Auflösung des Eigenbetriebs Halle

Aufgrund der bevorstehenden Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht ist der Eigenbetrieb Halle laut der Rechtsaufsicht des Landratsamtes aufzulösen. Der Eigenbetrieb wird im Haushaltsjahr 2017 vollständig entschuldet und kann daher zukünftig im Kernhaushalt abgebildet werden. Die notwendigen Schritte wurden vorab mit der Steuerberatungsgesellschaft der Gemeinde detailliert abgestimmt. Zur Auflösung ist unter anderem der Beschluss einer Auflösungssatzung über den Eigenbetrieb und seiner Betriebssatzung notwendig.
Vom Bürgermeister wurden die notwendigen Schritte im Gemeinderat dargelegt und erläutert. Aus dem Gremium gab es hierzu keine Fragen. Der Gemeinderat hat sodann einstimmig die Auflösung des Eigenbetriebs zum Jahresende sowie eine entsprechende Auflösungssatzung beschlossen.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 sowie Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung

Das umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trug Bürgermeister Rentschler seine Haushaltsrede vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegen Ihnen vor.

In diesem Jahr wurde das Zahlenwerk komplett ohne einen Kämmerer oder externe Berater erarbeitet – was mich persönlich mehrere Arbeitswochen und sehr viel Kraft gekostet hat.
Ich bin sehr froh, dass dieses Zahlenwerk nun vorliegt. Manchmal zahlt sich aufmerksames Zuhören im Studium mit einhergehendem Fachwissen eben langfristig doch ganz erheblich aus….

Auf die Gefahr, mich wie in jedem Jahr fast wörtlich zu wiederholen:

nach wie vor zeigt sich die deutsche Wirtschaft unbeeindruckt solide und setzt den gleichmäßigen Wachstumskurs fort. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Einkommensteueranteil, der nach der Steuerschätzung für 2018 erneut ansteigen wird.

Die Zuführungsrate beträgt 2018 Jahr planmäßig 291.400 €. Der Rückgang um rund 58.000 € zu 2017 lässt sich einfach mit der Renovierung des Rathauses für fast exakt diese Summe erklären, die im Verwaltungshaushalt zu veranschlagen ist und somit dessen Ergebnis in dieser Höhe schmälert.

Das weiterhin solide Wirtschaftswachstum ermöglicht Bund, Ländern und Gemeinden im ganzen Land, auch 2018 wieder kräftig zu investieren und die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.

Auch in Lichtenwald machen wir in 2018 einiges und haben 2017 einiges geschafft:
2017 wurde die Sanierung der Kläranlage Thomashardt abgeschlossen, dazu wurde im KiGa Thomashardt eine Ganztages-Krippengruppe eingerichtet und hierfür auch ein weiterer Schlafraum hergestellt und die Sanitärräume entsprechend teilweise umgebaut.
Vor der Halle wurde der Parkplatz neu gestaltet und die Fahrspuren asphaltiert, was sich nach kurzer Zeit bereits sehr bewährt hat und die Nutzung wesentlich angenehmer macht.

Seit Oktober führen wir die für 2017 eingeplante nächste Tranche der Kanalsanierung durch, die hoffentlich in den nächsten Tagen fertig gestellt werden wird.

Von Verwaltungsseite wird mit noch 2 Tranchen bei der Kanalsanierung gerechnet, die für 2019 und 2020 vorgesehen sind.
Danach sind wir im kompletten Abwasserbereich, also auch bei den Kläranlagen, Rückhaltungen und Pumpstationen auf einem guten Stand, der sich sehen lässt.

Dasselbe gilt für den Wasserbereich, wo in 2018 und in den Folgejahren keine größeren Investitionen – außer ggf. notwendigen Leitungsauswechslungen und in 2018 der Neuanstrich des Wasserturms – vorgesehen sind, da in den letzten Jahren alle notwendigen Hausaufgaben im Bestand erledigt wurden.
Entsprechend überschaubar fällt der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser aus.

Sehr erfreulich ist, dass wir den Wasserpreis bei der letzten Kalkulation für die Jahre 2017 und 2018 trotz dieser Investitionen stabil halten konnten und die Abwassergebühren sogar deutlich um rund 4,5 % senken konnten.

Außerhalb des Haushaltes wurden 2017 die Baugebiete Pfandäcker und Forsthausareal finanziert, welche seit Mitte November fertig erschlossen sind.
Dazu kamen noch zwei komplett neue Spielplätze in Thomashardt und ein Außentrampolin am KiGa Thomashardt aus Mitteln der Baugebiete.

