Erhöhung und Erweiterung bestehende Stützmauer, Hohenrain 29 – Antrag auf Befreiung

Der Bauherr beabsichtigt die Erhöhung und Erweiterung der bestehenden Quaderstein-Stützmauer und hat dafür einen Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen eingereicht. Laut Bebauungsplan sind Mauern zur Böschungssicherung mit einem Grenzabstand von 0,5m und bis zu einer Höhe von 1,0m zulässig.
Aus Sicht der Verwaltung ist die Stützmauer schon im Ist-Zustand deutlich höher als das Maximalmaß und optisch sehr massiv. Laut Plan ist die Mauer im Ist-Zustand im Schnitt rund 2 m hoch. Vergleichbare Stützmauern gibt es im Hohenrain mehrere.
Eine weitere Erhöhung um 1,1m, wie beantragt, erscheint aus Sicht der Verwaltung jedoch aus städtebaulicher Sicht nicht vertretbar, da die Höhe dann mehr das Dreifache des Zulässigen beträgt.
Bürgermeister Rentschler zeigte sich über das Baugesuch verwundert, da er bisher von einer Nachgenehmigung zur Bestandsmauer ausging und nicht von einer zusätzlichen Erhöhung des Bestandes.
Mehrere Gemeinderäte drückten ebenfalls ihre Verwunderung darüber aus und bekräftigten, dass eine weitere Erhöhung des Bestandes viel zu massiv sei.
Ein Gemeinderat sprach den Erdhügel auf dem darunter liegenden Grundstück an, der angeblich von der Baufirma der Bestandsmauer aufgeschüttet wurde. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass dies eine rein privatrechtliche Angelegenheit zwischen den betroffenen Nachbarn sei, die von diesen selbst geklärt werden muss.
Der Gemeinderat hat sodann einstimmig das Einvernehmen zu der Bausache verweigert.

Erhöhung und Erweiterung bestehende Stützmauer, Hohenrain 27 – Antrag auf Befreiung

Bürgermeister Rentschler verwies auf die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt und den Tagesordnungspunkt zuvor, da es sich um die Fortsetzung der selben Mauer auf dem Nachbargrundstück handle und der Sachverhalt gleich gelagert sei.
Dem hat sich der Gemeinderat angeschlossen und einstimmig das Einvernehmen zu der Bausache verweigert.

Erstellung einer Einfriedung, Teckweg 5

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte anstatt des laut Bebauungsplan zulässigen Knotengeflechtzauns mit 1,0m Höhe ein Holzlattenzaun mit waagerechter Lattung und 1,0m Höhe errichten. Aus Sicht der Verwaltung fügt sich ein Holzlattenzaun gut in die Umgebung und wird daher befürwortet.
Dem hat sich das Gremium angeschlossen und einstimmig das Einvernehmen dazu erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Pfandäcker, FlSt. 1209

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren eingereicht.
Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Pfandäcker weitestgehend entspricht.
Lediglich die Garage steht auf der Nordseite dreiecksförmig (an der tiefsten Stelle 1,8m) aus dem Baufenster heraus, da dieses schräg verläuft. Die Gemeindeverwaltung hat hier vorgeschlagen, das Einvernehmen zu erteilen, damit die Garage rechteckig gebaut werden kann.
Der Gemeinderat hat sich dem angeschlossen und zur Bausache und der Baugrenzenüberschreitung das Einvernehmen erteilt.

Veränderte Ausführung der Außenanlage, Hohenrain 43

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor.
Der Bauherr möchte eine andere Außenanlage zur Ausführung bringen, als mit dem Baugesuch des Hauses genehmigt wurde.
Anhand der eingereichten Unterlagen ist jedoch nur schwer bis gar nicht beurteilbar, was überhaupt ausgeführt werden soll. Aus Sicht der Verwaltung kann nicht festgestellt werden, ob die geplante Ausführung im Einklang mit den Bebauungsplanvorgaben steht.
Es wurde von der Verwaltung daher vorgeschlagen, das Einvernehmen so lange nicht zu erteilen, bis ein entsprechend beurteilbarer Freiflächenplan der Außenanlage vorgelegt wird.
Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat ohne weitere Aussprache einstimmig angeschlossen.

