Bausachen

Ausbau des Dachgeschosses, Hegenloher Str. 22

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Ausbau des Dachgeschosses zu einer Wohnung und den Bau von zwei Dachgauben.
Das Grundstück liegt im Bereich des Baulinienplanes „Gassenäcker“, der jedoch von diesem Vorhaben nicht tangiert wird. Das Vorhaben ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Nutzungsänderung im Untergeschoss, Breitestr. 82

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte einen bestehenden Abstellraum im Untergeschoss in eine Küche umwandeln. Zudem soll ein weiterer Stellplatz angelegt werden.
Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bergäcker 1/1

Es liegt ein Antrag im Kenntnisgabeverfahren vor. Es ist geplant, ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten. Das gesamte Vorhaben entspricht vollumfänglich dem Bebauungsplan „Bergäcker I – 1. Änderung“. Der Gemeinderat nahm das Bauvorhaben daher zur Kenntnis.

Neubau eines Sanitärbereiches und Umbau bestehendes Clubheim, Halläcker 2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Es ist geplant, einen Sanitärtrakt an das bestehende Clubheim anzubauen sowie das bestehende Clubheim umzubauen. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum“. Bis auf die Dachvorsprünge, die um 20cm bzw. 50cm aus dem Baufenster ragen, entspricht das Bauvorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Daher empfahl die Gemeindeverwaltung, das Einvernehmen zur Bausache zu erteilen.
Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Aufstellung & Umsetzung von Bauwägen für den Waldkindergarten, FlSt. 329/2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das Vorhaben liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum“.
Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, den vorhandenen Bauwagen des Waldkindergartens von der Südseite der Schule auf die Nordostseite zwischen Jugendhaus und Gemeindehalle umzusetzen. Zusätzlich soll gleich die Genehmigung eines möglichen zweiten Bauwagenstandortes an selber Stelle mit eingeholt werden, falls die Kinderzahl weiter steigt und eine weitere Waldkindergartengruppe notwendig wird. Die Gemeindeverwaltung hat empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Anhörung durch die Gemeinde Reichenbach/Fils

Die Gemeinde Reichenbach hat die Gemeinde Lichtenwald zur geplanten Schließung der Werkrealschule an der Lützelbachschule aufgrund der deutlich zurückgegangenen Anmeldezahlen angehört. Aus Verwaltungssicht sprechen die Zahlen für sich, weshalb empfohlen wurde, keine Bedenken gegen die Schließung vorzubringen.
Mehrere Gemeinderäte äußerten ihr Bedauern über die Schließung dieser Schulart, stimmten jedoch dem Verwaltungsvorschlag zu. Sodann hat das Gremium einstimmig beschlossen, keine Bedenken zur Schließung vorzubringen.

Wahl der Mitglieder des Zukunftsausschusses

In der Sitzung am 24.10.2017 wurde vom Gemeinderat beschlossen, einen Zukunftsausschuss als beratenden Ausschuss zu bilden. Für beratende Ausschüsse gilt § 41 GemO.
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde nun folgender Besetzungsvorschlag unterbreitet, der auch dem Stimmverhältnis im Gemeinderat anteilig entspricht:

Fraktion LBL: Frau Constanze Pfaff und Frau Ute Hosch,

Fraktion CDU: Frau Martina Häussermann,

Fraktion FUW: Herr Lothar Pfizenmaier.
Bürgermeister Rentschler fragte das Gremium, ob geheim gewählt werden soll oder alle einmütig darauf verzichten. Der Gemeinderat entschied sich für letzteres und hat daraufhin einstimmig alle genannten Kandidaten in den Ausschuss gewählt.

Abschluss des zivilrechtlichen Verfahrens und des disziplinarrechtlichen Verfahrens gegen den ehemaligen Kämmerer der Gemeinde Lichtenwald

Am Morgen des 12. Juli 2017 wurde der Bürgermeister in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender des Krankenpflegevereines von der dortigen Hausbank, der Kreissparkasse Esslingen, kontaktiert, da die Vorsitzende telefonisch nicht erreichbar war. Inhalt des Gesprächs waren verdächtige Kontenbewegungen beim Krankenpflegeverein, die durch den Schatzmeister, der zugleich Gemeindekämmerer ist, ausgeführt wurden. Nach kurzer Überprüfung war klar, dass es sich hierbei um unberechtigte Überweisungen auf private Konten des Schatzmeisters zu Lasten des Vereins handelte. Zudem stach ein hoher Geldzufluss beim Krankenpflegeverein ins Auge, der offensichtlich von dem gemeindlichen Baugebiets- Sonderfinanzierungskonto „Pfandäcker“ stammte.

Der Gemeindekämmerer wurde daraufhin am 13. Juli wegen dem dringenden Tatverdacht der Untreue vom Dienst suspendiert und der Sachverhalt bei der Kriminalpolizei zur Anzeige gebracht sowie die Kommunalaufsicht eingebunden. Der Gemeinderat wurde am selben Tag nichtöffentlich in Kenntnis gesetzt und am 17. Juli detailliert in einer nichtöffentlichen Sitzung informiert.

