Bausachen

Anbau an ein bestehendes Wohngebäude, Gaiernweg 4

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt einen Anbau an sein bestehendes Wohngebäude im Gaiernweg 4. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen.
Aus Sicht der Verwaltung fügt sich der geplante Anbau jedoch nicht in die Umgebungsbebauung ein, da er eingeschossig ist und sich schlauchförmig an das bestehende Gebäude anschließt. Zudem ragt er teilweise in den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gänswasen 1.-6. Änderung“ und befindet sich dort im Bereich der nichtüberbaubaren Grundstücksfläche.
Nach ausgiebiger Diskussion des Vorhabens hat der Gemeinderat mehrheitlich beschlossen, das Einvernehmen zu der Bausache nicht zu erteilen.

Ausbau einer Bühne zur Wohnung und Einbau von Dachgauben, Probststr. 37

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Ausbau des vorhandenen Bühnenraumes in eine Wohnung sowie den Einbau von Dachgauben in der Probststr. 37. Das Vorhaben liegt im sogenannten unbeplanten Innenbereich und ist daher nach §34 BauGB zu beurteilen.
Von Verwaltungsseite fügt sich das Vorhaben gut in die Umgebung ein, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen. Das Gremium hat sich ohne Aussprache einstimmig dem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Anbau an ein bestehendes Wohngebäude, Waldstraße 2

Es liegt ein Antrag im Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt einen Anbau an das vorhandene Wohngebäude. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Streichet – 2. Änderung“. Der Anbau entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Lediglich die östliche Ecke des Anbaus springt etwas aus dem diagonal verlaufenden Baufenster heraus, was aus Sicht der Verwaltung jedoch vertretbar ist. Zudem gibt es hierfür bereits mit dem Bestandsgebäude einen Präzedenzfall. Von Verwaltungsseite wurde deshalb empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen. Das Gremium hat sich ohne Aussprache einstimmig dem Beschlussvorschlag angeschlossen.

Friedhofs- und Bestattungswesen
- Einführung von Rasengräbern als weitere Bestattungsform
- Neufassung der Friedhofsatzung
- Kalkulation der Bestattungsgebühren
- Neufassung der Bestattungsgebührensatzung

Von der Verwaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Büro Schüllermann und Partner ein umfangreiches Werk mit Entwürfen einer neuen Friedhofsatzung und einer neuen Bestattungsgebührensatzung sowie den zugrundeliegenden Gebührenkalkulationen vorgelegt und anhand einer Präsentation erläutert.
Aufgrund der Neukalkulationen ist bei einzelnen Gebührentatbeständen ein deutlicher Anstieg der Gebühren verbunden; jedoch wurde anhand einer Vergleichstabelle mit den Nachbargemeinden deutlich, dass die vorgeschlagenen Lichtenwalder Gebührensätze meist noch unter den dort erhobenen Gebühren liegen.
Von Seiten des Gemeinderates wurden zahlreiche Fragen an Frau Budisky vom Büro Schüllermann sowie an Gemeindekämmerer Mayer gerichtet, die von diesen ausführlich beantwortet wurden.
Nach Abschluss der Aussprache wurde vom Gremium sodann folgendes einstimmig beschlossen:
- Der Einrichtung von Rasengräbern zur Erdbestattung wird zugestimmt.
- Der Friedhofsatzung wird wie vorgelegt zugestimmt.
- Der Kalkulation für die Friedhofsgebühren wird wie vorgelegt zugestimmt.
- Der Bestattungsgebührensatzung wird wie vorgelegt zugestimmt.

Freiwilliger Verzicht auf die Benutzungsgebühren für den Monat Juni 2020 für die kommunalen Kinderbetreuungseinrichtungen

Abgesehen von einer Notbetreuung wurden aufgrund der Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) sämtliche Betreuungseinrichtungen der Gemeinde mit Wirkung vom 17.03.2020 geschlossen, bzw. fand ab dem 18.05.2020 im Rahmen eines „rollierenden Systems“ wieder eine teilweise Betreuung statt.
Nachdem das Land Baden-Württemberg den Kommunen als „Corona-Soforthilfe“ bereits zwei Tranchen von jeweils 100 Mio. € gewährt hat, wurde mit Beschlüssen des Gemeinderats vom 28.04.2020 und 26.05.2020 deshalb auch freiwillig auf die Erhebung von Betreuungsgebühren für die Monate April 2020 und Mai 2020 verzichtet (ausgenommen die tatsächliche Nutzung im Rahmen der Notbetreuung/im rollierenden System). Jedoch deckten diese Soforthilfen nicht den vollen Betrag der ausgefallenen Elternbeiträge ab; es wurden der Gemeinde jeweils rund 15.000 € Soforthilfe überwiesen, die ausgefallenen Elternbeiträge beliefen sich jedoch jeweils auf rund 20.000 €, so dass für diese beiden Monate Mindereinnahmen in Höhe von 10.000 € entstanden.
Weitere Finanzhilfen für den Monat Juni wurden vom Land nicht geleistet.
Ab dem 29.06.2020 fand in den Betreuungseinrichtungen der Gemeinde wieder ein Regelbetrieb statt, so dass die Benutzungsgebühren für den Monat Juli 2020 erstmals auch wieder eingezogen wurden.
Von Seiten der Verwaltung wurde vorgeschlagen, auf die Elternbeiträge für den Monat Juni erneut zu verzichten, was zu weiteren Mindereinnahmen in Höhe von rund 20.000 € führt (ausgenommen die tatsächliche Nutzung im Rahmen der Notbetreuung/im rollierenden System). Zusätzlich wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, auf die Elternbeiträge, die im Rahmen des Regelbetriebes am 29.06.2020 und 30.06.2020 angefallen wären, ebenso zu verzichten.
Diesen Beschlussvorschlägen hat sich der Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion mehrheitlich angeschlossen.