Kräftig investiert wird 2018 vor allem in die Kindergärten und in die Feuerwehr.
In beiden Kindergärten werden die alten und maroden Fenster ausgetauscht, was mit insgesamt 105.000 € zu Buche schlägt.

Die Feuerwehr erhält 2018 ein neues HLF 20 mit komplett neuer Beladung, welches abzüglich Landeszuschüssen und Veräußerungserlös für das Altfahrzeug mit rund 212.000 € zu Buche schlägt.

Auf dem Friedhof Hegenlohe wird im Frühjahr 2018 der 2. Bauabschnitt des Urnenstelen-Grabfeldes angegangen. Hierfür sind im Haushalt 38.000 € zur Verfügung gestellt.

Auch das Rathaus in Thomashardt benötigt 2018 eine „Frischzellenkur“:

Neben einem barrierearmen ebenerdigen Zugang für Gehbehinderte & Rollstuhlfahrer auf der Rückseite des Rathauses soll das gesamte Gebäude von außen neu gestrichen werden, damit es wieder in alter Schönheit erstrahlt und für die nächsten Jahre gut gerüstet ist.
Durch den zusätzlichen Zugang wird zumindest das EG mit dem Haupt-Publikumsverkehr im Bürgerbüro und der Kasse für Gehbehinderte erreichbar. Dies ist insbesondere mit Hinblick auf den demografischen Wandel mit immer größerem Anteil von Senioren im Ort dringlich.
In den nächsten Wochen fließen die Erlöse aus dem Baugebiet „Pfandäcker“, womit sich die Gemeinde deutlich entschulden kann.

Damit sollen die vorhandenen Darlehen des Eigenbetriebs Wasser und des Kernhaushaltes, die zum größten Teil noch sehr hohe Zinssätze haben, abgelöst werden. Die erst 2012 zu attraktiven Zinskonditionen abgeschlossenen Darlehen des Eigenbetriebs Halle sollen sodann an den Kernhaushalt und den Eigenbetrieb Wasser übertragen werden.
Insgesamt tilgen wir so außerordentlich rund 750.000 € bei den Banken.
Der Kassenkredit in Höhe von rund 600.000 €, den der Eigenbetrieb Halle beim Kernhaushalt hat, wird zusätzlich ebenso vollständig abgelöst.
Dies erfolgt buchhalterisch im Haushalt 2017, wo diese Summen auch abgebildet sind, tatsächlich erfolgt dies nun im Jahr 2018.
Somit ist dann die Halle, welche 2013 eröffnet wurde und die man auf 25 bis 30 Jahre Finanzierungsdauer angelegt hat, vollständig entschuldet.
Das ist für mich nachhaltiges Wirtschaften, welches uns in der Zukunft – insbesondere in schlechten wirtschaftlichen Jahren – den notwendigen Spielraum durch deutliche Wenigerausgaben im Bereich Zinslasten und Tilgung verschaffen wird, da sich die Gesamtverschuldung inkl. innerer Darlehen auf einen Schlag um über 1,3 Mio. € reduziert.

Den Eigenbetrieb haben wir heute mit Beschluss zum 31.12.2017 aufgelöst. Dies war eine Forderung der Kommunalaufsicht im Hinblick auf die bevorstehende Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht. Durch die Ablösung der Darlehen ist die Wiedereingliederung in den Gemeindehaushalt auch problemlos möglich.

Nach der buchhalterisch doch sehr komplizierten Umschuldung- und Entschuldung steht die Gemeinde sehr ordentlich da: der Schuldenstand Anfang 2018 beträgt im Kernhaushalt dann 441.000 €, der des Eigenbetriebs Wasser am Kreditmarkt noch 526.500 €.
Immer noch viel Geld, jedoch eine wesentlich komfortablere Situation als zuvor.

Der Rücklagenbestand ändert sich durch das vorher erwähnte Investitionsprogramm natürlich. Es werden rund 105.000 € aus den Rücklagen entnommen, um die genannten Projekte wie neue Fenster in den Kindergärten, eine neues Feuerwehrfahrzeug und die neuen Urnenstelen zu finanzieren.

Jedoch ist der Rücklagenbestand nach Plan auf Jahresende 2018 mit rund 800.000 € weiterhin als positiv zu bewerten und schafft die Möglichkeiten, die geplanten Projekte in der mittelfristigen Finanzplanung ohne Kreditaufnahme abzuarbeiten.

Die mittelfristige Finanzplanung lässt ersehen, dass wir bei weiterhin sparsamem Wirtschaften und guter Gesamtwirtschaftslage reell ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen und alle wichtigen anstehenden Aufgaben trotzdem gut erledigen können.
Dies gilt natürlich nur, wenn die wirtschaftliche Lage stabil bleibt.