Anschluss der VHS Lichtenwald an die VHS Esslingen

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, den Teil Kunst- und Kulturarbeit von diesem Tagesordnungspunkt zu vertagen.
Die letzten Jahre hat die VHS Lichtenwald pro Jahr durchschnittlich etwa 170 Unterrichtseinheiten erbracht. Rund 50 % der Kurse mussten wegen Teilnehmermangel abgesagt werden. Der Wunsch der Umlandgemeinden und der Stadt Esslingen ist es seit Langem, dass die VHS Lichtenwald wieder unter das gemeinsame Dach der VHS Esslingen zurückkehrt, wo sie bis Ende 2003 auch war. Aufgrund der Kündigung des bisherigen VHS-Leiters hat sich diese Möglichkeit kurzfristig ergeben. Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung bereits ausgiebig die Thematik beraten und den einstimmigen Grundsatzbeschluss getroffen, wieder zur VHS Esslingen zurück zu kehren. Auch wurde die Anregung aus den Reihen des Gremiums, einen Kunst- und Kulturverein zu gründen und zu bezuschussen, von der Verwaltung aufgegriffen. Durch die Vertagung steht dieser Punkt nun nicht mehr zur Beschlussfassung an.
Um den Beitritt zur VHS Esslingen zum 01.03.2019 zu vollziehen, ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vonnöten, die der Vorlage beigefügt ist.
Ziel ist es ferner, die Zahl der erbachten Unterrichtseinheiten auf 1.000 zu steigern, eine Erhöhung um fast das 6-Fache. Hierfür würde ein an die Stadt Esslingen zu erstattender Betriebskostenzuschuss von rund 7.000 € entstehen. Gleichzeitig entsteht aufgrund der wegfallenden Personalkosten eine jährliche Einsparung in Höhe von rund 6.000 € für die Gemeinde – also deutliche Mehrleistung für weniger Geld.
Herr Zielinski von der VHS Esslingen erläuterte die Arbeit der VHS Esslingen und das angedachte Außenstellenkonzept mit einem Ansprechpartner für die Außenstelle Lichtenwald. Ferner erläuterte er die Zertifizierungspflicht für Volkshochschulen, die Voraussetzung für Fördermittel des Landes sind. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass er deshalb schon seit geraumer Zeit im Gespräch mit der VHS Esslingen und diversem Bürgermeisterkollegen war, da eine solche Zertifizierung für eine kleine VHS wie Lichtenwald aus seiner Sicht nicht stemmbar sei. Kurzfristiger Handlungsbedarf hat sich nun erst durch den Personalweggang ergeben, jedoch sollte diese Chance nun genutzt werden.
Im Gemeinderat entbrannte eine ausgiebige Debatte über das Für und Wider in Bezug auf den Anschluss an die VHS Esslingen.
Im Anschluss hat der Gemeinderat bei drei Enthaltungen dem Beitritt zur VHS Esslingen zum 01.03.2019 zugestimmt.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2019
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019

Das umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trug Bürgermeister Rentschler seine Haushaltsrede vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2019 sowie der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegen Ihnen vor.

Unser neuer Kämmerer Herr Mayer hat den ersten Haushalt für die Gemeinde erstellt. Das Erscheinungsbild des Planes hat sich durch sein Wirken deutlich verändert, zudem sind zahlreiche anschauliche Grafiken darin enthalten.

Auf die Gefahr, mich wie in jedem Jahr fast wörtlich zu wiederholen:

nach wie vor zeigt sich die deutsche Wirtschaft unbeeindruckt solide und setzt den gleichmäßigen Wachstumskurs fort. Das hat auch positive Auswirkungen auf den Einkommensteueranteil, der nach der Steuerschätzung für 2019 erneut ansteigen wird.

Doch die dunklen Wolken am wirtschaftlichen Horizont sind sichtbar: man geht von wesentlich niedrigeren Steigerungen betreffend der Steuereinnahmen aus.

