Bausachen

Errichtung einer Garage, Seewiesenweg 2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung einer Garage außerhalb des Baufensters. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Kirchweg H“. Das Vorhaben wurde bereits im September 2016 behandelt, jedoch wurde damals aufgrund einer fehlenden Zufahrtsmöglichkeit das Einvernehmen der Gemeinde nicht erteilt. Zwischenzeitlich wurde der Bebauungsplan auf Kosten des Bauherrn geändert und ein Pflanzbeet an diesen veräußert, so dass nun eine Zufahrt möglich ist.
Aufgrund der vorhandenen Präzedenzfälle im Plangebiet empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Mehrere Gemeinderäte bemängelten an der Bausache, dass vor der Garage kaum ein Stauraum vorhanden ist und brachten diesbezüglich Sicherheitsbedenken im Bereich des angrenzenden Fußweges und Spielplatzes vor. Eine Gemeinderätin stellte den Antrag, das Einvernehmen nur zu erteilen, wenn vor der Garage 5m Stauraum vorhanden ist.
Nach Abschluss der Diskussion wurde das Einvernehmen zur vorgelegten Bausache bei einer Ja-Stimme und einer Enthaltung nicht erteilt.
Dem Antrag, dem Bauvorhaben zuzustimmen, wenn vor der Garage ein Stauraum von mindestens 5m von der Verkehrsfläche aus eingehalten wird, wurde bei zwei Enthaltungen zugestimmt.

Nutzungsänderung im Erdgeschoss, Thomashardter Straße 45

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte den bestehenden ehemaligen Stall im Erdgeschoss in eine 2-Zimmer-Wohnung umbauen.
Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung angeschlossen.

Neubau eines Zweifamilienhauses, Schorndorfer Straße 12

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf seinem Grundstück ein Zweifamilienhaus mit Stellplätzen errichten.
Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Die Voraussetzungen des §34 BauGB sind aus Verwaltungssicht erfüllt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurde eine Diskussion geführt, warum das Grundstück nicht Teil des Bebauungsplans „Pfandäcker“ sei. Der Bürgermeister erläuterte, dass dieses Grundstück schon zuvor als erschlossen und gemäß § 34 BauGB bebaubar galt. Ein Teil der Fläche wurde jedoch in den Bebauungsplan „Pfandäcker“ mit einbezogen.
Nach Abschluss der Aussprache hat das Gremium bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung das Einvernehmen zu der Bausache erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Bergäcker, FlSt. Nr. 172/4

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Das selbe Vorhaben wurde bereits in der Sitzung am 21.11.2017 behandelt und das Einvernehmen dazu mehrheitlich erteilt. Der Bauherr hat nun veränderte Pläne vorgelegt. Diese unterscheiden sich lediglich in der Traufhöhe und der Dachneigung. Die Dachneigung beträgt nun 32 Grad anstatt 30 Grad, zulässig sind Dachneigungen zwischen 25 und 30 Grad. Die maximal zulässige Traufhöhe von 3,40m wird nun nicht mehr überschritten. Aus Sicht der Verwaltung ist die minimal steilere Dachneigung vernachlässigbar, da kaum mit dem Auge wahrnehmbar. Die reduzierte Traufhöhe sorgt jedoch für eine deutlich bessere Einfügung in die Umgebung. Daher wurde empfohlen, da Einvernehmen zu den geänderten Plänen zu erteilen. Dem hat sich das Gremium einstimmig ohne Wortmeldungen angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1184

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“.
Das Vorhaben entspricht bis auf den Dachüberstand auf der Westseite den Bebauungsplanfestsetzungen. Da der Dachüberstand jedoch nur 50cm aus dem Baufenster ragt, ist hierfür lediglich eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich. Von Seiten der Verwaltung wurde deshalb empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig und ohne Wortmeldungen angeschlossen.

Errichtung der Anstalt ITEOS sowie der Vereinigung der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF zum Gesamtzweckverband 4IT

Vom Bürgermeister wurden die sehr umfangreichen Unterlagen des Rechenzentrums zu diesem Tagesordnungspunkt kurz erläutert, da die Materie doch sehr schwer zu verstehen ist. Geplant ist, dass die vorhandenen vier kommunalen Rechenzentren im Land zu einem neuen Gesamt-Rechenzentrum verschmolzen werden, da die heutige Struktur eine dauerhaft wirtschaftliche Aufgabenerfüllung nicht gewährleistet. Um dieses Zeil zu erreichen, sind zahlreiche rechtliche Zwischenschritte auszuführen und entsprechende Beschlüsse zu fassen, die in den Unterlagen ausführlich beschrieben sind. Langfristig wird die Gemeinde nach jetzigem Stand von der Fusion profitieren, da nach den vorgelegten Wirtschaftlichkeitsberechnungen die laufenden Kosten für die von der Gemeinde genutzten zentralen Software-Anwendungen durch die Fusion sinken.
Nach Beantwortung der Rückfragen aus dem Gemeinderat durch den Bürgermeister wurde vom Gremium einstimmig der Beschluss gefasst, der geplanten Fusion zuzustimmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, bei der Zweckverbandsversammlung entsprechend abzustimmen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Rentschler teilte erfreut mit, dass die Landesstraße 1151 in den außerörtlichen Bereichen zwischen Schlichten und Thomashardt sowie zwischen Thomashardt und Hegenlohe in den Sommerferien 2018 in zwei Bauabschnitten nacheinander durch eine Belagserneuerung saniert werden soll. Entsprechende Planungen wurden von Seiten des Regierungspräsidiums nun durchgeführt.
Der Abschnitt von Hegenlohe und Reichenbach wird aufgrund der dort stattfindenden Bauarbeiten für einen Hochwasserschutzdamm sodann in den Sommerferien 2019 saniert.