In der Mittelfristigen Finanzplanung sind auch schon Großprojekte wie die Sanierung des oberen Sportplatzes in 2020 sowie der Zuschuss an den TC für einen 5. Tennisplatz in 2021 abgebildet.

Auch wenn ich mich damit erneut alljährlich wiederhole:

Neben den genannten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt wenig Spielraum für weitere Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt und sehr sehr viele Projekte umgesetzt und dabei unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht.

Trotzdem müssen wir weiter gemeinsam Haushaltsdisziplin wahren, um nicht unsere Rücklage zu „Vervespern“.

So viel von meiner Seite zum Haushalt.

Vielen Dank!

Im Anschluss an die Haushaltsrede betonten mehrere Gemeinderäte ihre ausdrückliche Zustimmung zum Planwerk.

Nach Beantwortung aller Fragen durch den Bürgermeister wurden vom Gremium der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan 2018 einstimmig beschlossen.

Erweiterung Urnenstelenfeld auf dem Friedhof Hegenlohe

Die Urnenstelen im Urnenstelenfeld auf dem Friedhof Hegenlohe sind seit Mitte des Jahres alle belegt. Für den II. Bauabschnitt wurde die Vorentwurfsplanung bereits vor einigen Jahren von Herr Bothner ausgeführt, damit dieser im selben Stil wie der I. Bauabschnitt ausgeführt werden kann. Herr Bothner hat sein Büro aus gesundheitlichen Gründen jedoch zwischenzeitlich aufgegeben und seine Kunden an das Büro Landschaft & Licht von Frau Dorothee Batz in Ludwigsburg übergeben.
Frau Batz hat den II. Bauabschnitt nun anhand der vorliegenden Entwurfsplanung vervollständigt und anhand aktueller Preise die Gesamtkosten berechnet. Der II. Bauabschnitt wird inklusive Fundamente komplett errichtet, jedoch werden vorläufig nur 4 der geplanten 8 Urnenstelen aufgestellt, um die Investitionssumme deutlich reduzieren zu können. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 36.000 € brutto. Bei Bedarf kann so in Zukunft ohne Mehrkosten eine Erweiterung durch schlichtes Aufstellen der Fertigteilstelen vorgenommen werden.
Frau Batz stellte dem Gremium die von ihr ausgearbeiteten Pläne vor und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte zum Projekt.
Im Anschluss an die Diskussion hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, die Arbeiten für die Erweiterung des Urnenstelenfelds beschränkt auszuschreiben.

Zuschuss an den TC Lichtenwald für die Vereinsheim-Erweiterung

Der TC Lichtenwald plant zur Zeit den Umbau und die Erweiterung seines Vereinsheimes, insbesondere um zeitgemäße Sanitäranlagen zu haben. Eine entsprechende Bezuschussung durch die Gemeinde über 25.000 € über mehrere Jahre verteilt wurde hierfür vom Gemeinderat Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Der Entsprechende Antrag auf Bezuschussung von Seiten des TCs liegt nun vor. Der TC beantragt die Bezuschussung mit 25.000 €, verteilt auf 5 Jahre a 5.000 €. Von Seiten der Gemeindeverwaltung wird der Antrag befürwortet, da die Sanitäranlagen viel zu klein und ohne Geschlechtertrennung sind.
Ein Gemeinderat brachte an, dass das Thema bereits vorbesprochen sei und man den Sport unterstützen sollte. Der Bürgermeister betonte nochmals die immense Wichtigkeit der neuen Sanitäranlagen.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dem TC Lichtenwald die beantragte Förderung zu gewähren.

Bekanntgaben

Vom Bürgermeister wurde bekannt gegeben, dass die Fa. Telefonica (Mutterkonzern von E-Plus und O2) eine Sendeanlage auf der Bestandsanlage der Telekom in der Thomashardter Straße errichten möchte. In der Stellungnahme der Gemeinde wurde im Hinblick auf das erarbeitete Mobilfunkkonzept der Gemeinde darauf verwiesen, dass dieser Standort nicht gewünscht ist und er daher abgelehnt wird. Die Gemeinde verweist auf den im Konzept erarbeiteten Standort am „Alten Schulweg“, welcher funktechnisch und immissionstechnisch besser geeignet ist.
Der Bürgermeister drückte seine Hoffnung aus, dass Telefonica den Standort aufgreifen wird und ggf. auch noch eine Sendeanlage von Vodafone darauf errichtet wird. Eine entsprechende Mail an Vodafone, sich dem Projekt anzuschließen, wurde von ihm ebenfalls versandt.
Die Mails an die Fa. Telefonica und die Fa. Vodafone wurden dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorgelegt.