Bausachen

Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garagen und Stellplätzen, Haldenstraße 14 & 14/1

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau von zwei Doppelhaushälften mit jeweils einer Garage und einem Stellplatz. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Haldenäcker-1. Änderung“. Mit dem Vorhaben wurden folgende Anträge auf Befreiung gestellt: 1. Die Stellplätze und Dachvorsprünge im Westen und Osten sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche. 2. Die Terrassen im Westen liegen im Anbauverbot der Landesstraße nach Straßengesetz.
Da die Dachvorsprünge nur rund 60 cm aus dem Baufenster ragen, ist dies aus Sicht der Verwaltung zu vernachlässigen. Für Stellplätze außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche gibt es im Plangebiet zahlreiche Präzedenzfälle. Auch Terrassen im Anbauverbot sind bereits vorhanden. Daher empfahl die Verwaltung, zu den beantragten Befreiungen das Einvernehmen zu erteilen. Im Übrigen entspricht das Bauvorhaben den Bebauungsplanfestsetzungen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden insbesondere Fragen zu den zulässigen Gebäudehöhen gestellt. Von der Verwaltung wurde erläutert, dass der Bebauungsplan hier nur die Regelung trifft, dass diese im Einzelfall im Rahmen der Baugenehmigung, also vom Landratsamt, festgelegt werden. Entgegen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung hat der Gemeinderat das Einvernehmen zu der Bausache mehrheitlich versagt.

Aufbau von zwei Dachgauben auf ein bestehendes Wohnhaus, Gaiernweg 24

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr möchte auf sein bestehendes Wohnhaus zwei Dachgauben aufbauen. Das Vorhaben entspricht vollständig den Bebauungsplanfestsetzungen. Aus Sicht der Verwaltung wurde daher empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung eines Büro- und Verwaltungsgebäudes, Am Freien Feld, FlSt. Nr. 1177/1

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau von einem Büro- und Verwaltungsgebäude mit Betriebsleiterwohnung. Das geplante Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Thomashardt-Ost“. Mit dem Vorhaben wurden folgende Anträge auf Befreiung gestellt: 1. Das Baufenster wird auf der Westseite auf der vollen Gebäudelänge um rund 1,9 m überschritten. 2. Die zulässige Gebäudehöhe wird durch die Glas-Überdachung des Treppenhauses um 1,1 m überschritten.
Da das Gebäude jedoch in einer Flucht zur Laderampe des Netto-Marktes geplant ist, empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen, da städtebaulich vertretbar. Die Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe nur mit der Treppenhausüberdachung erscheint von Verwaltungsseite ebenso vertretbar. Daher wurde empfohlen, auch dazu das Einvernehmen zu erteilen.
Der Gemeinderat hat nach kurzer Aussprache das Einvernehmen zur Baugrenzenüberschreitung sowie zur Treppenhausüberdachung verweigert. Zur Bausache im Übrigen hat das Gremium das Einvernehmen mehrheitlich erteilt.

Jahresrechnung 2019 und Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Wasser

Gemeindekämmerer Mayer stellt den Jahresabschluss 2019 anhand einer Präsentation im Gemeinderat vor. Er fasst die wichtigsten Punkte zusammen und betont, dass statt der geplanten Rücklagenentnahme von 185.374,00 € stattdessen 181.836,56 € an die Rücklage zugeführt werden konnten. Er und Bürgermeister Rentschler zeigten sich erfreut über die Zahlen und den Rücklagenbestand, der nun zum Jahresende 2019 rund 2,0 Mio. € betrug.
Beim Eigenbetrieb Wasser hat sich ein Jahresüberschuss von rund 17.000 € ergeben, was ebenfalls besser als die Planzahl von 0 € (ausgeglichener Wirtschaftsplan) ist.

