtierenden Jugendrates, Herr Achim Schmid aus Hegenlohe, ein. Der Jugendrat wird ein Jahr lang bei Planungen und Vorhaben, welche die Interessen der Jugendlichen berühren, angehört sowie zu allen öffentlichen Gemeinderatssitzungen eingeladen. Ebenso erhält er sämtliche öffentlichen Sitzungsvorlagen.
Aufgrund der Bekanntheit von Herr Schmid im Gremium wurde auf eine erneute Vorstellung verzichtet. Mehrere Gemeinderäte und der Bürgermeister begrüßten die wiederholte Bereitschaft von Herr Schmid, sich aktiv einzubringen und Verantwortung zu übernehmen und bedankten sich herzlichst für sein Engagement.
Vom Gemeinderat wurde nach der Aussprache einstimmig der Beschluss gefasst, dass Herr Schmid den Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald bis August 2018 bildet.