Im Zeitraum bis 14. Juli 2017 wurden der Gemeindeverwaltung von der LBBW sämtliche Ausgaben-Buchungsjournale der aktiven und auch bereits abgeschlossenen Baugebiets-Sonderfinanzierungskonten der Gemeinde übermittelt.
Dabei wurde festgestellt, dass über einen Zeitraum seit 2006 hohe Beträge mittels mutmaßlich fingierter Rechnungen und Kaufverträge, größtenteils mit gefälschten Stempeln des Planungsbüros der Gemeinde und gefälschten Unterschriften vom Planungsbüro und auch vom Bürgermeister versehen, durch den Gemeindekämmerer zur Auszahlung an nicht berechtigte Empfänger gekommen sind.
Die Aufdeckung der Handlungen war somit über die Jahre – auch nicht durch die überörtlichen Rechnungsprüfungen – schwer bis nicht möglich, da für alle Summen Belege vorhanden waren, die so nicht als gefälscht erkannt werden konnten.

Auch wurden die Kosten-Ertragspläne für die jeweiligen Baugebiete im Vorfeld mutmaßlich so angepasst, dass die Summen bei der Abrechnung nicht fehlten. Dies ist besonders beim Baugebiet Thomashardt-Ost auffällig, wo bisher immer ein Ergebnis von +/- 0 € prognostiziert wurde und nun mit einem außerordentlichen Ertrag von rund 150.000 € zu rechnen ist.

Bei der internen Prüfung durch den Bürgermeister wurden dabei folgende Auszahlungssummen auf den Baugebiets-Sonderfinanzierungskosten als unberechtigt festgestellt:

Konto Pfandäcker: 97.000,00 € unberechtigte Überweisung mittels fingiertem Beleg. Hiervon konnten durch eine Rückholungsaktion über die beteiligten Banken von der Gemeinde noch 56.000 € zurück gebucht werden, so dass schlussendlich 41.000 € fehlen.

Konto Thomashardt-Ost: 177.134,80 € unberechtigte Überweisungen mittels fingierter Belege.

Konto Hohenrain: 103.335,00 € unberechtigte Überweisungen mittels fingierter Belege. Hiervon ist eine Teilsumme von 76.560,00 € bereits verjährt, da vor dem Jahr 2007 angewiesen.

Gesamtsumme tatsächlich entwendete Gelder: 321.469,80 €

Eine Sonderprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt, welche im August und September 2017 stattgefunden hat, hat keinerlei weiteren Unregelmäßigkeiten oder fehlenden Gelder auf Gemeindekonten oder Baugebiets-Sonderfinanzierungskonten ergeben. Die vom Bürgermeister festgestellten Fehlbeträge wurden bestätigt.

Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist nach inhaltlicher Bewertung und ausgearbeiteter Stellungnahme an die Rechtsaufsicht Thema einer weiteren öffentlichen Sitzung bis spätestens Mitte Juni 2018.

Aufgrund des Abschlusses einer so genannten „Vertrauensschadensversicherung“ bei der WGV ist die Gemeinde gegen Diebstähle durch Mitarbeiter und ähnliche Untreuehandlungen bis zum Deckungshöchstbetrag von 200.000 € versichert.

Der WGV wurde der Fall angezeigt und die WGV hat diesen bis zum Deckungshöchstbetrag anerkannt. In der Folge wurden der Gemeinde daher 200.000 € aus der Versicherung ausgezahlt.

Der Restschaden für die Gemeinde stellt sich nach Abzug der Leistungen durch die WGV wie folgt dar:

Konto Pfandäcker: 0,00 €.

Konto Thomashardt-Ost: 18.134,80 €.

Konto Hohenrain: 26.775,00 €

Der Betrag von 76.560,00 € aus dem Konto Hohenrain ist verjährt und kann nicht mehr geltend gemacht werden.

Summe Restschaden bei der Gemeinde: 44.909,80 € verteilt auf die Konten Thomashardt-Ost mit 18.134,80 € und Hohenrain mit 26.775,00 €.

Durch die Abgabe eines notariellen Schuldanerkenntnisses über 244.909,80 € durch den ehemaligen Gemeindekämmerer ist das Zivilverfahren abgeschlossen; zudem liegt damit auch ein vollstreckbarer Titel zur Geltendmachung der Forderungen gegenüber ihm vor.

Der Gemeinde stehen davon 44.909,80 € zu, der WGV die restlichen 200.000 €.

Mit Ablauf des 08.01.2018 ist das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Gemeindekämmerer mit Bestandskraft des entsprechenden Bescheides gegen ihn rechtskräftig geworden. Er wurde damit unter Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe wurden im Wesentlichen als zutreffend anerkannt und auch das bereits erwähnte notarielle Schuldanerkenntnis in entsprechender Höhe abgegeben.

Somit ist lediglich noch das strafrechtliche Verfahren offen, bei dem die Gemeinde jedoch nicht beteiligt ist. Sobald alle kriminalpolizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind, wird die Staatsanwaltschaft die entsprechenden weiteren strafrechtlichen Schritte einleiten.

Die mutmaßlichen Untreuefälle beim Krankenpflegverein sind nicht Thema der Gemeinde.

Vom Bürgermeister wurde der Sachverhalt nochmals erläutert und die Fragen der Gemeinderäte dazu beantwortet.
Ein Gemeinderat äußerte seine Erleichterung über den Abschluss des Verfahrens. Zugleich bedankte er sich beim Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit in dieser schweren Zeit ohne einen Kämmerer. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass nun schnell geeignetes Personal für die Kämmerer-Stelle gefunden wird.
Der Bürgermeister schloss sich der Aussage an und nahm den Dank gerne auf.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

30,00 € Herr Karl Kessler, Lichtenwald                                             Spende für das Jugendhaus

50,00 € Eheleute Gerda und Heinz Schlipf, Lichtenwald                 Spende für die Seniorenarbeit

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.