Bürgermeister sprechen bei Wirtschaftsministerin vor – faire bauliche Entwicklungsmöglichkeiten für kleine Gemeinden gefordert

Bürgermeister Rentschler und Bürgermeister Haußmann (Dettingen/Teck) haben auf Vermittlung des Landtagsabgeordneten Zimmermann die Gelegenheit zur persönlichen Vorsprache bei Frau Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut bekommen, in deren Ressort auch das Thema Bauen angesiedelt ist.

Im Beisein von Herrn Zimmermann MdL und Herrn Kenner MdL konnten sie der Ministerin die Probleme kleiner ländlicher Gemeinden bei der Baulandentwicklung vortragen. Aus ihrer Sicht werden kleine Gemeinden, die keine Zentrumsfunktion nach dem Regionalplan haben und nicht an einer Entwicklungsachse Straße oder Schiene liegen, massiv benachteiligt. Anhand praktischer Beispiele haben sie dargelegt, dass man bei der Fortschreibung von Flächennutzungsplänen bei der aktuellen Rechtslage kaum bis keine Möglichkeiten mehr für Baulandausweisungen hat, die von den Genehmigungsbehörden anerkannt werden. Einig waren sich die beiden Bürgermeister, dass es nicht reicht, über Wohnungsmangel und steigende Mieten zu diskutieren, sondern dass dazu eine angemessene Baulandausweisung in allen Gemeinden des Landes gehört. Auch der ländliche Raum braucht eine verlässliche Perspektive für die bauliche Entwicklung in den nächsten 15 Jahren.

Frau Ministerin Hoffmeister-Kraut hat den beiden Bürgermeistern ihre Unterstützung in der Sache zugesichert und hat darum gebeten, sie bei fundamentalen Problemen in der Flächennutzungsplanung zukünftig bitte zu kontaktieren, damit ihr Haus dabei unterstützen kann.