Blutspenderehrung

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurde die traditionelle Blutspenderehrung der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem DRK Baltmannsweiler durchgeführt. Bürgermeister Rentschler und Herr Kuhn vom DRK Baltmannsweiler überreichten die Ehrungen und Präsente an die Spender und sprachen Dank und Anerkennung für die große Spendenbereitschaft aus.
Im Weiteren wird auf den separaten Artikel zur Blutspenderehrung im Amtsblatt vom 03. November verwiesen.

Bausache

Errichtung eines Gerätehauses, Seewiesenweg 21, Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung

Es liegt ein Antrag auf Ausnahme/Abweichung/Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Geräteschuppens außerhalb des Baufensters.
Bisher wurden im Plangebiet keine derartigen Befreiungen erteilt. Der geplante Schuppen liegt zudem im Pflanzgebot, was einer Errichtung entgegensteht. Daher empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Nachdem sich eine Gemeinderätin für befangen erklärt hatte und im Zuschauerraum Platz genommen hatte, erkundigte sich ein anderer Gemeinderat nach der Größe, bis zu der ein Schuppen verfahrensfrei sei. Der Bürgermeister verwies auf die Größenregelungen aus der Landesbauordnung, die jedoch nur dann zum Tragen kommen, wenn keine anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegen stehen. Falls solche entgegen stehen, wird ein Schuppen genehmigungspflichtig.
Bei einer Nein-Stimme hat der Gemeinderat sodann das Einvernehmen zu dem Geräteschuppen nicht erteilt.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Forsthausareal – 1. Änderung“ - Satzungsbeschluss

Der Änderungsbebauungsplan „Forsthausareal – 1. Änderung“ hat zum Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Wohn- und Pflegeanlage sowie 17 Wohnungen im „Wohnen mit Service“-Modell zu schaffen.
Im Verlauf der Planungsphase zu den Gebäuden wurden für den Bauträger diverse Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Forsthausareal“ erforderlich, um das Konzept des Seniorenwohnens realisieren zu können.
Durch den Bebauungsplan sollen nun die Änderungen in Bezug auf die projektierten Gebäude planungsrechtlich aufgenommen und gesichert werden.
Frau Brauckmann vom Büro SI stellte dem Gremium den Bebauungsplan vor und erläuterte die Details. Aus dem Gemeinderat wurden mehrere Fragen gestellt, die der Bürgermeister und Frau Brauckmann beantworteten.
Von Frau Brauckmann wurden weiter die eingegangenen Stellungnahmen erläutert und die Abwägungsvorschläge hierzu präsentiert.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann mit zwei Nein-Stimmen beschlossen, die Abwägung gemäß den Abwägungsvorschlägen vorzunehmen und den Änderungs-Bebauungsplan als Satzung zu beschließen.

 

Erwerb der Gesellschafteranteile der Landkreise Böblingen, Ludwigsburg, Esslingen, Göppingen, Rems-Murr-Kreis an der RZRS GmbH durch den Zweckverband KDRS

Vom Bürgermeister wurde die sehr umfangreiche Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert. Er erklärte die Hintergründe für den Erwerb der Gesellschafteranteile, welcher aufgrund der geplanten Fusion der regionalen kommunalen Rechenzentren zu einem landesweiten Rechenzentrum erforderlich wird.
Ein Gemeinderat fragte an, ob die Gemeinde mit den Programmen des Rechenzentrums arbeite, was vom Bürgermeister bejaht wurde. Insbesondere im Bereich Einwohnermeldewesen und Standesamt ist die Nutzung verbindlich.
Aus dem Gremium wurde die Hoffnung geäußert, dass durch die Fusion ggf. Kostenvorteile entstünden, welche der Gemeinde zu Gute kämen. Der Bürgermeister äußerte, dass er die selbe Hoffnung habe und die Fusion daher begrüße.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde bei der Verbandsversammlung Ende November ermächtigt werden, entsprechend abzustimmen.

