Vorstellung Herr Lemke von den Maltesern, Integrationsmanager für den Raum Reichenbach

Herr Lemke stellte sich und seine Tätigkeit dem Gemeinderat vor. Er berichtete, dass sich seine Arbeit auf Flüchtlinge mit Aufenthaltstitel konzentriere. So unterstützt er diese Menschen insbesondere bei der Arbeitssuche, Schulbildung und Sprachqualifikation.
Finanziert wird seine Arbeit aus Mitteln des Landes Baden-Württemberg, welche die Raumschaft Reichenbach (Reichenbach, Baltmannsweiler, Hochdorf und Lichtenwald) hierfür erhält.

Bericht der Büchereileitung über die Arbeit der Bücherei

Frau Gehle stellte dem Gemeinderat die Arbeit der Bücherei vor. Sie teilte mit, dass die neuen Bücherei-Räumlichkeiten von den Bürgern sehr gut angenommen werden. Die Bürger schätzen vor allem die größeren Räumlichkeiten und die nun ausreichenden Sitzmöglichkeiten.
Aktuell sind 124 Schülerausweise und 242 Familienausweise ausgegeben. Seit dem Umzug der Bücherei sind die Ausleihezahlen zudem deutlich angestiegen.

Bausachen

Neubau eines Einfamilienhauses, Probststraße, FlSt. Nr. 74/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem bisher unbebauten Grundstück. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Da sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung gut einfügt, wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Einbau von Aufkeilfenstern, Brühlweg 16

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Einbau von drei Aufkeilfenstern in das bestehende Wohnhaus. Laut Bebauungsplan sind solche nicht zulässig. Jedoch sind stehende Gauben und Dreiecksgauben zulässig, die optisch ähnlich wirken. Daher wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1205

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Bei der Prüfung des Vorhabens sind mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan aufgefallen:
- der Dachvorsprung auf der Nordseite ragt ca. 60 cm aus dem Baufenster heraus. Die Verwaltung empfahl, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
- das Dach des Zwerchgiebels auf der Nordseite ragt ca. 1,2 m aus dem Baufenster heraus. Diese Überschreitung wird von der Verwaltung als sehr massiv betrachtet, zudem liegen keine entsprechenden Präzedenzfälle im Plangebiet vor. Daher wurde empfohlen, hierzu das Einvernehmen nicht zu erteilen.
- der Dachvorsprung auf der Ostseite ragt ca. 0,2 m aus dem Baufenster hinaus. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Der Bürgermeister ergänzte die Vorlage mündlich, da der Bauherr mitgeteilt hat, dass er das Haus auch nach Süden verschieben würde, damit das Dach des Zwerchgiebels nur noch 60 cm aus dem Baufenster heraus ragt. Er empfahl, zu dieser Änderung das Einvernehmen zu erteilen, da es dem Dachvorsprung auf der Nordseite entspricht.
Nach ausführlicher Diskussion über das Vorhaben hat sich das Gremium mehrheitlich den Beschlussvorschlägen der Gemeindeverwaltung angeschlossen und das Einvernehmen zu der Bausache erteilt.

Geänderte Ausführung der Dachgauben, Hegenloher Straße 8

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt eine geänderte Ausführung der Dachgauben im 1. und 2. Dachgeschoss. Das Vorhaben wurde bereits im Jahr 2005 genehmigt und die Genehmigung mehrfach verlängert. Im Dezember 2017 wurde vom Landratsamt jedoch festgestellt, dass die Ausführung vor Ort nicht den ursprünglichen Plänen entspricht. Daher wurden nun geänderte Pläne eingereicht.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben. Daher wurde empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Einfamilienhauses, Bergäcker, FlSt. Nr. 172/2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Bergäcker III“. Bei der Prüfung des Vorhabens sind mehrere Abweichungen vom Bebauungsplan aufgefallen:
- die zulässige Traufhöhe von 3,4 m wird um 0,1 m überschritten. Die relativ niedrige Traufhöhe wurde in diesem Gebiet bewusst gewählt, um die neuen Gebäude an den Bestand anzupassen und die Gebäudezeile nicht so massiv wirken zu lassen. Präzedenzfälle für Traufhöhenüberschreitungen sind im Plangebiet nicht vorhanden. Daher empfahl die Verwaltung, zu diesem Punkt das Einvernehmen nicht zu erteilen.
- Flachdachgauben auf der West- und Ostseite. Aus Sicht der Verwaltung wirken diese optisch sehr massiv und sind laut Bebauungsplan auch nicht zulässig. Präzedenzfälle sind ebenso keine vorhanden. Daher wurde empfohlen, hierzu das Einvernehmen nicht zu erteilen. Jedoch wurde gleichzeitig empfohlen, das Einvernehmen zu flach geneigten Schleppgauben zu erteilen, da hierzu Präzedenzfälle vorhanden sind.
- der Dachvorsprung auf der Westseite ragt laut den Plänen ca. 0,7 m aus dem Baufenster hinaus, textlich sind jedoch 0,5 m angegeben. Der Dachvorsprung fügt sich jedoch städtebaulich gut ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen.
- die Stützmauer auf der Westseite zur Straße ist ca. 1,9 m hoch. Laut Bebauungsplan sind jedoch Stützmauern nur bis 1,0 m Höhe und mit mindestens 0,5 m Abstand zur Verkehrsfläche zulässig. Da diese Mauer sehr massiv wirkt, empfahl die Verwaltung, zu diesem Punkt das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Der Gemeinderat hat sich nach ausgiebiger Diskussion des Vorhabens mehrheitlich den Beschlussvorschlägen der Verwaltung zu Traufhöhe, Gauben und Stützmauer angeschlossen. Das vorgeschlagene Einvernehmen zu dem Dachvorsprung mit 0,7 m außerhalb des Baufensters wurde jedoch mehrheitlich nicht erteilt.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1211

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Bei der Prüfung wurde lediglich festgestellt, dass der Dachvorsprung auf der Ostseite rund 0,3 m aus dem Baufenster hinaus ragt. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich. Daher wurde von der Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Staufenstraße, FlSt. Nr. 1196

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage. Das Vorhaben liegt im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Bei der Prüfung wurde lediglich festgestellt, dass der Dachvorsprung auf der Nordseite rund 0,6 m aus dem Baufenster hinaus ragt. Dies ist jedoch aus Verwaltungssicht städtebaulich nicht relevant, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen hierzu und zum Bauvorhaben selbst zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Behindertengerechter Anbau mit Aufzug, Schulstraße 30

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, den vorhandenen Anbau mit Balkon abzubrechen und durch einen behindertengerechten Anbau mit Aufzug zu ersetzen. Der geplante Anbau befindet sich komplett außerhalb des Baufensters. Jedoch befindet sich bereits der vorhandene Anbau mit Balkon vollständig außerhalb des Baufensters. Daher liegt ein Präzedenzfall in dieser Sache an selber Stelle vor, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Bestätigung der Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten und seiner Stellvertreter

Am Freitag, den 02. Februar 2018 wurde von den Angehörigen der Feuerwehr Lichtenwald eine neue Führung gewählt. Kommandant Joachim Bihl und die beiden stellvertretenden Kommandanten Benjamin Straub und Michael Lehr wurden im Amt bestätigt. Gemäß Feuerwehrsatzung und Feuerwehrgesetz ist eine Bestätigung dieser Wahl durch den Gemeinderat vonnöten, bevor die erneute Bestellung erfolgen kann.
Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald hat die Wahl der Feuerwehrführung einstimmig bestätigt. Im Anschluss daran wurden die Bestellungsurkunden durch Bürgermeister Rentschler ausgehändigt.

Festlegung von FFH-Gebieten – Anhörung durch das Regierungspräsidium

Aufgrund der europarechtlichen Vorgaben für FFH- und Natura 2000 – Gebiete plant das Regierungspräsidium Stuttgart die Einrichtung solcher Schutzgebiete für Flora und Fauna im Regierungsbezirk mittels einer FFH-Verordnung. Hierzu wurden die entsprechenden Unterlagen an alle betroffenen Gemeinden zur Anhörung versandt, bevor die Verordnung in Kraft gesetzt wird. Die für Lichtenwald vorgesehenen FFH-Gebiete liegen fast ausschließlich innerhalb der Waldfläche und tangieren die Gemeinde dadurch hinsichtlich ihrer Planungshoheit nur minimal. Von der Gemeindeverwaltung wurde daher vorgeschlagen, die Planungen zur Kenntnis zu nehmen und keine Stellungnahme abzugeben.
Dem hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Vergabe Straßensanierungsarbeiten 2018

Die Leistungen für die Straßensanierungsarbeiten 2018 – eine doppelte Oberflächenbeschichtung des Höhenweges in Hegenlohe – wurden vom Büro SI für die Gemeinde beschränkt ausgeschrieben. Von 20 Firmen wurden Angebotsunterlagen angefordert. Bei der Submission gingen von 8 Firmen Angebote ein.
Nach Prüfung der Angebote war der günstigste Bieter die Firma G. Moll aus Gruibingen mit einem Angebotspreis von 48.859,28 € brutto. Die Kostenberechnung vom August 2018 belief sich auf 44.000 € brutto. Die Maßnahme wird daher etwas teurer als erwartet.
Nach der Aussprache hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, die Arbeiten an die Firma G. Moll aus Gruibingen zu vergeben.