Zu beiden Punkten wurden dem Gemeinderat vorab umfangreiche Zahlenwerke vorgelegt.
Der Gemeinderat zeigte sich über die Zahlen ebenfalls erfreut und hat die Jahresrechnung 2019 sowie den Jahresabschluss 2019 des Eigenbetriebes Wasserversorgung wie vorgelegt genehmigt

Auftragsvergabe zur Beschaffung und Montage von digitalen Wasserzählern für den Eigenbetrieb Wasserversorgung

Der Eigenbetrieb Wasserversorgung der Gemeinde Lichtenwald beliefert rund 1.000 Abnahmestellen mit Trinkwasser. Bislang wurde der Wasserverbrauch durch mechanische Flügelradzähler erfasst, die im Regelfall nach Ablauf der 6-jährigen Eichfrist ausgetauscht werden mussten, insbesondere da die 3-jährige Verlängerungsmöglichkeit der Eichgültigkeit im Rahmen einer sogenannten „Stichprobenprüfung“ angesichts zu geringer Losgrößen jeweils unwirtschaftlich gewesen wäre. Zur Erstellung der jährlichen Wasserverbrauchsabrechnung wurde zum Ende eines Jahres sämtlichen Abnehmern eine Ablesekarte zugesandt, die darauf eingetragenen Zählerstände mussten erfasst und Unstimmigkeiten (Ablesefehler, Zahlendreher, fehlende Zählerstände, usw.) oftmals aufwändig abgeklärt werden.
Mittlerweile gibt es auf dem Markt eine neue Generation von Wasserzählern, d.h. komplett digitale Wasserzählersysteme, welche den Wasserverbrauch mit Ultraschalltechnologie erfassen und die Messwerte per Funk übertragen. Die Eichgültigkeit beträgt wie bei allen Wasserzählern zur Verbrauchsabrechnung 6 Jahre, durch das Stichprobenverfahren oder Nacheichungen kann die Nutzungszeit verlängert werden, wobei die Lebensdauer nicht durch Elektronik oder die Batterie (Mindestlaufzeit 15 Jahre) begrenzt sind.
Die Vorteile sind:
• Vollständige Erfassung des Wasserverbrauchs auch bei minimalen Durchflüssen; diese konnten von Flügelradzählern bislang nicht erfasst werden und tragen dadurch auch zu einem gewissen Teil zu den rechnerischen Wasserverlusten, d.h. der Differenz zwischen Fremdwasserbezug und Wasserverkauf bei.
• deutlicher Abbau von Bürokratie, da die bisher von den Wasserabnehmern individuell schriftlich, online oder telefonisch übermittelten Zählerstände künftig automatisiert und zentral abgerufen werden; zudem keine Portokosten für den Versand der Ablesekarten.
• Unterjährige Zwischenablesungen, insbesondere zur Ermittlung und Eingrenzung von Wasserrohrbrüchen, sind ohne besonderen Aufwand möglich.
• Tatsächlich stichtagsbezogene Verbrauchsabrechnung zum 31.12. eines Jahres und damit deutlich besserer Vergleich mit der Fremdwasserbezugsmenge zur Ermittlung des Wasserverlustes möglich – bei der „Kartenablesung“ gingen die Zählerstände über einen Zeitraum von rund 4 Wochen bei der Verwaltung ein, was mit entsprechenden „Unschärfen“ verbunden war.
•Deutlich schnellere Jahresabrechnung, da keine Schätzung von fehlenden Zählerständen nach vorangehender schriftlicher Aufforderung / weiterer Fristsetzung vorgenommen werden muss, was die Gemeindekasse mehrere Arbeitswochen pro Jahr auslastet.
• Mittelfristig erhebliche Kostenvorteile für die Wasserabnehmer durch die Langlebigkeit der digitalen Wasserzähler, welche mehrere Eichfristverlängerungen ermöglichen (Häufigkeit des Zählerwechsels und damit der Geräte- und Montagekosten reduziert sich) und auch insgesamt geringere verwaltungsinterne Personalkosten bei der Erstellung der Jahresabrechnung, durch Wegfall jährlicher Zählerwechselaktionen, usw.
• Die Verwaltung verspricht sich durch die mit dem digitalen Funkauslesesystem verbundene Zeitersparnis für die Mitarbeiter im Bereich der Kämmerei / Gemeindekasse, dass der ohnehin stetig steigende Verwaltungsaufwand in anderen Bereichen zumindest in Teilen kompensiert werden kann, um die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen und damit höherer Personalaufwendungen möglichst zu vermeiden.
•Automatische Anzeige von Fehler- und Alarmmeldungen:
- Leckage-Erkennung: So können hausinterne schleichende Wasserverluste (z.B. „hän-gende“ Toilettenspülung, defektes Überdruckventil der Warmwasseranlage, usw.) vom digitalen Wasserzähler sofort erkannt und vom Wasserabnehmer zeitnah abgestellt werden.
- Vorbeugung einer eventuellen Verkeimung des Trinkwassers durch „Rückwärtsflüsse“, d.h. in das Trinkwassernetz mangels Rückflussverhinderer aus der Hausinstallation rückgeführtes Wasser.
- Sofortiges Erkennen von Wasserdiebstahl durch ausgebaute und/oder durch entgegen der Fließrichtung montierte Wasserzähler.