Vorbereitung Stellenausschreibung Kämmerei

Zur Zeit läuft das Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald, welcher seit Mitte Juli vom Dienst suspendiert ist.
Um nach Abschluss des Verfahrens sofort die Stellenausschreibung vornehmen zu können, wurde von der Verwaltung ein entsprechender Ausschreibungstext mit Aufgabenprofil und Anforderungen ausgearbeitet.
Ein Gemeinderat ergänzte, dass man bei einem Stichpunkt der Aufgabenbeschreibung ein Verb einfügen sollte, damit dieser verständlicher wird. Diese Anregung nahm der Bürgermeister gerne auf.
Ein anderer Gemeinderat fragte, ob mit der Stellenausschreibung deutlich wird, dass man auch Personen ohne Verwaltungsstudium suche. Der Bürgermeister bejahte dies, da durch den Text sowohl ein Beamten- als auch ein Angestelltenverhältnis in Aussicht gestellt werde und nach einer Person gesucht wird, die die Voraussetzungen nach §116 GemO erfüllt – dort sind neben gehobenen Verwaltungsbeamten auch wirtschaftswissenschaftliche Studiengänge aufgezählt.
Ein Gemeinderat erkundigte sich nach dem Ort der Ausschreibung. Der Bürgermeister erklärte, dass man im Amtsblatt und im Staatsanzeiger ausschreiben werde, dazu in ein oder zwei regionalen Tageszeitungen und in Online-Stellenbörsen.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, den vorgeschlagenen Ausschreibungstext mit den hervorgebrachten redaktionellen Änderungen zu verwenden.

Antrag aus dem Gremium

Aus dem Gremium wurde der Antrag auf Einrichtung eines „Zukunftsausschusses“ gestellt.
Der Bürgermeister bat die Antragsteller, ihren Antrag zu erläutern, was von einer Gemeinderätin übernommen wurde. Sie brachte vor, dass sich der Ausschuss unter anderem über Themen wie Verkehrslärm, kulturelle Angelegenheiten und Vereinsangelegenheiten beraten sollte, die wichtig für die Zukunft des Gemeinwesens in Lichtenwald seien.
Der Bürgermeister begrüßte diese Anregung und schlug vor, einen beratenden Ausschuss nach Gemeindeordnung zu bilden, zu dem jede Fraktion einen oder zwei feste Vertreter entsendet. In einen solchen Ausschuss könnten dann auch jederzeit bei Bedarf sachkundige Einwohner hinzugezogen werden, da dies die Gemeindeordnung explizit vorsehe.
Die Antragsteller ergänzten, dass die Wahl der Vertreter aus dem Gemeinderat in einer späteren Sitzung stattfinden sollte.
Nach Ende der Diskussion hat der Gemeinderat sodann bei einer Enthaltung beschlossen, den Zukunftsausschuss als beratenden Ausschuss einzurichten.

Neues Bauplatzvergabeverfahren Pfandäcker

Nachdem das ursprünglich vom Gemeinderat im Herbst 2016 beschlossene Vergabeverfahren Pfandäcker mit postalischen oder elektronischem Rücklauf in der Juli-Sitzung 2017 auf Antrag des Gremiums mehrheitlich in ein Verfahren mit persönlicher Abgabe der Bewerbungsunterlagen geändert wurde, ist von 22.09.17 bis 25.09.17 eine unübersichtliche Bewerbersituation vor dem Rathaus der Gemeinde Lichtenwald eingetreten.
Der Gemeinderat hat an seiner kurzfristig anberaumten Sondersitzung am 27.09.17 daher einstimmig die Aufhebung des Bauplatzvergabeverfahrens beschlossen.
Auf Wunsch des Gemeinderates wurde von der Verwaltung ein Punktesystem für eine Bauplatzvergabe erarbeitet und von der Kanzlei EWB aus Stuttgart geprüft. Von dort wurden noch einzelne Ergänzungs- bzw. Änderungsvorschläge gemacht, die rot abgesetzt in eine Tischvorlage eingearbeitet wurden.
Dazu hat die Kanzlei EWB sehr ausführlich zum Thema Bauplatzvergabeverfahren und deren rechtliche Risiken Stellung genommen. Die Ausführungen der Kanzlei wurden der Tischvorlage beigefügt.
Vom Bürgermeister wurde die Vorlage und das Schreiben der Kanzlei EWB erläutert.
Im Gemeinderat ergab sich eine rege und lange Diskussion über die diversen Möglichkeiten zur Bauplatzvergabe und die Risiken bzw. die jeweiligen Vor- und Nachteile.
Von einer Gemeinderätin wurde der Antrag gestellt, die Bauplätze nunmehr doch nach der Reihenfolge des Antragseingangs, wie er am 25.09.2017 stattgefunden hat, vorzunehmen, da auch ein neues Verfahren rechtliche Risiken mit sich bringt.
Daraufhin erklärten sich zwei Gemeinderäte für befangen und nahmen im Zuschauerraum Platz.
Bei der folgenden Abstimmung entfielen auf den Antrag 5 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen, so dass der Antrag als angenommen zählt. Über die Verwaltungsvorlage konnte sodann nicht mehr abgestimmt werden.

Vorbereitung der Verbandsversammlung des GVV Reichenbach/Fils

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten insbesondere ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes für mehrere dringliche Maßnahmen in den Verbandsgemeinden, mit denen nicht mehr bis zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zugewartet werden kann.
Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Wortmeldungen.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen gemäß der Drucksachen des GVV zuzustimmen.