Ehrung eines Gemeinderates

Bürgermeister Rentschler ehrte zu Beginn der Sitzung Gemeinderat Werner Kiepfer für seine 25jährige Tätigkeit im Gemeinderat der Gemeinde Lichtenwald und hielt eine kurze Rede. Anschließend überreichte er ihm eine Urkunde des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie ein Präsent der Gemeinde Lichtenwald und dankte ihm herzlich für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde Lichtenwald und ihrer Einwohner.

Wahl des Jugendrates

Für den Jugendrat der Gemeinde Lichtenwald gingen zwei Bewerbungen ein:
Herr Achim Schmid aus Hegenlohe sowie Herr Mark Stehr aus Thomashardt haben sich hierfür beworben. Da es maximal drei zu besetzende Plätze gibt, wurde von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen, beide Bewerber zu wählen.
Eine Gemeinderätin stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, da sie eine persönliche Vorstellung der Bewerber wünscht. Dem wurde bei 4 Gegenstimmen statt gegeben.

Bausachen

Errichtung eines Carports, Schulstraße 17

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte einen Carport außerhalb des Baufensters errichten. Da es im Plangebiet einen identischen Präzedenzfall gibt (Schulstraße 11), empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Gartenhauses im Außenbereich, FlSt. Nr. 792/3

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen „Gartenhausgebiet Hauwiesen“ vor. Der Bauherr möchte ein Gartenhaus mit Panoramafenstern und einer Größe von 38,25 m³ errichten. Laut Bebauungsplan sind nur Gartenhäuser bis 16 m³ Größe zulässig, die zudem vorwiegend der Aufbewahrung von Gerätschaften dienen sollen und nicht zum dauernden Aufenthalt. Nach Ansicht der Verwaltung kann beim vorliegenden Bauantrag deshalb kein Einvernehmen zur Befreiung erteilt werden. Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium ebenso einstimmig angeschlossen.

Errichtung von zwei Mehrfamilienhäusern, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1207 und 1208

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt, zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage zu errichten. Die GRZ ist um 132 m² überschritten. Laut Planunterlagen resultiert dies jedoch nicht aus den Gebäuden, sondern ausschließlich aus den mitzurechnenden Nebenflächen wie Stellplätze, Zufahrten und Tiefgarage. Da eine geringere Stellplatzzahl nicht vernünftig wäre, empfahl die Verwaltung, hierzu das Einvernehmen zu erteilen.
Auf der Ost- und der Westseite ragen Balkone ca. 0,45 m bzw. ca. 0,35 m aus dem Baufenster heraus, ebenso die Dachüberstände auf der Südseite mit ca. 0,35 m, auf der Nordseite mit ca. 0,5 m und auf der Ostseite mit ca. 0,2 m. Hierfür ist jedoch nur eine Zulassung von Seiten des Landratsamtes erforderlich.
Als Gauben sind Schleppgauben geplant. Dies entspricht nicht dem Bebauungsplan: hier sind Satteldächer vorgesehen, somit sind Gauben nur als Spitzgauben bzw. Dreiecksgauben zulässig. Jedoch gibt es bereits Präzedenzfälle für abweichende Gaubenformen im Plangebiet. Zudem fügen sich die Schleppgauben städtebaulich sehr gut ein, weshalb die die Verwaltung empfahl, dazu das Einvernehmen zu erteilen.
Beim Haus 2 (südlich gelegenes Gebäude) sind laut den Plänen die maximal zulässigen Trauf- und Firsthöhen um jeweils 0,25 m überschritten. Aufgrund der widersprüchlichen Angaben aus dem Lageplan sowie aus den Schnitten wird von einem Planungsfehler ausgegangen, der sich durch entsprechende Deckblätter korrigieren lässt. Die Verwaltung empfahl daher, zu den Höhenüberschreitungen kein Einvernehmen zu erteilen, den übrigen Punkten jedoch zuzustimmen.
Den Beschlussvorschlägen der Verwaltung hat sich der Gemeinderat mehrheitlich angeschlossen.

Errichtung von einem Nebengebäude, Pfandäcker, FlSt. 1212

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Bau eines Nebengebäudes in der dafür vorgesehenen Baufläche in den Pfandäckern im gleichnamigen Plangebiet. Laut Bebauungsplan sind hierfür folgende Regelungen vorgesehen:
Innerhalb der festgesetzten Fläche für Nebenanlagen (Nba) beträgt die maximal zulässige Traufhöhe 6,0 m und die maximal zulässige Firsthöhe (höchster Dachpunkt) 9,0 m. Als Dachform sind Satteldächer sowie extensiv begrünte Flachdächer zulässig. Diese Vorgaben sind von der Bausache eingehalten, da flach geneigte Dächer bis 5° noch als Flachdächer zählen. Aus Sicht der Verwaltung ist daher das Einvernehmen zu erteilen. Diesem Beschlussvorschlag hat sich das Gremium mehrheitlich angeschlossen.

