Bausachen

Errichtung einer Natursteinmauer im Pflanzgebot, Hohenrain 32

Es liegt ein Antrag auf Befreiung von den Bebauungsplanfestsetzungen vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau von zwei Natursteinmauern nachgenehmigen zu lassen. Mauern zur Böschungssicherung sind in diesem Bereich gemäß Bebauungsplan bis max. 1,0 m Höhe zulässig. Zur Straße hin müssen sie 0,5 m Abstand halten. Eine der beiden Mauern ist rund 1,30 m hoch und befindet sich im Pflanzgebot.
Aus Sicht der Verwaltung spricht nichts gegen das Vorhaben, da sich im Planbereich mehrere derartige Mauern befinden. Daher empfahl die Verwaltung, das Einvernehmen zu erteilen.
Dies wurde vom Gemeinderat ebenso gesehen und das Einvernehmen einstimmig erteilt.

Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Pfandäcker, FlSt. Nr. 1206

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Die Bauherren beabsichtigen den Bau eines Wohnhauses mit Doppelgarage; das Objekt befindet sich im Bebauungsplanbereich „Pfandäcker“.
Von Verwaltungsseite wurden keine Abweichungen vom Bebauungsplan festgestellt, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen. Das Gremium hat sodann auch zu dieser Bausache einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Bericht Kulturbeauftragte, Gemeindejubiläum 2021

Gerti und Walter Grupp haben dem Gemeinderat eine Rückschau auf das sehr erfolgreiche Jahr 2019 und das erste Quartal 2020 gegeben, seit sie das Amt der Kulturbeauftragten übernommen haben. In einer umfangreichen Präsentation wurden alle durchgeführten Veranstaltungen revue passiert sowie auch die sehr positive finanzielle Entwicklung von Art Lichtenwald hervorgehoben. So ist der Abmangel deutlich zurückgegangen, seit sie das Amt angetreten haben, was insbesondere aus den deutlich gestiegenen Zuschauerzahlen mit Eintrittsgeldern und Getränkeverkauf herrührt.
Im Anschluss wurde mit dem Gemeinderat das Thema Gemeindejubiläum 2021 diskutiert sowie ein Komitee von Ehrenamtlichen, die bei der Planung mitwirken wollen, gebildet.

Gutachterausschuss 2020-2024

Der Gutachterausschuss der Gemeinde Lichtenwald ist nach Ablauf der Amtszeit turnusgemäß neu zu wählen. Von der Verwaltung wurde ein Vorschlag von Seiten des Gemeinderates erbeten, wer die jeweiligen Posten übernehmen soll. Vom Gemeinderat wurden diverse Vorschläge unterbreitet.
Offen und einstimmig gewählt wurden folgende Personen:
Vorsitzender: GR Storz
stellv. Vorsitzende: GRin Häussermann
Vertreter des Finanzamtes: Herr Merk; Stellvertretung Frau Thuma
Erstellung der Gutachten auf Honorarbasis: Herr Cerny
Da es für die 3 Gutachterposten 4 Bewerber gab, wurde hier eine geheime Wahl durchgeführt.
Die Wahl ergab folgendes Ergebnis:
GRin Weiler 11 Stimmen, GRin Pfaff 10 Stimmen, GR Pfizenmaier 7 Stimmen, GR Haueis 6 Stimmen. Somit waren die ersten 3 gewählt (Weiler, Pfaff, Pfizenmaier).

Freiwilliger Verzicht auf die Benutzungsgebühren für den Monat Mai 2020 in den kommunalen Betreuungseinrichtungen

