Bausache

Neubau eines Einfamilienhauses, Schorndorfer Straße, FlSt. 1180

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Kenntnisgabeverfahren eingereicht.
Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Pfandäcker vollumfänglich entspricht.
Der Gemeinderat hat das Vorhaben wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Eigenbetrieb Wasserversorgung – Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017

Gemeindekämmerer Mayer präsentierte dem Gremium den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Wasser.

Das Betriebsergebnis ist erfreulich – so wurde ein Jahresüberschuss von rund 64.000 € erwirtschaftet, was sich positiv auf die Gebühren in den Folgejahren auswirken wird. Sehr erfreulich war auch der deutliche Rückgang bei den Aufwendungen für die Beseitigung von Rohrbrüchen sowie der deutlich gesunkene Wasserverlust, welcher nun nur noch rund 9 % beträgt.
Nach dem Vortrag von Herr Mayer hat der Gemeinderat einstimmig den Jahresabschluss festgestellt.

Eigenbetrieb Mehrzweckhalle – Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017

Gemeindekämmerer Mayer präsentierte dem Gremium den Jahresabschluss 2017 des Eigenbetriebs Halle, welcher zum 31.12.2017 aufgelöst und in den Kernhaushalt überführt wurde.
Der Eigenbetrieb hat im letzten Jahr seines Bestehens einen Verlust von rund 85.000 € erwirtschaftet. Zum 31.12.2017 bestanden Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von rund 888.000 €. Sämtliche Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs wurden nach dessen Auflösung in den Kernhaushalt übernommen.

Nach dem Vortrag von Herr Mayer hat der Gemeinderat sodann auch diesen Jahresabschluss einstimmig festgestellt.

Jahresrechnung 2017

Gemeindekämmerer Mayer präsentierte dem Gremium die Jahresrechnung 2017 des Kernhaushalts der Gemeinde.
Aufgrund deutlich gestiegener Finanzzuweisungen und Steueranteile konnte das Jahr 2017 wesentlich besser als geplant abgeschlossen werden. Insbesondere die Höhe der Zuführungsrate hat mit rund 728.000 € einen Rekordwert erreicht. Zudem erhöhte sich die Rücklage zum 31.12.2017 auf rund 1,28 Mio. €. Kämmerer Mayer betonte, dass dies lediglich eine Momentaufnahme darstellt und mahnte weiterhin eine deutliche Ausgabendisziplin an. So ist die Gemeinde Lichtenwald von der Steuerkraft je Einwohner noch immer eine der finanzschwächsten Gemeinden im Landkreis und liegt auf Platz 42 von 44 Kommunen.
Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass die Rücklage durch die bereits geplanten Investitionen in den nächsten drei Jahren deutlich auf rund 800t€ abnehmen wird und man zudem immer einen Sicherheitspuffer für schlechte Zeiten sowie eine Liquiditätsreserve von rund einer halben Mio. Euro benötige, um laufenden Zahlungsverpflichtungen ohne die Aufnahme von Kassenkrediten nachkommen zu können.

Nach dem Vortrag von Herr Mayer und den Erläuterungen von Bürgermeister Rentschler hat der Gemeinderat sodann die Jahresrechnung 2017 der Gemeinde einstimmig festgestellt.

Abschluss der Sonderprüfung der Gemeindeprüfungsanstalt

Die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) hat in der Zeit vom 08.08.2017 bis 06.11.2017 eine Sonderprüfung bei der Gemeinde durchgeführt.
Neben den durch den Bürgermeister bereits aufgedeckten Untreuehandlungen des ehemaligen Kämmerers auf den Sonderfinanzierungskonten der Baugebiete der Gemeinde wurden keine weiteren Unregelmäßigkeiten festgestellt. Auf den entsprechenden Bericht der GPA nebst Stellungnahme der Verwaltung aus der Sitzung vom 15.05.2018 wurde verwiesen.
Nun hat das Landratsamt Esslingen als Rechtsaufsichtsbehörde mitgeteilt, dass die Sonderprüfung formell abgeschlossen ist und alle Prüfungsbemerkungen von der Gemeindeverwaltung abgearbeitet wurden.

Dies wurde vom Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis genommen.

Abwasserbeseitigung – Gebührenkalkulation 2019/2020 sowie Neufassung Abwassersatzung

Von Gemeindekämmerer Mayer wurden die Abwassergebühren für 2019 und 2020 neu kalkuliert sowie eine neugefasste Abwassersatzung erstellt.

Er erläuterte dem Gremium die Eckdaten der Kalkulation und die wesentlichen Neuerungen in der Satzung.

