Bausachen

Anbau eines Gewächshauses an bestehendem Wohnhaus, Thomashardter Str. 73

Der Bauherr beabsichtigt den Anbau eines Gewächshauses mit 27 m² Fläche am bestehenden Wohnhaus auf der Südseite und hat hierfür einen Antrag im Baugenehmigungsverfahren eingereicht. Das Gebäude befindet sich im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach § 34 BauGB zu beurteilen.
Da sich das Gebäude in die Eigenart der näheren Umgebung fügt und keine weiteren Punkte gegen die Errichtung sprechen, hat die Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport, Pfandäcker, FlSt. 1197

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Carport errichten. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung sind keine Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Ohne Wortmeldung hat sich das Gremium diesem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. 1191

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Das Vorhaben liegt ebenfalls im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung sind auch hier keine Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt worden, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Ohne Wortmeldung hat sich das Gremium auch diesem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. 1203

Es liegt ein Bauantrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte ein Einfamilienhaus mit Garage errichten. Auch dieses Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Pfandäcker“. Bei der Prüfung durch die Verwaltung ist eine Abweichung vom Bebauungsplan festgestellt worden – der geplante Zwerchgiebel mit Pultdach hat eine Dachneigung von 3°. Zwerchgiebel sind laut Bebauungsplan grundsätzlich zulässig, jedoch nur mit Satteldach. Da sich der Zwerchgiebel städtebaulich harmonisch einfügt, wurde empfohlen, das Einvernehmen zum Vorhaben zu erteilen. Nach Beantwortung einiger Rückfragen aus den Reihen des Gemeinderates durch die Verwaltung wurde das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben einstimmig erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1186

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz. Das Vorhaben liegt ebenso im Bereich des Bebauungsplanes „Pfandäcker“. Es wurden zwei Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt: der Mindestabstand von 0,8 m vom First zum Zwerchgiebel ist nicht eingehalten. Laut Plänen beträgt dieser 0,6 m. Zudem entspricht die geplante Schleppgaube nicht dem Bebauungsplan, da dieser nur Gauben mit Satteldächern vorsieht. Da sich sowohl der geplante Zwerchgiebel als auch die Schleppgaube städtebaulich harmonisch einfügen, wurde empfohlen, auch zu dieser Bausache das Einvernehmen zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat bei einer Enthaltung mehrheitlich angeschlossen.

Rechnungsabschluss 2017 – Bildung von Haushaltsresten

Zur Vorbereitung des Rechnungsabschlusses 2017 wurden von der Verwaltung die zur Bildung vorgesehenen Haushaltsausgabe- und Haushaltseinnahmereste in Tabellenform vorgelegt und erläutert. Hier geht es im Kern um noch nicht realisierte bzw. abgerechnete Einnahmen und Ausgaben, die sodann im Folgejahr weiter abgewickelt werden können. Erst dann kann ein Jahresabschluss gefertigt werden.
Ergänzend zu den von Gemeindekämmerer Mayer vorgelegten Zahlen erläuterte Bürgermeister Rentschler die Zahlen bzgl. der Sondertilgung kommunaler Darlehen. Die für 2017 vorgesehene und beschlossene Maßnahme konnte 2018 umgesetzt werden. Insgesamt wurden rund 750.000 € an Schulden außerordentlich getilgt. Die Gesamtverschuldung der Gemeinde liegt nun bei rund 900.000 €.
Nach kurzer Aussprache hat der Gemeinderat sodann der Bildung der vorgeschlagenen Einnahme- und Ausgabereste zugestimmt.

Vergabe der Grünflächenpflege für die Jahre 2018-2020

Die Pflegearbeiten für die kommunalen Grünflächen werden von der Verwaltung regelmäßig ausgeschrieben. Insgesamt wurden 5 Firmen zu einer Angebotsabgabe aufgefordert, insgesamt gingen von 4 Firmen Angebote ein.
Günstigster Bieter war die Firma Geistdörfer aus Altbach mit einem Angebotspreis von 26.572,70 € pro Jahr. Zweitgünstigster Bieter war die Firma Sartorius aus Lichtenwald mit 26.867,82 € pro Jahr. Die weiteren Bieter lagen bei 42.090,30 € und 44.529,80 €.
Im Gemeinderat entspannte sich eine rege Diskussion um das Für und Wider bzgl. einer Beauftragung der Fa. Geistdörfer mit ihrem großen Mitarbeiterstamm und umfangreichen Maschinenpark ggü. dem Anbieter vom Ort, der kaum Anfahrtszeiten hat, jedoch nur wenige Mitarbeiter und einen kleinen Maschinenpark. Nach der Aussprache wurde mit 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Beschluss gefasst, die Arbeiten an die Fa. Geistdörfer zu vergeben.

