Bausache

Errichtung eines Carports, Waldstraße 30

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte einen Carport außerhalb des Baufensters errichten. Da es im Plangebiet „Kirchweg H – Änderung“ mehrere vergleichbare Präzedenzfälle gibt (z. B. Schulstraße und Seewiesenweg), empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu der Bausache zu erteilen. Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Ausgleichsmaßnahme Kaltereutebach

Für den Eingriff in Natur und Landschaft, der durch die Baugebiete „Thomashardt-Ost“, „Pfandäcker“ und „Bergäcker III“ entstanden ist, wurden im Zuge der jeweiligen Erschließung anhand monetärer Bewertungen Zahlungen auf ein Konto für dafür durchzuführende Ausgleichsmaßnahmen geleistet. Die entsprechenden Beträge wurden von allen Grundstückskäufern und -eigentümern von Bauplätzen im jeweiligen Plangebiet nach Größe des Baugrundes entsprechend erhoben und die Mittel über die Jahre im so genannten „Ökokonto“ angesammelt. Die Mittel sind zweckgebunden für ökologische Ausgleichsmaßnahmen zu verwenden.
In Absprache mit dem Landratsamt Esslingen ist dafür schon seit 2012 der naturnahe Umbau des Kaltereutebachs kurz vor der Einmündung in den Reichenbach vorgesehen. Die Durchlasssituation am Forstweg oberhalb der Verbaumaßnahme ist unbefriedigend und nicht ausreichend dimensioniert. Zusätzlich soll durch die Maßnahme die ökologische Durchgängigkeit zum Reichenbach anhand einer rauen Rampe hergestellt werden.
In Absprache mit ForstBW als Eigentümer der Fläche soll die neue Querung des Baches aus Unterhaltungsgründen mittels einer Furt hergestellt werden. ForstBW beteiligt sich aufgrund der Verbesserung der aktuellen Querungssituation beim Forstweg und somit entfallender zukünftiger Unterhaltungsmaßnahmen in diesem Bereich ebenfalls finanziell (5.000 €) an der Herstellung der Furt. Das bestehende Betonbauwerk soll vor Ort verbleiben, jedoch zertrümmert werden, um eine Versickerung von Oberflächenwasser zu gewährleisten.
Für die Kläranlage Hegenlohe gilt die auf Grundlage des allgemeinen Kanalisationsplans (AKP) aus dem Jahr 2000 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom 19.04.2005. Die Erlaubnis gilt nur noch bis zum 31.12.2020. In Vorbesprechungen mit dem LRA Esslingen zur Verlängerung der wasserrechtlichen Genehmigung zur Einleitung in den Kaltereutebach wurde festgestellt, dass aufgrund der Steilheit der Klinge keine Möglichkeit besteht, Rückhaltemaßnahmen im finanziell zumutbaren Rahmen auszuführen. Sinnvollerweise sollen hydraulische Verbesserungsmaßnahmen vom Unterlauf her ausgeführt werden. Dies wird in der Genehmigung der Schmutzfrachtberechnung 2019 für Hegenlohe (mit Verlängerung der Einleitgenehmigung des RÜ 200 und des RÜB 212) als abwasserwirtschaftliche Maßnahme vom Landratsamt festgesetzt werden. Die Restkosten zum Ausbau der Einmündung des Kaltereutebachs in den Reichenbach können somit über den Finanzhaushalt im Produktbereich Abwasser finanziert werden (ca.25.000 €).
Die Planungen von Herr Bernlöhr vom Büro SI wurden im Gemeinderat ausgiebig vorgestellt und erläutert. Nach Beantwortung aller Fragen durch Herr Bernlöhr und Bürgermeister Rentschler hat der Gemeinderat sodann beschlossen, die Maßnahme nach finaler Abstimmung mit dem Landratsamt beschränkt auszuschreiben.

Rechnungsprüfungsbericht für die Jahre 2015 – 2018

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Esslingen hat die Jahre 2015 – 2018 in den Büchern der Gemeinde abschließend geprüft und einen Prüfungsbericht vorgelegt. Dieser wurde dem Gemeinderat vollständig zur Kenntnis gegeben.

