Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Jahr 2020
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2019

Das umfangreiche Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 mit dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser wurden dem Gemeinderat rechtzeitig vor der Sitzung vorgelegt. Vor der Beratung und dem Beschluss trug Bürgermeister Rentschler seine Haushaltsrede vor.

Haushaltsrede Bürgermeister Rentschler:

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das Zahlenwerk der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 mit Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasser liegt Ihnen vor.

Unser Kämmerer Herr Mayer hat den ersten Haushalt nach dem neuen kommunalen Haushaltsrecht für die Gemeinde erstellt. Hierfür mein großes Lob und meine Anerkennung, dass er dies ohne zusätzliches Personal geschafft hat, und das in nur rund einem Jahr.

Wir müssen uns alle gemeinsam daran gewöhnen, da sich der Inhalt und die Darstellung des Plans nun komplett vom gewohnten System unterscheiden.

Die letzten Monate zeigen deutliche Bremsspuren bei der konjunkturellen Entwicklung auf. So steigt der Einkommensteueranteil nur noch marginal – während er die letzten Jahre von Jahr zu Jahr deutliche Anstiege zu verzeichnen hatte.

Wir müssen alle gemeinsam hoffen, dass sich die konjunkturelle Lage nicht weiter verschlechtert – beeinflussen können wir sie jedoch nicht.

Nachdem wir in den vergangenen Jahren mit Rekord-Zuführungsraten vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt verwöhnt wurden, müssen wir uns deutlich umstellen.

Im neuen Haushaltsrecht ist die maßgebliche Zahl das ordentliche Ergebnis des Ergebnishaushaltes, welches den laufenden Betrieb inklusive Abschreibungen abbildet. Dieses muss sich im positiven Bereich befinden.

Warum ist dies so: im neuen Haushaltsrecht muss das gesamte Anlagevermögen der Gemeinde auf die Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Dies ist richtig und generationengerecht, da so automatisch die erforderlichen Rücklagen für zukünftige Sanierungen angesammelt werden und man keine Projekte zu Lasten künftiger Generationen mehr umsetzen kann.

Jedoch: wir liegen deutlich im negativen Bereich – in diesem Jahr bei rund 100.000 € im Minus, in den Folgejahren zwischen 70.000 € und 80.000 € im Minus.

Umgekehrt heißt das: wir verbrauchen unser Vermögen, um den laufenden Betrieb zu finanzieren.

Wir sind gemeinsam dringend angehalten, im Ergebnishaushalt nach Einsparmaßnahmen zu suchen, um dem kurzfristig entgegenzusteuern.

Ebenso müssen wir bei Investitionen darauf sorgsam achtgeben, dass die Abschreibungen später nicht zu stark zu Buche schlagen und den Haushalt dauerhaft belasten.

Oder andersherum und praktisch verständlich ausgedrückt:

wir müssen noch mehr als bisher darauf achten, immer die möglichst günstigste Lösung mit langer Nutzungsdauer zu finden.

 

2019 war ein Jahr von relativ überschaubaren Investitionen in Lichtenwald. Trotzdem möchte ich ein paar Punkte erwähnen:

Außenrenovierung von beiden Kindergärten,
Bau des 5. Tennisplatzes durch einen großen Zuschuss der Gemeinde,
eine weitere Tranche Kanalsanierungen sowie die außerplanmäßige Beschaffung eines Radladers für den Bauhof.

Doch 2020 geht es „rund“ – die wichtigsten Punkte im Überblick:

450.000 € für die anstehende Erweiterungs- und Sanierungsmaßnahme in der Schule,

360.000 € für die Sanierung des oberen Sportplatzes,

80.000 € für die angedachte Sanierung der Sanitäranlagen der Kindergärten, 110.000 € für die vorletzte Sanierungsrunde in den Abwasserkanälen plus 45.000 € für noch ausstehende Restarbeiten aus 2019 (zusammen mithin 155.000 €)

68.000 € für den Umstieg auf Digitalfunk und die Schwarz-Weiß-Trennung in den Umkleiden bei der Feuerwehr

und – aus rechtlichen Gründen im Ergebnishaushalt statt im Finanzhaushalt abgebildet – 150.000 € für den FTTH-Ausbau im Ort.

Besonders der letzte Punkt ist ein Meilenstein und eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft. Ende 2020 wird der gesamte innerörtliche Bereich von Lichtenwald mit Glasfaser bis an jedes Gebäude erschlossen sein. Rund 800 von 1200 Anschlüssen lassen sich das Glas auch bis in ihr Gebäude hinein verlegen.