Der Brexit-Irrsinn und der von den USA Zollkrieg zeigen ihre traurige Wirkung….

Die Zuführungsrate beträgt 2019 Jahr planmäßig 314.000 €. Aufgrund kräftig steigender Kosten insbesondere bei den Personalausgaben fällt die Zuführungsrate allenfalls ordentlich aus.

2018 war ein investitionsreiches Jahr in Lichtenwald:
neue Fenster für beide Kindergärten, Außenrenovierung von Rathaus und Wasserturm, barrierearmer Zugang für das Rathaus, ein neues HLF 20 für die Feuerwehr – nur um die Highlights zu nennen.

Doch 2019 geht es genau so weiter – die wichtigsten Punkte im Überblick:
290.000 € für die anstehende Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahme in der Schule, 80.000 € für den 5. Tennisplatz des TCs, 110.000 € für die hoffentlich drittletzte Sanierungsrunde in den Abwasserkanälen.
Die Restsumme für 2020 und 2021 beträgt hierfür 110.000 € bzw. 220.000 € - hier liegen uns nun belastbare Zahlen vor und das Ende ist konkret absehbar. Insgesamt wurden dann über 650.000 € in die Kanäle investiert, um sie wieder dicht und haltbar zu bekommen.

Vielen werden sich fragen: so viel Geld, wovon man gar nichts sieht. Warum macht man das?
Zum einen ist es eine gesetzliche Pflichtaufgabe, die Schäden nach Bekanntwerden möglichst rasch abzuarbeiten, zum anderen beugt es weiteren, viel teureren Schäden vor, die einen Austausch der Kanäle zur Folge hätten. Und zu guter Letzt ist es ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz: Abwasser hat nichts im Erdreich und im Grundwasser zu suchen!

Im Bereich des Eigenbetriebs Wasser wollen wir in Jahr 2019 die beiden letzten offenen Punkte beim Thema Löschwasserversorgung angehen:

Einen Löschwasserbehälter zwischen Ölmühle und Wagnerwiese sowie eine Löschwasserentnahmestelle an der LW-Druckleitung am Naturfreundehaus – eine Investition in den Brandschutz für 100.000 €.

Danach haben wir das Investitionsprogramm im Bereich Wasserversorgung sodann ebenfalls komplett abgearbeitet

Sehr erfreulich ist, dass wir den Wasser- und Abwasserpreis bei der letzten Kalkulation für die Jahre 2019 und 2020 trotz dieser geplanten Investitionen deutlich um rund 5,7 % (Wasser) bzw. 3,7 % (Abwasser) senken konnten. Die Niederschlagswassergebühr konnte sogar um 9,1 % gesenkt werden.

Erschreckend sind die Ausgabensteigerungen im Personalbereich. Gesamt steigt dieser Posten nun auf rund 1,8 Mio. € pro Jahr!

Dies ist weitestgehend dem enormen Ausbau der Kinderbetreuung zuzuschreiben. Hier haben sich die Personalkosten zwischen 2011 und 2019 verdreifacht und liegen nun bei 945.000 €.

Der Schuldenstand vom Eigenbetrieb Wasser beträgt zum Jahresende 2019 rund 550.000 €, der des Kernhaushaltes rund 390.000 €. Insgesamt also rund 940.000 € - das immer noch viel für eine kleine und finanzschwache Gemeinde.

Trotz einem enormen Investitionsprogramm in der mittelfristigen Finanzplanung sind nach heutigem Stand keine Kreditaufnahmen erforderlich. Die mittelfristige Finanzplanung wird unser Gemeindekämmerer Mayer detailliert erläutern.

Das hat jedoch starke Auswirkungen auf die Rücklage: diese Beträgt zum Jahresbeginn 2019 planmäßig 1.178.000 €.
Durch das Investitionsprogramm sinkt die allgemeine Rücklage bis Ende 2022 jedoch auf nur noch 550.000 €. Eine Summe, die als Puffer für schlechte Jahre sowie als Liquiditätsreserve zwingend benötigt wird!

Dies gilt natürlich nur bei einer weitgehend stabilen Wirtschaftslage.

Auch gilt noch abzuschätzen, was das neue Haushaltsrecht für Auswirkungen auf unsere Investitionskraft haben wird.

Der Haushalt 2019 wird der letzte kamerale Haushalt sein. Ab 1.1.2020 gilt das neue kommunale Haushaltsrecht verbindlich und wir werden im Laufe des Jahres die Umstellungsarbeiten vornehmen. Wir dürfen also sehr gespannt sein auf den Haushalt 2020!

Auch wenn ich mich damit in diesem Punkt ebenso alljährlich wiederhole:

Neben den eingeplanten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt wenig Spielraum für weitere Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt und sehr sehr viele Projekte umgesetzt und dabei unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht.

Trotzdem müssen wir weiter gemeinsam Haushaltsdisziplin wahren, um nicht unsere Rücklage zu „Vervespern“.

Zudem muss es oberstes Ziel bleiben, keine weiteren Schulden aufzunehmen, um in schlechten Zeiten keine noch höhere Belastung des Haushaltes aus Zins- und Tilgung zu haben.

So viel von meiner Seite zum Haushalt.

Vielen Dank!
Nun übergebe ich das Wort an Gemeindekämmerer Mayer.“

Gemeindekämmerer Mayer erläuterte das Planwerk anhand von einer Präsentation, die die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltes grafisch veranschaulichte sowie die Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung darstellte.
Zusammengefasst stellte er fest, dass die Finanzen der Gemeinde – zumindest aus Sicht des kameralen Rechnungswesens – weiterhin auf einer soliden Basis stehen. Allerdings zeige die Entwicklung der kommenden Jahre, dass die investiven Maßnahmen aus den laufenden Mitteln allein nicht finanziert werden können und der Griff in die Rücklage nur begrenzt möglich ist; auch sind mittelfristig keine zusätzlichen Einnahmen aus weiteren Bauplatzverkäufen absehbar.

Deshalb müsse – wie bereits vom Kommunalamt bei der Bestätigung der letztjährigen Haushaltssatzung aufgegeben – eine sparsame Haushaltsführung weiterhin oberste Priorität haben, um auch bei einer Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen über ein  ausreichendes Finanzpolster zur Deckung der laufenden Kosten und Investitionen zu verfügen.

Im Anschluss an die Haushaltsreden betonten mehrere Gemeinderäte ihre ausdrückliche Zustimmung zum Planwerk.

Nach Beantwortung aller Fragen durch den Bürgermeister und den Kämmerer wurden vom Gremium der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan 2019 einstimmig beschlossen.

Vorbereitung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Spedition Nagel in Reichenbach, das ausschließlich die Gemeinde Reichenbach betrifft, sowie die Finanzen des GVV.
Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Wortmeldungen.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Kommunalwahlen und Europawahlen – Wahl des Gemeindewahlausschusses sowie Bildung der Wahlbezirke

Von der Verwaltung wurde ein Vorschlag für die Bildung des Gemeindewahlausschusses, welcher mit den Betroffenen abgestimmt ist, unterbreitet. In der Sitzung äußerte eine Gemeinderätin, dass sie zwar nicht mehr für den Gemeinderat kandidiere, jedoch kurzfristig gebeten wurde, auf einer Kreistagswahlliste zu kandieren. Aufgrund dieser nun eingetretenen Befangenheit konnte nicht über den Gemeindewahlausschuss Beschluss gefasst werden. Vom Gemeinderat wurde daher angeregt, diesen über das elektronische Verfahren nach § 37 Abs. 1 S. 2 GemO zu beschließen (sogenannter Umlaufbeschluss).
Als Wahlbezirke wurden einstimmig bestimmt:

  • Hegenlohe mit Wahlraum Bürgerzentrum
  • Thomashardt mit Wahlraum Kindergarten Thomashardt
  • sowie der Briefwahlbezirk im Bürgerzentrum.