Durch das gute Ergebnis der letzten Jahre können die Abwassergebühren von 3,26 €/m³ auf 3,15 €/m² gesenkt werden. Die Niederschlagswassergebühr sinkt von 0,44 €/m² auf 0,40 €/m².
Bürgermeister Rentschler brachte seine Freude über die sinkenden Gebühren zum Ausdruck. Der Gemeinderat begrüßte die vorgelegte Kalkulation ebenso und hat diese sowie die neue Abwassersatzung einstimmig angenommen.

Wasserversorgung – Gebührenkalkulation 2019/2020 sowie Neufassung Wasserversorgungssatzung

Von Gemeindekämmerer Mayer wurden die Frischwassergebühren für 2019 und 2020 neu kalkuliert sowie eine neugefasste Wasserversorgungssatzung erstellt.

Er erläuterte dem Gremium die Eckdaten der Kalkulation und die wesentlichen Neuerungen in der Satzung.

Auch die Verbrauchgebühren für das Wasser sinken von 2,65 €/m³ auf 2,50 €/m². Jedoch steigen die Grundgebühren für die Wasserzähler abhängig von der Durchflussleistung  an.
Bürgermeister Rentschler zeigte sich auch hier über die sinkenden Gebühren erfreut, verwies jedoch auf die steigenden Grundgebühren, die einen Teil der Senkung für den Bürger wieder auffressen. Der Gemeinderat begrüßte die vorgelegte Kalkulation ebenso und hat diese sowie die neue Wasserversorgungssatzung einstimmig angenommen.

Schulsanierung

Aufgrund der Schülerzahlentwicklung in den nächsten 6 Jahren ist absehbar, dass die Grundschule Lichtenwald auf 7 Klassen anwächst. Im jetzigen Zustand sind jedoch nur 6 Klassenzimmer vorhanden, da das 7. Klassenzimmer mit der Kernzeitbetreuung belegt ist. Bereits im September 2017 wurden von der Gemeindeverwaltung daher Pläne vorgelegt, das bisherige Jugendhaus komplett zu entkernen und darin neue Räume für die Kernzeitbetreuung zu bauen. Ebenso beschäftigen sich Verwaltung und Gemeinderat bereits seit Frühsommer mit dem Thema Toilettensanierung sowie dem Raummangel im Bereich Lehrerzimmer. Aus diesem Grund haben sich Gemeinderat und Verwaltung bereits in mehreren öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen mit dem Thema befasst und auch die Wünsche von Elternbeirat und Schulleitung angehört. Von Seiten der Verwaltung wurden die verschiedenen Fördermöglichkeiten für einzelne Maßnahmen und Varianten zusammen mit dem Regierungspräsidium geprüft. Ebenso wurden zwei Teilneubau-Varianten geprüft und vom Planungsbüro Knecht dafür grobe Kostenschätzungen erstellt. Hierfür sind laut Mitteilung des Regierungspräsidiums jedoch keine Fördermittel zu erwarten.

Von Verwaltungsseite wurde daher die Sanierungsvariante als Paket klar favorisiert und als wirtschaftlichste Alternative befürwortet. Diese beinhaltet die Sanierung des Toilettentraktes für rund 85.000 €, einen Anbau an das Lehrerzimmer für rund 105.000 € sowie die neuen Kernzeiträume für rund 100.000 €, also eine Gesamtmaßnahme für rund 290.000 €. Hierfür sind Fördermittel in Höhe von geschätzt rund 45.000 € zu erwarten.
Die laut Büro Knecht günstigste Variante bei einem Teilneubau käme auf rund 765.000 €, jedoch ohne Fördermittel.
Im Gemeinderat entwickelte sich eine längere und teilweise auch hitzige Diskussion um das Für und Wider der einzelnen Möglichkeiten und um mögliche Teilneubauten sowie um weitere abgespeckte Teilneubau-Varianten. Nach einer sehr langen und kontroversen Beratung wurde der Antrag einer Gemeinderätin, das Thema erneut zu vertagen und weitere Alternativ-Pläne erarbeiten zu lassen, mehrheitlich abgelehnt.
Im Anschluss daran hat der Gemeinderat sodann mehrheitlich beschlossen, die Sanierungs-Variante wie von der Verwaltung vorgeschlagen als Paket für rund 290.000 € weiter zu planen und entsprechend Fördermittel dafür zu beantragen. Sobald ein positiver Fördermittelbescheid vorliegt, kann die Ausschreibung der Maßnahmen beschlossen werden.