Im Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Wasserversorgung sind für diese investive Maßnahme Auszahlungen von insgesamt 120.000 € veranschlagt.
Die dargestellte Maßnahme hat auch entsprechende Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt, so beziffern sich die jährlichen Aufwendungen (Abschreibungen) für die Beschaffung und Montage der digitalen Wasserzähler auf jährlich rund 10.000 €. Diese Summe ist im Wirtschaftsplan 2020 und der Finanzplanung bereits in entsprechender Höhe berücksichtigt. Im Gegenzug kann „unterm Strich“ von jährlichen Einsparungen in Höhe von durchschnittlich 4.000 € – 5.000 € ausgegangen werden.

Von Seiten des Gemeinderates gab es insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken sowie Bedenken aufgrund von Funkstrahlung gegen die Funkzähler, obwohl von Verwaltungsseite mehrfach erläutert wurde, dass diese Art von Zähler vom Datenschutzbeauftragten des Landes explizit als zulässig anerkannt werden und die Grenzwerte eingehalten werden. So wurde das Thema nach langer Diskussion mehrheitlich vertagt.

Sanierung der Sanitärräume in den Kindergärten Hegenlohe und Thomashardt

Die beiden Kindergärten in Hegenlohe und Thomashardt sind in den letzten Jahren weitestgehend renoviert und saniert worden. Erneuerungsbedürftig sind in beiden Einrichtungen vor allem noch die Sanitärräume und die Heizkessel. Neben den Heizkesseln, die in der Finanzplanung bereits zum Austausch vorgesehen sind, ist für dieses Jahr der Betrag von 80.000 € für die Sanierung der Sanitärräume im Finanzhaushalt eingeplant.
Die Situation in den Einrichtungen stellt sich aktuell wie folgt dar:
Der Kindergarten Hegenlohe ist Baujahr 1973, die Sanitärräume sind baujahrestypisch und mittlerweile desolat (47 Jahre in Nutzung). Nach einem Wasserschaden wurden die Wasserzuleitungen zum Sanitärraum vor einigen Jahren bereits erneuert. Die WC-Kabinen bieten nicht den vorgeschriebenen Einklemmschutz und sind für die Kinder gefährlich in der Nutzung. Die Waschinsel entspricht auch nicht mehr den aktuellen Vorgaben von KVJS und Gesundheitsamt. Der Boden ist mit PVC belegt, die Wände mit Verbundwerkstoff-Platten.
Der Kindergarten Thomashardt ist Baujahr 1975. Auch hier sind die Sanitärräume baujahrestypisch und desolat (45 Jahre in Nutzung). Aufgrund der Eröffnung der Ganztages-Krippengruppe vor 3 Jahren musste in Thomashardt die Waschinsel bereits erneuert werden, damit sie den aktuellen Vorgaben von Gesundheitsamt und KVJS entspricht. Die bereits erneuerte Waschinsel kann unverändert übernommen werden. Die WC-Kabinen bieten nicht den vorgeschriebenen Einklemmschutz und sind für die Kinder gefährlich in der Nutzung. Der Boden ist mit PVC belegt, die Wände mit Fliesen.
In einer Kindertagesstätte kann die Sanierung der Sanitärräume nicht wie an anderen Einrichtungen während des laufenden Betriebs erfolgen, da eine provisorische Lösung außerhalb des Gebäudes, die zudem noch kleinkindgerecht ausgebaut ist, nur schwer herstellbar ist. Daher muss die Sanierung innerhalb der kurzen Sommerferien (3 Wochen Schließzeit) komplett abgeschlossen sein.
Dies erfordert eine Vorfertigung der Vorwandelemente für die Hänge-WCs sowie eine schnelle Verkleidung der Wandflächen sowie eine schnelle Erneuerung des Bodenbelags. Daher soll der Boden auch nicht gefliest werden, sondern wie im Bestand mit flächig verklebtem PVC-Belag mit verschweißten Nähten belegt werden. Dieses Material bietet zudem den Vorteil, dass es eventuelle Stürze der kleinen Kinder besser abfedert als Fliesen. Für die Wandflächen ist analog zum Bestand in Hegenlohe die Verkleidung mit Verbundwerkstoff-Platten vorgesehen. Dadurch entfällt auch der Aufwand des Trockenbaus nach Anbringen der Vorwand-Elemente, da die Verbundwerkstoff-Platten direkt auf die Vorwandelemente aufgebracht werden können.
Beide Einrichtungen brauchen zudem neue WC-Kabinen, die den aktuellen Vorschriften für Kindergärten entsprechen (insbesondere Einklemmschutz). Für Hegenlohe ist zusätzlich eine komplett neue Waschinsel erforderlich.
Die Farben von Bodenbelag und Wandverkleidung sowie die Farbe der Trennwände können von der jeweiligen Kindergartenleitung in Absprache mit dem Erzieherinnen-Team bemustert werden.

