Bausachen

Veränderte Ausführung der Außenanlage, Hohenrain 43

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Der Bauherr möchte die bereits genehmigte Außenanlage anderweitig ausführen. Das jetzige Vorhaben wurde bereits in der Februar-Sitzung behandelt, jedoch waren die vorgelegten Pläne nur schwer bzw. nicht beurteilbar. Zwischenzeitlich wurden ergänzte Pläne vorgelegt. Der Bauherr plant mehrere Verschiebungen der Pflanzgebote, diverse Zäune ohne nähere Material- und Höhenangaben sowie diverse Stützmauern bis max. 1,80 m Höhe.
Aus Sicht der Gemeindeverwaltung gibt es für vergleichbare Stützmauern und Pflanzgebotsverschiebungen bereits Präzedenzfälle im Baugebiet, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen dazu zu erteilen. Bei den Zäunen wurde von Seiten der Gemeindeverwaltung auf die Regelungen im Bebauungsplan verwiesen – sofern diese eingehalten werden, spricht nichts gegen die Zäune.
Aus den Reihen des Gemeinderates wurden die vorgelegten Pläne jedoch deutlich kritisiert. Nach einer längeren Aussprache hat das Gremium sodann mehrheitlich entschieden, das Einvernehmen zu den geplanten Pflanzgebotsverschiebungen und Stützmauern nicht zu erteilen. Das Einvernehmen zu den Zäunen wurde mehrheitlich erteilt, wenn sie den Vorgaben des Bebauungsplanes entsprechen.

Neubau eines Einfamilienhauses, Gaiernweg 7

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren eingereicht. Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Gaiernweg weitestgehend entspricht.
Lediglich der Carport und das Vordach stehen auf der Nordseite und der Ostseite geringfügig aus dem Baufenster hervor. Da jedoch im selben Planbereich mehrere derartige Präzedenzfälle vorhanden sind, wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen.
Der Gemeinderat hat sich dem angeschlossen und zur Bausache und der Baugrenzenüberschreitung das Einvernehmen erteilt.

Personelle Strukturen im Kindergartenbereich

Bisher ist die Leitung der kommunalen Kindergärten in Lichtenwald im Hauptamt angesiedelt. Sämtliche nicht-pädagogischen Leitungsaufgaben werden auch von dort ausgeführt. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS bzw. Landesjugendamt) hat der Gemeinde nun mitgeteilt, dass sie bis spätestens 01.01.2020 eine Einrichtungsleitung benennen muss, die dem Fachkräftekatalog für pädagogische Fachkräfte entspricht. Dies ergibt sich aus § 45 Abs. 4 SGB VIII i. V. m. § 7 KiTaG.
Aufgrund der positiven Erfahrungen in anderen Gemeinden empfahl die Gemeindeverwaltung eine zentrale Einrichtungsleitung einzurichten. Anhand der Vorgaben des TVöD wäre eine solche Stelle in Entgeltgruppe S17 einzustufen. Bei der vorhandenen Gruppenzahl von 8 Gruppen empfahl die Verwaltung mit Blick auf andere Gemeinden eine Stellemit einem Beschäftigungsumfang von 50%.
Bürgermeister Rentschler zeigte sich über diese zusätzliche Forderung ggü. kleinen und finanzschwachen Gemeinden von Seiten des KVJS sehr verärgert, da hierbei dauerhaft weitere rund 30.000 € pro Jahr an Personalkosten für die Gemeinde entstehen würden.
Im Gemeinderat ergab sich eine teils hitzige Diskussion um das Für- und Wider der geforderten zusätzlichen Einrichtungsleitung. Mehrere Gemeinderäte waren der Meinung, alternativ eine dezentrale Einrichtungsleitung dahingehend einzurichten, dass diese Funktionen von den Erzieherinnen vor Ort vor übernommen werden.
Bürgermeister Rentschler teilte mit, dass man dies natürlich auch dezentral machen könne, jedoch für das betreffende Personal nach TVöD eine entsprechend höhere Einstufung vorgenommen werden muss. Zudem wird eine teilweise Freistellung der jeweils betroffenen Person vonnöten, für die wieder zusätzliches Personal eingestellt werden müsse. Dies liese sich jedoch berechnen, was aufgrund der Wahlvorbereitung noch etwas Zeit in Anspruch nehmen wird.
Vom Gemeinderat wurde sodann eine solche Vergleichsberechnung gewünscht, um eine Entscheidung treffen zu können. Der Punkt wurde daher einstimmig vertagt, bis eine solche Vergleichsrechnung vorliegt.

Einführung des neuen kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR); Grundsatzbeschluss sowie Vergabe des Auftrags zur Erfassung und Bewertung der Vermögensgegenstände

Alle Gemeinden in Baden-Württemberg müssen spätestens bis zum 01.01.2020 ihre Haushaltswirtschaft auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) umgestellt haben. Auch wenn eigentlich keine Entscheidungsmöglichkeit mehr besteht, da die Umstellung gesetzlich verpflichtend ist, wurde vom Gemeinderat aus formellen Gründen ein entsprechender Grundsatzbeschluss gefasst.

Die Kämmereileitung ist bereits schon mit entsprechend weit fortgeschrittenen Vorarbeiten beschäftigt (Erstellung Produktbuch, Aufbau Haushaltsstruktur, Altdatenübernahme, Aufbau Anlagenbuchhaltung, Bewertungsrichtlinie usw.).

Angesichts der engen Zeitschiene wurde die Verwaltung ermächtigt, eigenständig die im Rahmen der künftigen Haushaltsgliederung und Vermögensbewertung bestehenden Wahlrechte und Entscheidungsalternativen auszuüben, so dass flexibel und ohne weiteren Zeitverzug an dem Umstellungsprojekt weitergearbeitet werden kann.

Zudem wurde der Auftrag für die Bewertung des gesamten Gemeindevermögens, welches insbesondere den Grundstücksbestand, Gebäude, Straßen, Spielplätze u.v.m. umfasst, an das Büro SCS Schüllermann Consulting GmbH aus Sigmaringen zum Angebotspreis von 17.879,75 € vergeben.

Vorbereitung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten ein Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes für die Erweiterung der Spedition Nagel in Reichenbach, das ausschließlich die Gemeinde Reichenbach betrifft, sowie die Finanzen des GVV.
Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Wortmeldungen.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

200,00 €                 Herr Karl Kessler, Lichtenwald                           Geldspende für die Jugendarbeit

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei dem Spender sehr herzlich für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen.