Bausachen

Errichtung eines Stellplatzes, Bergäcker 71

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans vor. Der Bauherr möchte einen Stellplatz errichten, was grundsätzlich verfahrensfrei ist. Jedoch wird durch den zusätzlichen Stellplatz die nach Bebauungsplan maximal zulässige Länge der Grundstücksbefestigung entlang der Straße überschritten. Aus Sicht der Verwaltung ist die Befreiung jedoch sinnvoll, damit dort mehr Parkfläche entsteht. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen und das Einvernehmen erteilt.

Abbruch eines bestehenden Hauses und Neubau eines Wohnhauses, Kirchweg 12

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte das bestehende Gebäude abbrechen, um ein Wohnhaus mit Garage zu errichten. Das Vorhaben liegt im so genannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen. Da sich das geplante Gebäude in die Eigenart der näheren Umgebung fügt und keine weiteren Punkte gegen die Errichtung sprechen, hat die Gemeindeverwaltung empfohlen, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Neubau von zwei Reihenhäusern, Brühlweg, FlSt. Nr. 892/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, zwei Reihenhäuser mit Garage zu errichten. Ein ähnliches Vorhaben wurde bereits im Juli 2017 behandelt und das kommunale Einvernehmen erteilt. Das Vorhaben wurde jedoch nicht ausgeführt.
Der Bauherr beantragt abweichend vom Bebauungsplan eine Garage außerhalb des Baufensters, eine geringfügige Baugrenzenüberschreitung mit der Terrassenüberdachung, eine Überschreitung der Grundflächenzahl sowie eine abweichende Dachform und Dachneigung (Satteldach mit 30 Grad anstelle eines Pultdaches mit 20 Grad). Aus Sicht der Verwaltung gibt es für jeden der Punkte bereits Präzedenzfälle im Plangebiet, zudem fügt sich die geplante Dachform deutlich besser in die vorhandene Bebauung ein. Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium einstimmig angeschlossen.

Neubau eines Wohnhauses mit Garage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1189

Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung eines Einfamilienhauses und hat hierfür einen Bauantrag im Genehmigungsverfahren eingereicht.
Die Prüfung des Baugesuchs hat ergeben, dass das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans Pfandäcker weitestgehend entspricht.
Der Abstand der Dachgaube auf der Westseite zur Traufe entspricht nicht den Vorgaben des Bebauungsplanes. Dieser gibt einen Mindestabstand von 0,8 m vor. Hierfür gibt es keine Präzedenzfälle, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen zu der Gaube nicht zu erteilen.
Auf der Ostseite ist ein Zwerchgiebel mit Flachdach geplant. Diese Dachform entspricht ebenso nicht dem Bebauungsplan, jedoch gibt es im Plangebiet dafür bereits zahlreiche Präzedenzfälle. Deshalb empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Vom Gemeinderat wurde der Beschlussvorschlag bzgl. der Gauben mehrheitlich abgelehnt und damit das Einvernehmen zu der geplanten Gaube erteilt. Entsprechend dem Verwaltungsvorschlag hat der Gemeinderat das Einvernehmen zum Zwerchgiebel sowie zum restlichen Vorhaben einstimmig erteilt.

Vergabe Kanalsanierungen 2019

In der Mai-Sitzung wurde beschlossen, im laufenden Jahr 2019 weitere Kanalschäden der zweithöchsten Schadstufe 4 haltungsweise zu sanieren. In der Kostenberechnung waren hierfür rund 95.000 € ohne Nebenkosten veranschlagt. In den kommenden 2 Jahren sind weitere rund 300.000 € für die noch offenen Sanierungsmaßnahmen in der Finanzplanung vorgesehen.
Von 9 angeschriebenen Spezialfirmen haben 8 ein Angebot abgegeben. Das günstigste Angebot wurde von der Fa. Baierle aus Fremdingen-Schopflohe mit 97.299,16 € abgegeben.
Der Gemeinderat hat die Vergabe an die Fa. Baierle einstimmig beschlossen.

Kindergartengebührensatzung für die Jahre 2019/2020 und 2020/2021

Die aktuelle Kindergartengebührensatzung legt die Gebühren lediglich bis zum Ende des laufenden Kindergartenjahres Ende August fest. Daher ist es notwendig, eine neue Gebührensatzung zu beschließen.
Von Seiten der Verwaltung wurden die landesweiten Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände herangezogen, um die Gebührensätze neu zu berechnen. Diese schlagen eine Erhöhung um 3 % für das nächste Kindergartenjahr vor. Da die Verwaltung mit ähnlichen Lohnsteigerungen im Folgejahr im Bereich des TVöD rechnet, wurde dieselbe Steigerungsrate auch für das Kindergartenjahr 2020/2021 eingerechnet. Dazu wurde ein weiteres Gebührenmodell „Halbtageskrippe“ für den Kindergarten Thomashardt eingeführt. Trotz der Gebührenerhöhung wird der empfohlene Kostendeckungsgrad von 20 % nicht erreicht. In den beiden kommenden Jahren erwartet die Gemeindeverwaltung einen Kostendeckungsgrad von rund 17,8 %. Nach ausführlicher Diskussion hat der Gemeinderat sodann einstimmig die vorgelegte Gebührensatzung für die kommenden beiden Kindergartenjahre beschlossen.