Breitbandversorgung im Landkreis Esslingen

Eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist unabdingbar für schnellen Wissens- und Informationsaustausch und für eine positive wirtschaftliche Entwicklung im Land. Daher hat die Region Stuttgart mit der Stadt Stuttgart und den 5 Landkreisen in der Region einen weitreichenden Glasfaserausbau definiert und eine Backbone-Planung in Auftrag gegeben. Die Gemeinde Lichtenwald hat 2017 eine mit 100% Bundesfördermitteln bezuschusste FTTB-Masterplanung (Glasfaseranschluss für jedes Haus) in Auftrag gegeben, welche seit kurzem im Ergebnis vorliegt. Eine Glasfaser-Anbindung aller Gebäude im Ort vom bestehenden Glasfasernetz aus, welches schon jetzt bis an alle Kabelverzweiger im Ort reicht, würde rund 6 Mio. € kosten. Dies verdeutlicht, dass ein solcher Ausbau von der Gemeinde allein finanziell nicht gestemmt werden kann.
Die Telekom hat der Region und den Landkreisen nun eine Kooperation angeboten, die weitreichende Zusagen für den Glasfaserausbau in der gesamten Region enthält. Hierzu ist es auf Kreisebene erforderlich, einen Zweckverband zu gründen. Die Gemeinden sollen sich bis September erklären, ob sie einem Kreis-Zweckverband beitreten werden. Für die Gemeinde Lichtenwald bedeutet ein Beitritt zu diesem Zweckverband jährliche Kosten von rund 3.000 €.
Im Gemeinderat wurde ausgiebig über die Notwendigkeit der Bildung eines Zweckverbandes diskutiert. Bürgermeister Rentschler verwies auf das Erfolgsmodell Zweckverband Landeswasserversorgung, das zeigt, dass große Aufgaben ideal mit einem solchen kommunalen Verband gemeinsam gelöst werden können. Nach Abschluss der Diskussion wurde bei einer Enthaltung beschlossen, dass man dem Zweckverband auf Kreisebene für die Breitbandversorgung beitritt und an der regionalen Kooperation mit der Telekom zum Breitbandausbau teilnimmt.

Schulentwicklung

Bereits im Jahr 2017 wurde von Architekt Rommel vom Büro Knecht aus Ludwigsburg untersucht, die Kernzeiträume in den vorhandenen Räumen des Jugendhauses neu zu bauen. Dadurch würde das von der Kernzeit belegte Klassenzimmer wieder frei und der Schule stünde ein 7. Klassenraum zur Verfügung.
Bei den bisherigen Sanierungsmaßnahmen an der Schule wurden die sanitären Anlagen nicht berücksichtigt, da die anderen Sanierungsmaßnahmen dringlicher waren.

Im Rahmen einer Klausursitzung wurden von Herr Rommel Sanierungsvorschläge mit Kostenschätzung für die Toiletten unterbreitet, ebenso räumliche Erweiterungsvorschläge für das Lehrerzimmer sowie in die Zukunft gerichtete Erweiterungsmöglichkeiten des Unterrichtstraktes. Im Rahmen einer Klausursitzung wurden zu diesen Vorschlägen noch die weiteren Wünsche von Schule und Gemeinderat aufgenommen.
Von Verwaltungsseite wurde vorgeschlagen, die Maßnahme Kernzeitbetreuung, welche rund 96.500 € kosten wird sowie die Maßnahme Toilettensanierung, welche rund 75.000 € kosten wird, für 2019 zu beschließen. Die weiteren Maßnahmen sollen in die Finanzplanung aufgenommen werden und im jeweiligen Jahr vor der Haushaltsberatung nochmals gesondert beschlossen werden.
Im Gemeinderat entspannte sich über das Thema eine hitzige Debatte, bei der zahlreiche kontroverse Ansichten über die Klausursitzung, die vorgelegten Pläne und über die Notwendigkeit einzelner Detailfragen vorgebracht wurden.
Ein Gemeinderat stellte zwischenzeitlich den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung, welcher die laufende Debatte unterbricht und zur Abstimmung gebracht werden muss. Diesem Antrag wurde einstimmig stattgegeben und der Tagesordnungspunkt vertagt.