Bürgermeister Rentschler und Gemeindekämmerer Mayer erläuterten die wichtigsten Prüfungsbemerkungen und die an das Landratsamt abgegebene Stellungnahme der Verwaltung dazu und erläuterten einzelne Punkte aufgrund von Rückfragen aus dem Gremium. Der Gemeinderat nahm den Prüfungsbericht und die Stellungnahme der Gemeinde im Anschluss an die Aussprache zur Kenntnis.

Vorbereitung Verbandsversammlung Gemeindeverwaltungsverband

Vom Bürgermeister wurden die Vorlagen zur kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Reichenbach/Fils (GVV) kurz erläutert. Sie beinhalten drei Änderungsverfahren des bestehenden Flächennutzungsplanes in Reichenbach, Baltmannsweiler und Hochdorf, welche ausschließlich die jeweilige Gemeinde betreffen, sowie die Finanzen des GVV. Aus dem Gremium erfolgten hierzu keine Rückfragen.
Sodann hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Vertreter der Gemeinde Lichtenwald in der Verbandsversammlung des GVVs ermächtigt werden, den Beschlussanträgen zuzustimmen.

Sanierung oberer Sportplatz

Am 16.05.2017 wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, dass die Sanierung des oberen Sportplatzes nach Erhalt der Fördermittelzusage vom Land Baden-Württemberg (Sportfachförderung) angegangen wird. Bereits damals wurde mit einer Wartezeit von 2-3 Jahren auf den Zuschuss gerechnet. Nach nunmehr fast exakt 2 Jahren ist mit Bescheid vom 21.05.2019 ein Landeszuschuss in Höhe von 47.000 € (beantragt waren 52.000 €) bewilligt worden.

Das Projekt wurde sodann in der Sitzung vom 23. Juli 2019 vom Gremium vorberaten und diverse Fragen aufgeworfen. Der Planer Herr Wilfert stand in der Sitzung vom 24.09.2019 dem Gremium für Fragen zur Verfügung und hat weitere Detailwünsche für die Planungen aufgenommen. Damals wurde die Ausschreibung der Maßnahme mit einem Gesamtbetrag von 363.000 € ausgeschrieben, wovon rund 315.000 € auf die reine Baumaßnahme entfallen sollten.
Das Ausschreibungsergebnis war in Gänze erfreulich. Der günstigste Bieter, die bekannte Sportplatzbaufirma Kutter aus Memmingen, hat ein Angebot über rund 259.000 € abgegeben; somit würde die Maßnahme rund 55.000 € günstiger als kalkuliert kommen.
Vor der Sitzung ist von zwei Fraktionen ein umfangreicher Antrag mit diversen Punkten eingegangen, der u. a. eine alternative Ausführung in deutlich vereinfachter Bauweise verlangte.
Bürgermeister Rentschler zeigte sich einigermaßen irritiert darüber, da es nun ausschließlich um eine Vergabe geht und das Thema Sportplatz mit dem heutigen Tag insgesamt 6 Mal im Gemeinderat behandelt wurde, 2x nichtöffentlich und 4x öffentlich. Eine Nicht-Vergabe hätte zum einen Schadenersatzansprüche des günstigsten Bieters zur Folge, zum anderen würde der zweckgebundene Zuschuss bei einer anderen Ausführungsart komplett verloren gehen. Zudem würden die Planungskosten zum allergrößten Teil gemäß HOAI trotzdem anfallen – ohne dass die Gemeinde dann eine Gegenleistung dafür hätte. Zum anderen betonte er die Wichtigkeit der Maßnahme für die Zukunft des Fußballs in Lichtenwald, da für einen geordneten Spiel- und Trainingsbetrieb zwei Plätze notwendig sind. Er verwies auf die mittlerweile 61 Jugendlichen, die darauf trainieren. Insgesamt spielen laut Angaben der TSV-Fußballabteilung aktuell 125 Spieler in allen Altersklassen Fußball; zum Zeitpunkt der Ausschreibung im Herbst waren es 123.
Im Gemeinderat entspann sich eine längere und äußerst hitzige Diskussion um den Sportplatz. Nach einer Sitzungsunterbrechung hat das Gremium sodann knapp mit 7 Ja-Stimmen der Vergabe der Sanierung an die Fa. Kutter zugestimmt.