Sanierung oberer Sportplatz - Vorberatung

Das Thema Sportplatzsanierung wurde bereits am 25.04.2017 nichtöffentlich zusammen mit Herr Wilfert vorberaten und Herr Wilfert mit der Ausarbeitung der Pläne beauftragt (kleinstmögliche Sanierungsvariante inklusive Eigenleistung Montage Zäune). Ein geringerer Sanierungsumfang ist sinnvoll nicht umsetzbar.

Am 16.05.2017 wurde das Thema ausgiebig öffentlich beraten und von Herr Wilfert detailliert vorgestellt.

Damals wurde einstimmig beschlossen, dass die Sanierung des oberen Sportplatzes nach Erhalt der Fördermittelzusage vom Land Baden-Württemberg (Sportfachförderung) angegangen wird. Bereits damals wurde mit einer Wartezeit von 2-3 Jahren auf den Zuschuss gerechnet.

Nach nunmehr fast exakt 2 Jahren ist mit Bescheid vom 21.05.2019 ein Landeszuschuss in Höhe von 47.000 € (beantragt waren 52.000 €) bewilligt worden.

Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich inkl. Eigenleistung Selbstmontage der Zaunelemente & Netze auf vom Zaunbauer errichtete Pfosten auf rund 324.000 € (aktualisierter Preisstand Juni 2019). Abzüglich des Zuschusses sind von der Gemeinde rund 277.000 € an Sanierungskosten zu stemmen. Als Alternativen wurden in den o. g. Sitzungen noch folgende Varianten mündlich vorgestellt (aktuelle Kosten hinzugefügt):

- o. g. Sanierung ohne Eigenleistungen: ca. 353.000,00 €

- „Standard-Sanierung“ mit Erneuerung Rasentragschicht ohne Eigenleistungen: ca. 434.000,00 €

- Kunstrasenplatz 50 x 30 m: ca. 331.000,00 €

- Kunstrasenplatz 60 x 90 m: ca. 800.000,00 €

Der vom Land bewilligte Zuschuss bezieht sich jedoch ausschließlich auf die eingangs erwähnte Sanierung für 324.000€ und kann nicht nachträglich für anderweitige Ausführungsalternativen verwendet werden.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Sanierung des oberen Sportplatzes unumgänglich.

Die Rasenfläche ist sehr uneben, es fehlen Bewässerung und Drainage. Bei starkem Regen steht der Platz unter Wasser und wird bei Nutzung beschädigt, in trockenen Sommern wie in den letzten Jahren vertrocknet der Rasen und nimmt auch hierdurch starken Schaden.

Die durch Fachfirmen durchgeführten Pflegemaßnahmen der letzten Jahre haben dadurch nur wenig Erfolg gebracht und die Qualität des Platzes hat sich weiter verschlechtert.

Zudem sind die Auslaufbereiche vor den Zuschauerbarrieren zu gering und das Spielfeld endet an der Ostseite unmittelbar an einer steilen Böschung. Die Verletzungsgefahr für Sportler ist durch die Unebenheit und die fehlenden Auslaufbereiche erheblich. Des Weiteren fehlen allseits Ballfangzäune, was bei den Parkplätzen und der Landesstraße ein erhebliches Sicherheits- und Haftungsrisiko (Beschädigungen an Fahrzeugen und Unfallgefahr durch Bälle, ggf. auf die Straße laufende Spieler) darstellt. Die Verkehrsbehörde und die Verkehrspolizei fordern bereits seit 2011 einen Ballfangzaun zur Landesstraße hin.

Die für Sportplätze (Rasenflächen) gültige Norm DIN 18035-4 schreibt zur Ebenheit vor, dass das max. Stichmaß auf eine Strecke von 4 m, gemessen mit einer Richtlatte, lediglich +/- 20 mm betragen darf. Dieser Wert ist z. T. erheblich überschritten.

Eine Begehung mit einem Vertreter der zuständigen Unfallkasse hat ebenso gravierende Sicherheitsmängel ergeben: Die DIN 18035 enthält Vorgaben hinsichtlich Ebenheit und Deckungsgrad des Rasens. Das Einhalten der Vorgaben stellt sicher, dass ein sicherer Betrieb möglich ist. Es befinden sich in der Rasentragschicht größere Löcher und Fehlstellen, die eine Gefahr darstellen. Es ist sicherzustellen, dass der Platz ausschließlich in ordnungsgemäßem Zustand genutzt wird. Entlang der Straße und der Böschung sind an den Seiten des Platzes keine Ballfangzäune vorhanden. Dadurch entsteht die Gefahr, dass Personen die Böschung hinabstürzen können sowie Bälle auf Fahrzeuge und Personen fliegen. Entsprechend der DIN 18035 sind Ballfangzäune vorzusehen. Die erforderlichen Hindernisfreien Räume und Sicherheitsabstände sind zu beachten.

Der Gemeinderat hat das Thema ausgiebig vorberaten. Die endgültige Beschlussfassung ist für die September-Sitzung vorgesehen.