Für die Sanitär- und Schreinerarbeiten (Wandverkleidungen, Trennwände, Waschtisch) haben folgende Firmen – jeweils als Bietergemeinschaft – ein Angebot abgegeben:
• Raumdynamik und Kümmel (Lichtenwald und Unterensingen)
• Wagenbach und Sperling (beide Kornwestheim).

Die Bietergemeinschaft Raumdynamik & Kümmel hat folgende Angebote vorgelegt:
• Hegenlohe                                                                                                             59.078,38 €
• Thomashardt                                                                                                         54.168,36 €
Die Bietergemeinschaft Wagenbach & Sperling hat folgende Angebote vorgelegt:
• Hegenlohe                                                                                                             47.536,65 €
• Thomashardt                                                                                                         29.549,54 €
Bei der Bietergemeinschaft Wagenbach & Sperling sind Abbruch- und Stemmarbeiten auf Nachweis als Stundenlohnarbeiten aufgeführt, ebenso die Entsorgung des Abbruchs auf Nachweis. Daher relativiert sich der Preisunterschied in den Angeboten voraussichtlich noch etwas (insbesondere für den Kindergarten Hegenlohe, wo der Unterschied wesentlich geringer ist).
Aus Zeitgründen ist die Auftragsvergabe für jeweils ein Objekt an eine der Bietergemeinschaften sinnvoll. Von der Verwaltung wurde daher aus Zeit- und Kostengründen vorgeschlagen, die Arbeiten in Hegenlohe an die Bietergemeinschaft Raumdynamik & Kümmel und in Thomashardt an die Bietergemeinschaft Wagenbach & Sperling zu vergeben – insgesamt beläuft sich der Auftragswert damit auf 88.627,92 €. Zusätzlich fallen für die Erneuerung des Bodens im Kindergarten Thomashardt ca. 1.800 € und in Hegenlohe ca. 1.500 € an.

Im Gemeinderat ergab sich eine lange Diskussion über die geplanten Maßnahmen. Aus den Reihen des Gemeinderates wurden die nicht konkret benannten Summen einer Bietergemeinschaft kritisiert, da man hier keine endgültigen Summen, sondern nur Stundensätze kennt. Ebenso wurde aus den Reihen des Gemeinderates vorgeschlagen, beide Objekte von der örtlichen Bietergemeinschaft sanieren zu lassen.
Dieser finanziell weitergehende Vorschlag wurde von Bürgermeister Rentschler zur Abstimmung gestellt. Dabei hat sich der Gemeinderat trotz deutlicher Mehrkosten mehrheitlich dazu entschieden, die örtliche Bietergemeinschaft Raumdynamik&Kümmel für beide Objekte zu beauftragen.