Sportstättenentwicklung TC Lichtenwald

Der TC Lichtenwald hat in den letzten Jahren eine sehr dynamische Mitgliederentwicklung genommen und insbesondere im Jugendbereich zahlreiche neue Mitglieder und Spieler gewonnen. Nachdem in diesem Jahr bereits der Umbau und die Sanierung des Vereinsheimes angegangen wurde, was die Gemeinde über 5 Jahre mit je 5.000 € bezuschusst, benötigt der Verein dringend einen 5. Platz, um genügend Spiel- und Trainingsmöglichkeiten zu bieten. Die bisherigen Planungen des Vereins sahen eine Erweiterung südlich der vorhandenen Plätze vor. Aufgrund der Hanglage sind dort jedoch umfangreiche Erdarbeiten notwendig, die den 5. Platz abzüglich Zuschüssen rund 150.000 € kosten lassen würden. Diesen Betrag hat die Gemeinde für das Jahr 2021 als Förderung in Aussicht gestellt.

Auf Anregung von Bürgermeister Rentschler hat der TC nun die ebene Fläche zwischen Mehrzweckhalle und oberem Sportplatz auf ihre Eignung hin untersucht. Dort ist der Bau eines 5. Platzes möglich und die Kosten würden sich abzüglich von Zuschüssen hier nur auf rund 80.000 € belaufen. Diese Summe könnte von der Gemeinde bereits im Jahr 2019 zur Verfügung gestellt werden, ohne dass eine Kreditaufnahme vonnöten wird.
Mehrere Gemeinderäte begrüßten den Vorschlag und dankten dem TC Lichtenwald für seine Arbeit, insbesondere im Jugendbereich. Der Beschlussvorschlag, dem Verein maximal 80.000 € für den 5. Platz im Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen, wurde einstimmig angenommen.

Bürgermeisterwahl

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt gab Bürgermeister Rentschler eine persönliche Erklärung ab. Er ging auf die zahlreichen erfolgreich umgesetzten Projekte der letzten 8 Jahre ein, ebenso auf die positive finanzielle Entwicklung der Gemeinde in diesem Zeitraum sowie auf die anstehenden Projekte der Zukunft. Er dankte dem Gemeinderat für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen 8 Jahren, welche die Gemeinde sichtbar voran gebracht hat. Aus diesem Grund wird er sich gerne erneut um das Amt des Bürgermeisters bewerben. Sodann erklärte er sich in diesem Tagesordnungspunkt für befangen und nahm im Zuschauerraum platz. Die stellvertretende Bürgermeisterin Karin Heuberg übernahm sodann die Sitzungsleitung, rief den Tagesordnungspunkt auf und erteilte Frau Hauptamtsleiterin Pulinna das Wort. Frau Pulinna erläuterte die sehr komplexen rechtlichen Grundlagen für die Bürgermeisterwahl sowie einen möglichen zeitlichen Ablauf. Von Seiten des Gemeinderates wurden zahlreiche Fragen gestellt sowie alternative zeitliche Abläufe vorgeschlagen.
Nach einer ausführlichen Diskussion hat der Gemeinderat sodann einstimmig beschlossen, den Wahltermin auf den 10.02.2019 festzulegen. Die Stellenausschreibung im Staatsanzeiger erfolgt am 09.11.2018, das Ende der Bewerbungsfrist ist der 17.01.2019.

Bekanntgaben

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass nach zahlreichen Gesprächen und rund 4 Jahren Wartezeit das Mobilfunkkonzept der Gemeinde endlich teilweise umgesetzt werden kann. Anfang Juli konnte mit der Firma Telefonica (O2 & EPlus) ein Pachtvertrag über das dort vorgesehene Grundstück am alten Schulweg geschlossen werden. Die Firma Telefonica wird dort sodann einen Mobilfunksendemast errichten. Neben der teilweisen Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes geht damit auch eine erhebliche Verbesserung der Netzabdeckung der besagten Anbieter einher.