Damit sind wir beim Thema Digitalisierung bundesweit auf einem der Spitzenplätze – 100 % Netzabdeckung bei FTTH ist bisher nach jetzigem Kenntnisstand noch nirgends vorhanden.

Eine schöne neue Nachricht dazu noch: die NetzeBW lässt in dem Zug auch die noch vorhandenen Freileitungen mit erdverkabeln – so haben wir dann zum Jahresende auch beim Strom 100% Erdverkabelungsanteil. Auch das ist im Versorgungsgebiet der NetzeBW etwas Einzigartiges.

Im Bereich des Eigenbetriebs Wasser haben wir in 2019 die letzten größeren Investitionsmaßnahmen in’s Netz abgeschlossen und am Naturfreundehaus und an der Ölmühle eine Löschwasserentnahmestelle bzw. einen Löschwassertank gebaut. Mittelfristig sind im Wassernetz keine größeren Investitionen zu erwarten.

Doch auch hier wollen wir uns für die Zukunft rüsten und auf digitale Wasserzähler umsteigen. Zum einen verlängern sich dadurch die Zähler-Wechselintervalle von 6 auf 12 Jahre, zum anderen können die Zählerstände taggenau abgerufen werden und mit dem Wasserbezug der Gemeinde verglichen werden, was das Aufspüren von Wasserverlusten und Rohrbrüchen wesentlich rascher macht. Zu guter Letzt erspart man dem Kunden die Zählerablesung und dem Rathaus viel Verwaltungsaufwand bei der Abrechnung.

Dafür sind im Eigenbetriebshaushalt als einzige Investition 2020 120.000 € eingestellt, in den Folgejahren sodann keinerlei Investitionen.

Der Schuldenstand vom Eigenbetrieb Wasser beträgt zum Jahresende 2020 rund 515.000 €, der des Kernhaushaltes rund 365.000 €. Insgesamt also rund 880.000 € - immer noch viel für eine kleine und finanzschwache Gemeinde.

Trotz einem enormen Investitionsprogramms in 2020 (rund 1,1 Mio. €) und weiterhin hohen Investitionen in den Folgejahren – rund 1,3 Mio. € 2021 bis 2023 – sind in der mittelfristigen Finanzplanung nach heutigem Stand keine Kreditaufnahmen erforderlich.

Das hat jedoch starke Auswirkungen auf die liquiden Mittel (im alten Haushaltsrecht war dies nahezu deckungsgleich die allgemeine Rücklage): diese betragen zum Jahresbeginn 2020 planmäßig rund 1,9 Mio. €.

Durch das Investitionsprogramm sinken die liquiden Mittel bis Ende 2020 auf rund 1,2 Mio. €, bis Ende 2021 auf noch rund 800.000 €, um dann bis Ende 2023 wieder leicht auf rund 1,1 Mio. € anzusteigen.

Eine Summe, die als Puffer für schlechte Jahre sowie als Liquiditätsreserve auch unbedingt benötigt wird!

Nach ein oder zwei Jahren Krise wie in 2008 und 2009 ist so eine Summe rasch verbraucht – und eine finanzielle Situation, wie wir sie seinerzeit hatten und deshalb am selbständigen Fortbestand der Gemeinde gezweifelt wurde, soll sich nicht wiederholen.

Auch wenn ich mich damit in diesem Punkt alljährlich wiederhole:

Neben den eingeplanten Punkten, die es zu finanzieren gilt, bleibt anhand der Haushaltszahlen wenig Spielraum für weitere Wünsche und Projekte – jedoch haben wir bereits viele Wünsche erfüllt und sehr sehr viele Projekte umgesetzt und dabei unsere Hausaufgaben im Bestand gemacht.

Gerade das neue Haushaltsrecht hält uns mit den Abschreibungen den Spiegel über den tatsächlichen Ressourcenverbrauch vor und zeigt schonungslos auf, dass wir im laufenden Betrieb über unsere Verhältnisse leben, da wir die Abschreibungen – obwohl sie im Vergleich mit anderen Kommunen doch recht gering sind – trotzdem nicht erwirtschaften können.

Es gilt, in den nächsten Monaten die Ausgaben im Ergebnishaushalt zu durchleuchten und auch die Einnahmeseite vom Ergebnishaushalt bei Steuern und Gebühren zu betrachten, um in den Folgejahren ein ausgeglichenes Ergebnis zu erreichen.