Errichtung einer Terrasse auf der bestehenden Garage, Seewiesenweg 42

Es liegt ein Antrag auf Abweichung / Ausnahme / Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes vor. Die Befreiung für die Terrasse wurde bereits am 12.11.2013 im Gremium erörtert und das kommunale Einvernehmen dazu erteilt. Der Bauherr hat nun die Terrasse nicht wie ursprünglich geplant und vom Landratsamt genehmigt mit 2 m Abstand zur Nachbargarage auf der bestehenden Doppelgarage errichtet, sondern bis zur Grenze. Da es hierzu bereits identische Präzedenzfälle im Plangebiet gibt (Hohenrain 20), empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Befreiung zu erteilen.
Den Beschlussvorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, da es aufgrund des identisch gelagerten Präzedenzfalles im Plangebiet hier voraussichtlich trotzdem zu einer Genehmigung durch das Baurechtsamt kommen wird.

Seniorenwohnen im Forsthausareal

Es liegt ein neuer Antrag für die Wohnpflegeanlage sowie zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser im Baugenehmigungsverfahren vor. Ein Investor plant die Errichtung einer Wohnpflegeanlage im östlichen Teil des Forsthausareales und entlang dem Kirchweg zwei barrierefreie Mehrfamilienhäuser mit einer Grünanlage dazwischen. Bei der Prüfung der Unterlagen konnten nun keinerlei Abweichungen vom Bebauungsplan mehr festgestellt werden. Das Vorhaben entspricht nun weitestgehend den ursprünglichen Planungen sowie allen Vorgaben aus dem Bebauungsplan. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Bausache nun erteilen.
Im Gemeinderat ergab sich trotz der eingehaltenen Planvorschriften eine hitzige Diskussion. Aus dem Gemeinderat wurde kritisiert, dass es zu wenig Besucherparkplätze gäbe. Der Planer des Projektes erläuterte dazu, dass weitere Stellplätze vom Gemeinderat ausdrücklich nicht gewünscht wurden in der Sitzung des Gemeinderats vom 08.07.19 und daher aus der vorliegenden Planung gestrichen wurden, da die hierfür zwingend benötigte Überschreitung der GRZ abgelehnt wurde.
Nach Abschluss der Diskussion hat der Gemeinderat das Einvernehmen mit knapper Mehrheit verweigert. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass bei Einhaltung aller Planvorschriften – was hier der Fall ist – das fehlende Einvernehmen vom Landratsamt ersetzt wird und eine Baugenehmigung erteilt werden wird.

Sanierung oberer Sportplatz

Am 16.05.2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Sanierung des oberen Sportplatzes nach Erhalt der Fördermittelzusage vom Land Baden-Württemberg (Sportfachförderung) angegangen wird. Bereits damals wurde mit einer Wartezeit von 2-3 Jahren auf den Zuschuss gerechnet. Nach nunmehr fast exakt 2 Jahren ist mit Bescheid vom 21.05.2019 ein Landeszuschuss in Höhe von 47.000 € (beantragt waren 52.000 €) bewilligt worden.

Das Projekt wurde sodann in der Sitzung vom 23. Juli 2019 vom Gremium vorberaten und diverse Fragen aufgeworfen. Der Planer Herr Wilfert stand nun dem Gremium für Fragen zur Verfügung und erläuterte die technischen Details. Er erläuterte insbesondere, dass er bereits vor der Juli-Sitzung eine Bodenuntersuchung bei einem Sachverständigen in Auftrag gegeben hat, um finale Kostensicherheit bzgl. des notwendigen Bodenaufbau zu haben. Entgegen der ursprünglichen Annahme, dass der Boden mit ca. 5 cm Sand abgemagert werden muss, hat das Gutachten einen Abmagerungsbedarf von 12 cm Sand ergeben. Durch diese Massenmehrung ergeben sich deutliche Kostensteigerungen um rund 39.000 € auf nunmehr gesamt 363.000 €. Abzüglich der Zuschüsse ist von der Gemeinde somit ein Betrag von 316.000 € zu stemmen. Für die selbe Summe wie für die Einarbeitung von 12 cm Sand ist es jedoch möglich, die oberste Schicht der Rasentragschicht durch frisches und somit besseres Material zu ersetzen, weshalb dies von Herr Wilfert empfohlen wurde.
Aus dem Gemeinderat wurde angebracht, dass man den Platz für eine zukünftige Laufbahn frei halten sollte. Bürgermeister Rentschler erläuterte, dass diese bereits auf der Ostseite im Bebauungsplan vorgesehen ist und der Platz daher auf der Westseite bündig zum Parkplatz geplant ist. Ein Gemeinderat regte an, ihn zudem noch nordbündig auszuführen, dass auf der Südseite noch Platz für eine kurze Laufbahn oder eine Weitsprunggrube entsteht. Dies wurde vom Bürgermeister begrüßt und Herr Wilfert sagte zu, die Planung entsprechend anzupassen.
Nach Abschluss der Aussprache hat der Gemeinderat sodann mehrheitlich beschlossen, den Sportplatz zu sanieren und die Ausschreibung der Arbeiten vorzunehmen.