Abgesehen von einer Notbetreuung wurden aufgrund der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) sämtliche Betreuungseinrichtungen der Gemeinde mit Wirkung vom 17.03.2020 geschlossen, bzw. fand ab dem 18.05.2020 im Rahmen eines „rollierenden Systems“ wieder eine teilweise Betreuung statt.
Nachdem das Land Baden-Württemberg den Kommunen als „Corona-Soforthilfe“ bereits zwei Tranchen von jeweils 100 Mio. € gewährt hat, wurde mit Beschlüssen des Gemeinderats vom 28.04.2020 und 26.05.2020 deshalb auch freiwillig auf die Erhebung von Betreuungsgebühren für die Monate April 2020 und Mai 2020 verzichtet (ausgenommen die tatsächliche Nutzung im Rahmen der Notbetreuung/im rollierenden System).
Ab dem 29.06.2020 kann in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde wieder ein Regelbetrieb stattfinden, so dass die Benutzungsgebühren für den Monat Juli 2020 erstmals auch wieder eingezogen werden, bzw. fristgemäß an die Gemeindekasse zu entrichten sind.
Da die Gemeinde für den Erlass der Juni-Gebühren dringend auf weitere Finanzhilfen des Landes angewiesen ist, bislang aber noch keine nähere Informationen dazu vorliegen, ob und in welchem Umfang tatsächlich mit weiteren Hilfsmaßnahmen zu rechnen ist, hat die Verwaltung lediglich über den aktuellen Zwischenstand unterrichtet und will die Beschlussfassung für die Juni-Gebühren erst in eine der kommenden Sitzungen fassen lassen.
Von der Verwaltung wurde dabei in Aussicht gestellt, dass aus Billigkeitsgründen für alle Eltern zusätzlich die Gebühren für die am 29.06.2020 und 30.06.2020 stattgefundene Betreuung erlassen werden sollen und die regulären Gebühren für alle erst wieder ab dem 01.07.2020 erhoben werden sollen.

Sonstiges

Mit E-Mail vom 13.06.2020 beantragt die Fraktion LBL folgendes:

Sehr geehrter Herr Rentschler,

wie Sie untenstehendem Mail (mit angehängten Fotos) entnehmen können nimmt die Verschmutzung auf den Wald- und Wanderwegen in Lichtenwald durch Pferdeäpfel zu und sorgt für entsprechenden Unmut in der Bevölkerung.
Wir beantragen deshalb das Thema „Verschmutzung der Wege durch Pferdeäpfel“ auf die Tagesordnung des Gemeinderates (öffentlicher Teil) zu setzen und bitten die Verwaltung in der Sitzung darzulegen was sie dagegen zu unternehmen gedenkt.
Mit freundlichen Grüßen

LBL-Fraktion

Von Seiten der Verwaltung kann dazu folgendes berichtet werden:
Grundsätzlich ist die Verschmutzung von Straßen eine Ordnungswidrigkeit nach Straßengesetz. So sind auch Reiter dazu verpflichtet, die Hinterlassenschaften ihrer Pferde unverzüglich zu beseitigen – d. h., auch nach Beendigung des Ausrittes ist dies noch ausreichend.
In den übersandten Bildern waren jedoch auch geschotterte Waldwege zu sehen. Grundsätzlich besteht hier diese Verpflichtung nicht.
Da das Thema Pferdekot auf Wegen seit Jahren für Unmut sorgt, hat die Gemeinde bereits im Mai 2014 eine neue Polizeiverordnung erlassen, die folgendes (zusätzlich zur Verpflichtung nach Straßengesetz) regelt:
Der Halter oder Führer eines Pferdes hat dafür zu sorgen, dass dieses seine Notdurft nicht auf Gehwegen (vgl. § 1 Abs. 2), auf befestigten Straßen, Plätzen oder Wegen, in fremden Vorgärten oder in Grün- und Erholungsanlagen verrichtet. Dennoch dort abgelegter Pferdekot ist unverzüglich zu beseitigen. Dies gilt nicht für Feldwege ohne Asphalt- oder Betonbelag.
Ein entsprechender OWi-Tatbestand wurde ebenso in die Polizeiverordnung aufgenommen.
Eine derartige Regelung nebst Sanktionsmöglichkeit hat nach Kenntnis der Verwaltung sonst keine Gemeinde im Landkreis.
Zusätzlich wurden seinerzeit alle Pferdehöfe in Lichtenwald mit Anschreiben auf diese Regelung aufmerksam gemacht. Es wurde gebeten, dies in der Reiterschaft entsprechend zu kommunizieren, z. B. durch Aushang im Stall.
Weitergehende Maßnahmen sind aus Sicht der Gemeindeverwaltung weder rechtlich noch faktisch möglich.
Die Verschmutzung mit Pferdekot auf den Wegen im Ort rührt sicherlich auch von der hohen Anzahl Pferde im Ort (3 Reiterhöfe), die in den letzten Jahren zugenommen hat.
Um die Zahl der Pferde im Ort und somit die Verschmutzung zu reduzieren, kann eine Pferdesteuer (analog zur Hundesteuer) als Lenkungsinstrument eingesetzt werden. Entsprechende Vorüberlegungen sind im Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Finanzsituation enthalten und näher dargestellt.