Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2020

 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Rentschler gab bekannt, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung beschlossen wurde, die Mitgliedschaft der Gemeinde im Diakonieverband Untere Fils zum 31.12.2021 zu beenden.

Bausachen

Umbau und Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses, Häulesweg 6

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Wohnhauses. Es ist geplant, das Dach am bestehenden Gebäude energetisch zu sanieren. Im Zuge dessen soll das Dach verlängert und ein Anbau angebracht werden. Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Häulesweg. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Baufensters. Auch im Übrigen stimmt das Bauvorhaben mit den Bestimmungen des Bebauungsplanes überein, weshalb von der Verwaltung empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen.
Dem hat sich der Gemeinderat einstimmig angeschlossen.

Errichtung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwägen, Halläcker 1

Es liegt ein Antrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vor. Der Bauherr beabsichtigt die Errichtung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwägen auf seinem Grundstück Halläcker 1. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sport- und Kulturzentrum“. Das Bauvorhaben steht nach Ansicht der Verwaltung den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht entgegen, weshalb empfohlen wurde, das Einvernehmen zu erteilen. Von der Verwaltung wurde in der Sitzung nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass Bauvorhaben nur nach dem Bebauungsplan beurteilt werden dürfen, nicht nach persönlichem Gefallen oder der öffentlichen Meinung dazu; im Übrigen handelt es sich um ein rein privates Vorhaben ohne jegliche Beteiligung der Gemeinde. Für die Beteiligung der Angrenzer gilt ausschließlich das gesetzliche Verfahren der Landesbauordnung; eine Beteiligung der Öffentlichkeit sieht diese bei privaten Vorhaben dieser Art nicht vor.
Nach kontroverser Diskussion um das Vorhaben wurde das Einvernehmen vom Gemeinderat mehrheitlich nicht erteilt.