So viel von meiner Seite zum Haushalt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Nun übergebe ich das Wort an Gemeindekämmerer Mayer.“

Gemeindekämmerer Mayer erläuterte das Planwerk anhand von einer Präsentation, die die wichtigsten Kennzahlen des Haushaltes veranschaulichte sowie die Vorhaben in der mittelfristigen Finanzplanung darstellte.
Zusammengefasst stellte er fest, dass die Gemeinde aus Sicht des neuen Haushaltsrechtes Rechnungswesens im laufenden Betrieb durch die Abschreibungen ein deutliches Minus von rund 100.000 € erwirtschaftet und auch in der Finanzplanung ähnlich negative Beträge zu erwarten sind. Daher sind Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen dringend geboten, um im Ergebnishaushalt die Einnahmen zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Der Gesetzgeber fordert hier ein auf die Dauer ausgeglichenes Ergebnis.
Er kündigte an, dass die Verwaltung hier im Laufe des Jahres mit einem Maßnahmenpaket für den Ergebnishaushalt auf den Gemeinderat zugehen wird, das alle realistisch möglichen Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzungen im laufenden Betrieb für die Folgejahre beinhaltet und über das der Gemeinderat sodann im Einzelnen beraten und entscheiden kann.

Im Anschluss an die Haushaltsreden wurde von einer Fraktion ein mehrseitiger Fragebogen an die Verwaltung überreicht und vorgetragen. Gemeindekämmerer Mayer und Bürgermeister Rentschler konnten die darin aufgeworfenen Fragen und Anträge durch die Erklärungen der Verwaltung allesamt beantworten bzw. erledigen.

Nach Abschluss der Aussprache wurde der Haushaltsplan mit Wirtschaftsplan 2020 vom Gremium bei einer Enthaltung beschlossen.

Kanalsanierungen 2020

Die Gemeinde Lichtenwald hat im Rahmen der Eigenkontrollverordnung in den Jahren 2015 und 2017 bereits alle Kanalschäden in der höchsten Schadstufe (Schadensklasse 5) in geschlossener Bauweise saniert. Zu ersetzende Kanäle wurden bereits in den Jahren zuvor erneuert (Kanalsammler Rainweg und Brühlweg). Im Jahr 2018 wurden zahlreiche Schäden der Schadensklasse 4 behoben. Für die Behebung der restlichen Schäden im Kanalnetz wird insgesamt noch von einem Sanierungsaufwand von rund 330.000 € ausgegangen, aufgeteilt in 110.000 € in 2020 und 220.000 € in 2021. Sodann sind im Bereich Kanäle nach heutigem Stand mittelfristig keine größeren Investitionen mehr notwendig. Der beschränkten Ausschreibung für die Sanierungsmaßnahmen 2020 hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Bericht des Jugendrats

Jugendrat Schmid und Jugendrat Stehr berichten von der Jugendarbeit in Lichtenwald. Bei den Lichtenwalder Jugendlichen besteht aufgrund des Wegfalls des ehemaligen Jugendhauses an der Schule der dringende Wunsch nach einem selbstverwalteten Jugendtreff. Hier denken beide insbesondere an eine Bauwagen-Lösung, die z. B. südlich der Schule am Schotterparkplatz realisiert werden könnte. Beide legen dem Gremium detailliert ihre Ideen zum Thema dar und berichten von anderen Orten, in denen es solche Treffs in Bauwägen gibt. Bürgermeister Rentschler bedankte sich für die tolle Anregung und die Ideen. Er sprach sich dafür aus, in der Haushaltsplanung 2021 eine entsprechende Summe für einen solchen Bauwagen zu veranschlagen und sicherte die Unterstützung der Verwaltung bei der weiteren Ideensammlung und Gesprächsrunden unter den Jugendlichen zu.
Im Gremium ergab sich ein reger Austausch zum Thema. Bürgermeister Rentschler und mehrere Gemeinderäte dankten den beiden Jugendräten für den Bericht und ihre Bemühungen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgenden Spenden hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:

30,00 €                Karl Kessler, Lichtenwald                              Spende für das Jugendhaus

1.380,00 €           Diverse (33 Einzelspenden)                           Geldspenden an die Jugendfeuerwehr                           anlässlich der Beisetzung von Werner                                                                                            Siegl

Das Gremium hat einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spenden anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde und ihrer Einrichtungen, auch wenn der überwiegende Anlass ein sehr trauriger war.