Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 20.10.2020

 

Kernzeitbetreuung/verlässliche Grundschule – Neukalkulation der Benutzungsgebühren

Auf Antrag aus dem Gremium wurde dieser Tagesordnungspunkt erneut mehrheitlich in eine nichtöffentliche Sitzung vertagt. Vom Bürgermeister wurde dem Beschluss gemäß Gemeindeordnung wegen Rechtswidrigkeit widersprochen, da die Beratung und Beschlussfassung über Gebührensatzungen, Steuersatzungen und zugrundeliegende Kalkulationen in öffentlicher Sitzung erfolgen muss.

Grundsteuer – Anpassung Hebesätze

Auf Antrag aus dem Gremium wurde dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich in eine nichtöffentliche Sitzung vertagt. Vom Bürgermeister wurde dem Beschluss gemäß Gemeindeordnung wegen Rechtswidrigkeit widersprochen, da die Beratung und Beschlussfassung über Gebührensatzungen, Steuersatzungen und zugrundeliegende Kalkulationen in öffentlicher Sitzung erfolgen muss.

Hundesteuer – Anpassung der Steuersätze

Auf Antrag aus dem Gremium wurde dieser Tagesordnungspunkt mehrheitlich in eine nichtöffentliche Sitzung vertagt. Vom Bürgermeister wurde dem Beschluss gemäß Gemeindeordnung wegen Rechtswidrigkeit widersprochen, da die Beratung und Beschlussfassung über Gebührensatzungen, Steuersatzungen und zugrundeliegende Kalkulationen in öffentlicher Sitzung erfolgen muss.

Abwasserbeseitigung – Gebührenkalkulation für die Jahre 2021 und 2022

Die turnusmäßige Neukalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 war aufgrund Zeitablauf notwendig geworden. Die Kalkulation hat ergeben, dass die Abwassergebühren je m³ von bisher 3,15 € auf 3,12 € sinken. Gleichzeitig erhöht sich die Niederschlagswassergebühr je m² versiegelte Fläche von 0,40 € auf 0,48 €.
Der Gebührenkalkulation sowie der Änderungssatzung zur Abwassersatzung hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Künftig ändern sich auch die Termine der Abschlagszahlungen auf 15.4., 15.7. und 15.10. jeden Jahres.

Forstwirtschaftsplan 2021

Vom Kreisforstamt Esslingen wurde der Forstwirtschaftsplan 2021 für den Kommunalwald mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt. Darin ist vorgesehen, den Holzeinschlag 2021 im Gemeindewald vorwiegend im Bereich Salzklinge durchzuführen. Dazu sind geringe Summen für die Wegeinstandhaltung angesetzt sowie diverse Ersatzpflanzungen im Bereich des Distrikts Spielberg. Insgesamt wird nach Plan mit dem Gemeindewald in 2021 ein geringes Defizit in Höhe von rund 1.400 € erwirtschaftet.

Das Gremium hat dem Forstwirtschaftsplan 2021 einstimmig zugestimmt.

Vergabe weiteres Gewerk Schulsanierung

Vom Büro Knecht wurden zwischenzeitlich weitere Ausschreibungsunterlagen fertig bearbeitet und gemäß Gemeinderatsbeschluss ausgeschrieben.
Für das Gewerk Elektroarbeiten liegt das Submissionsergebnis vor; die Submission der Boden-, Maler-, Fliesen und Heizungs-/Sanitärarbeiten erfolgt noch.
Für die Elektroarbeiten wurden 10 Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert, jedoch gingen nur von 2 Firmen Angebote ein. Der günstigste Bieter war die Fa. Speidel Elektrotechnik aus Göppingen mit einem Angebotspreis von 55.885,54 €, was leicht über der Kostenschätzung in Höhe von 53.000 € liegt.
Der Vergabe an die Fa. Speidel hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Vergabe FTTH-Anschluss Schule

Vom Zweckverband Breitbandversorgung Landkreis Esslingen wurde für alle Schulen und Kliniken im Landkreis geförderte FTTH-Anschlüsse ausgeschrieben – so auch für die Grundschule Lichtenwald.

Es wurden von zwei Firmen Angebote abgegeben; eine Firma hat nach erheblichen technischen Bedenken der Gemeindeverwaltung in Bezug auf die Verfügbarkeit der Bandbreite (FTTH-Anbindung nicht über ein Glasfaser-Backbone, sondern über eine Richtfunkanbindung) ihr Angebot zurückgezogen. Einziger verbliebener Bieter ist die Deutsche Telekom. Die Wirtschaftlichkeitslückenberechnung beläuft sich auf einen Betrag von 72.024,23 € brutto. Breitbandanbindungen von Schulen werden vom Bund mit 50 % gefördert, vom Land mit 40 %: Die Fördermittel dürfen kumulativ verwendet werden, so dass es bei einem Eigenanteil für die Gemeinde von 7.202,42 € brutto verbleibt – eine sehr vertretbare Summe für diesen Außenbereichsanschluss. Die Förderung des Projektes wurde von Bund und Land bereits bewilligt.

Da zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung weder konkrete Summen bekannt waren, noch die Fördermittel bewilligt waren, sind im Haushalt 2020 keine Summen veranschlagt.
Sie sind daher als entsprechende außerplanmäßige Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt zu bewilligen. Falls das Projekt nicht bis 31.12.2020 abgeschlossen sein wird, sind die erforderlichen Beträge im Haushalt 2021 regulär zu veranschlagen.
Der Gemeinderat hat sodann die Gemeindeverwaltung ermächtigt, entsprechende Verträge mit der Telekom zu schließen und die erforderlichen Ausgaben zu tätigen.

Annahme von Spenden

Über die Annahme von folgender Spende hatte der Gemeinderat gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung zu entscheiden:
4.524,00 €     Fa. GTE Industrieelektronik GmbH, Viersen
Sachspende für den Kindergarten Thomashardt (automatische Körpertemperaturmessanlage).

Das Gremium hat nach Aussprache mehrheitlich den Beschluss gefasst, diese Spende anzunehmen.
Der Bürgermeister bedankte sich recht herzlich bei dem Spender für die Unterstützung der Gemeinde.