Vergabe einzelner ausgeschriebener Gewerke der Schulsanierung

Vom Büro Knecht wurden zwischenzeitlich die Ausschreibungsunterlagen fertig bearbeitet und die Gewerke gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 24.03.2020 ausgeschrieben. Am 11.05.2020 erfolgte die Submission und die geprüften Vergabevorschläge liegen vor; im Einzelnen sind dies:
Abbrucharbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 24.100 € brutto. Es wurden insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen gingen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Reutlinger Abbruch aus Eningen u. A. mit einem Angebotspreis von 8.276,45 €, somit rund 15.800 € günstiger als berechnet.
Rohbauarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 45.000 € brutto. Es wurden insgesamt 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma ging ein Angebot ein. Der einzige Bieter war die Fa. Schaal aus Lichtenwald mit einem Angebotspreis von 60.240,39 €, somit rund 15.200 € teurer als berechnet.
Verglasungsarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei gesamt 32.000 € brutto. Es wurden 7 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma ging ein Angebot ein. Der einzige Bieter war die Fa. Wulle aus Wüstenrot mit einem Angebotspreis von 45.166,45 €, somit rund 13.100 € teurer als berechnet.
Trockenbauarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 10.000 € brutto. Wie bereits vor der Ausschreibung mitgeteilt, wird sich die Summe hier deutlich auf geschätzt 20.000 € erhöhen, da der WC-Bereich mit Trockenbauwänden statt mit GIS-Elementen weiter geplant wurde. Es wurden 5 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen gingen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Lück aus Backnang mit einem Angebotspreis von 24.859,52 €, somit rund 14.800 € teurer als ursprünglich berechnet.
Putz- und Malerarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 22.900 € brutto. Es wurden 3 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 2 Firmen gingen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Häderle aus Ebersbach mit einem Angebotspreis von 17.146,77 €, somit rund 5.700 € günstiger als berechnet.
Dachdeckungsarbeiten:
Gemäß Kostenberechnung liegen diese bei 12.000 € brutto. Es wurden 4 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, von 1 Firma ging ein Angebot ein. Der einzige Bieter war die Fa. Holzbau Unterberger aus Lichtenwald mit einem Angebotspreis von 17.295,41 €, somit rund 5.200 € teurer als berechnet.
Nach dem Kostenanschlag vom 13.05.2020 liegt das Gesamtprojekt nunmehr bei rund 471.000 € und damit leicht über der ursprünglichen Kostenberechnung mit rund 445.000 € (rund 6% Kostensteigerung).
Der Vergabe hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Freiwilliger Verzicht auf die Benutzungsgebühren für den Monat Mai 2020 in den kommunalen Betreuungseinrichtungen

Mit Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Aus-breitung des Virus SARS-Cov-2 (CoronaVO) wurde mit Wirkung vom 17.03.2020 insbesondere der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie erlaubnispflichtiger Kindertagespflege und von Betreuungsangeboten der Verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, usw. bis einschließlich 19.04.2020 untersagt. Abgesehen von einer Notbetreuung für sind sämtliche Einrichtungen der Gemeinde seitdem geschlossen. Die Betriebsuntersagung wurde mittlerweile bis einschließlich 15.06.2020 verlängert. Gemäß § 5 Abs. 4 der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Kinderbetreuungseinrichtungen ist die Gebühr auch während der Ferien sowie bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung der Einrichtung zu entrichten. Gleiches gilt auch hinsichtlich der Entgelte für die Verlässliche Grundschule und die Flexible Nachmittagsbetreuung. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 28.04.2020 wurde auf die Erhebung der Betreuungsgebühren für den Monat April 2020 bereits verzichtet. Zwischenzeitlich hat das Land Baden-Württemberg die pauschale Soforthilfe für die Kommunen um weitere 100 Mio. € aufgestockt – die Gemeinde Lichtenwald erhält deshalb eine weitere Zuweisung über rund 15.000 €. Unter Inanspruchnahme der weiteren Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg schlägt die Verwaltung aufgrund des weiterhin deutlich eingeschränkten Betriebs der kommunalen Betreuungseinrichtungen vor, auch für den Monat Mai 2020 freiwillig auf die Erhebung von Betreuungsgebühren zu verzichten. Die aktuell festgesetzten Benutzungsgebühren für die Kindergärten belaufen sich auf rund 16.500 €, bzw. bei der Verlässlichen Grundschule und der Flexiblen Nachmittagsbetreuung insgesamt auf rund 3.000 € pro Monat. Von dem Verzicht ausgenommen sind die Benutzungsgebühren für die Kinder, welche die Notbetreuung in Anspruch genommen haben.
Diesem Vorschlag hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
1.800,00 €     Nadine&Christian Viehmann, Lichtenwald,
Sachspende über eine neue künstlerisch gestaltete Sitzbank im Hohenrain

Das Gremium hat sodann ohne Diskussion und einstimmig den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei den Spendern für die Unterstützung der Gemeinde.